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BUNDESTAG/5170: Heute im Bundestag Nr. 371 - 23.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 371
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. Juli 2015, Redaktionsschluss: 10.44 Uhr

1. IS-Unterstützer aus Deutschland
2. Disziplinarverfahren beim BKA
3. Antimuslimische Straftaten erfragt
4. Antisemitische Straftaten erfragt
5. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
6. Informationen zur Asylstatistik


1. IS-Unterstützer aus Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Zahl der aus Deutschland stammenden Personen, die sich dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS) angeschlossen haben und in das vom IS kontrollierte Gebiet in Syrien und dem Irak ausgereist sind, geht es unter anderem in der Antwort der Bundesregierung (18/5495) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5305). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu zirka 700 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien beziehungsweise Irak gereist sind, um dort aufseiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen.

Nicht in allen Fällen lägen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tatsächlich in Syrien beziehungsweise Irak aufhalten oder aufgehalten haben, schreibt die Bundesregierung weiter. Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung vor Ort unterliege "die Gesamtzahl der gereisten Personen tagesaktuellen Veränderungen mit weiterhin steigender Tendenz".

Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich den Angaben zufolge momentan wieder in Deutschland. Zu der Mehrzahl dieser Rückkehrer lägen "keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien beziehungsweise Irak beteiligt haben". Als Ergebnis der kontinuierlichen Aus- und Bewertung der Erkenntnislage zu zurückgekehrten Personen lägen den Sicherheitsbehörden aktuell zu mehr als 50 Personen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt haben. Ferner liegen laut Vorlage zu zirka 100 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind.

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2. Disziplinarverfahren beim BKA

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der beim Bundeskriminalamt in den vergangenen zehn Jahren eingeleiteten Disziplinarverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5492) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5188). Danach sank diese Zahl von elf Verfahren im Jahr 2005 schrittweise auf ein Verfahren im Jahr 2010 und stieg anschließend auf fünf Verfahren im Jahr 2012 und - nach vier Verfahren im Jahr 2013 - auf wiederum elf Verfahren im Jahr 2014 an. Für das laufende Jahr werden zwölf Verfahren angegeben.

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3. Antimuslimische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/5586) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen" von Anfang April bis Ende Juli dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

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4. Antisemitische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5585). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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5. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5584). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Juni 2015 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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6. Informationen zur Asylstatistik

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5544). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im zweiten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis in diesem Zeitraum gab.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 371 - 23. Juli 2015 - 10.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2015

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