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BUNDESTAG/5178: Heute im Bundestag Nr. 379 - 29.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 379
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Juli 2015, Redaktionsschluss: 15.19 Uhr

1. Förderung von Erd- und Flüssiggas
2. Zwischenfall im AKW Gundremmingen
3. Atommülltransporte in Deutschland
4. Energetische Sanierung von Bundesbauten
5. Uranabbau in Niger und Mali
6. Immer mehr Computertomographien


1. Förderung von Erd- und Flüssiggas

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors durch die vermehrte Nutzung von Flüssig- und Erdgas als Kraftstoff ist Thema eines Antrags (18/5378) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, bis zum 15. Dezember 2015 über das (vorläufige) Ergebnis des Forschungsvorhabens zur Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor zu berichten. Außerdem wollen sie wissen, welche Überlegungen es zu steuerlichen und anderen Fördermaßnahmen gibt, die zu einer mittelfristigen Erhöhung des Marktanteils von Erd- und Flüssiggaskraftstoff führen könnten. Spätestens im Frühjahr 2016 soll die Regierung einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorlegen.

Die Fraktionen betonen, dass die Emissionsminderung im Verkehrssektor verglichen mit anderen Sektoren bisher unterdurchschnittlich ausfalle. Für das Gelingen der Energiewende sei der Beitrag des Verkehrssektors jedoch unverzichtbar. Mit einer schrittweisen Veränderung der Energiebasis könne die Abhängigkeit von Erdöl verringert werden, argumentieren sie. Durch alternative Antriebstechnologien sowie umweltverträgliche Kraftstoffe und Energieträger ließen sich Treibhausgasemissionen senken.

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2. Zwischenfall im AKW Gundremmingen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Untersuchung der meldepflichtigen Reaktorabschaltung am 25. März 2015 im Atomkraftwerk Gundremmingen C ist nach Angaben der Bundesregierung noch immer im Gange. Nach Abschluss der Überprüfungen durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) werde sich auch der Ausschuss Reaktorbetrieb der Reaktorsicherheitskommission mit Erkenntnissen zu den menschlichen Faktoren des Ereignisses befassen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5483) auf eine Kleine Anfrage (18/5307) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Regierung hatte bereits in einer vorhergehenden Antwort (18/4888) angegeben, dass es im Rahmen eines Instandhaltungsauftrages für eine Steuerluft-Armatur des Blockes B des Kernkraftwerkes Gundremmingen vor Ort offenbar zu einer Verwechslung gekommen ist. Offenbar sei fehlerhaft das Gehäuse der im selben Raum befindlichen Armatur des Blockes C geöffnet worden. Der Ausfall des Steuerluftsystems des Blockes habe daraufhin zur automatischen Reaktorschnellabschaltung geführt.

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3. Atommülltransporte in Deutschland

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (18/5360) auf eine Kleine Anfrage (18/5154) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigten Atomtransporte im Zeitraum von 1990 bis heute. Aufgelistet ist unter anderem, welche Art von Atommüll von welchem Standort aus wohin geliefert wurde und auf welchem Wege dies geschah (Straße, Bahn, Luft oder Wasser). Außerdem führt sie auf, wie viele genehmigungs- und anzeigepflichtige innerdeutsche sowie grenzüberschreitende Transporte von Kernbrenn- und Ausgangsstoffen, radioaktiven Abfällen sowie Reststoffen es laut Erfassung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) gegeben hat.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch die jeweils zuständige Behörde und somit vor Erteilung der Beförderungsgenehmigung erfolgt. Es liege in der Zuständigkeit der jeweiligen Aufsichtsbehörde, die Einhaltung der Genehmigungen zu prüfen, schreibt sie weiter.

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4. Energetische Sanierung von Bundesbauten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Erhebung der relevanten Daten für die Priorisierung der energetisch zu sanierenden Bundesliegenschaften mittels eines Punktesystems ist nach Angaben der Bundesregierung abgeschlossen. Die Grundlagen hierfür seien für zirka 2.300 zivile und militärische Liegenschaften ermittelt worden, schreibt sie in einer Antwort (18/5548) auf eine Kleine Anfrage (18/5344) der Fraktion Die Linke.

Die Vollkosten der energetischen Sanierung bis zum Jahr 2050 werden sich im Rahmen des Energetischen Sanierungsfahrplans Bundesliegenschaften (ESB) nach derzeitigem Stand auf rund 4,1 Milliarden Euro belaufen, schätzt die Bundesregierung. Davon entfielen zum einen 2,8 Milliarden Euro auf die Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und zum anderen rund 1,3 Milliarden Euro auf die reine Instandsetzung beziehungsweise -haltung im Zuge der Sanierungsmaßnahmen.

Am 6. Dezember 2010 hatte der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ein umfangreiches Maßnahmenprogramm für öffentliche Gebäude beschlossen. Die Erstellung von Sanierungsfahrplänen wurde der Deutschen Energie-Agentur (dena) übertragen. Ziel ist die Senkung des Energieverbrauchs von Bundesbauten. Ihr Wärmebedarf soll bis 2020 um 20 Prozent vermindert werden.

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5. Uranabbau in Niger und Mali

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Mögliche Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch den Uranabbau in Niger und Mali sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/5582) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2005 Uran unmittelbar oder über Drittländer aus Niger importiert hat und welche Kenntnisse sie über die Bedingungen der am Uranabbau beteiligten Arbeiterinnen und Arbeiter hat. Weitere Fragen befassen sich mit den Folgen des Uranabbaus für die Umwelt und die Biodiversität, der Gesundheitssituation der Bevölkerung, Kinderarbeit und Vorhaben für mehr Transparenz beim Abbau von Rohstoffen.

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6. Immer mehr Computertomographien

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Anzahl der Computertomographien pro Einwohner und Jahr hat sich zwischen 1996 und 2012 mehr als verdoppelt. Insgesamt sei eine Zunahme von 130 Prozent zu verzeichnen, heißt in einer Unterrichtung (18/5565) durch die Bundesregierung zur Umwelt- und Strahlenbelastung im Jahr 2013. Dadurch sei auch die mittlere effektive Strahlenexposition der Bevölkerung durch Röntgen auf zirka 1,8 Millisievert (mSv) angestiegen.

Die Gesamtstrahlenexposition lag der Unterrichtung zufolge im Berichtsjahr bei 4,0 Millisievert (mSv) pro Jahr und Person und war damit so hoch wie im Vorjahr. Dazu zähle die natürliche Strahlenexposition infolge der Inhalation von Radon und seinen Zerfallsprodukten sowie die natürliche Strahlenexposition durch Nahrung und direkte kosmische und terrestrische Strahlung, aber auch die zivilisatorische Strahlenexposition durch medizinische Diagnostik wie Röntgen und Nuklearmedizin sowie durch die Anwendung radioaktiver Stoffe in Forschung, Technik und Haushalt. Inbegriffen sei auch die Strahlenexposition durch kerntechnische Anlagen, Zwischen- und Endlager.

Gemäß Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit seit 1986 verpflichtet, Bundestag und Bundesrat einmal im Jahr einen Bericht über die Entwicklung der Radioaktivität in der Umwelt vorzulegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 379 - 29. Juli 2015 - 15.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2015

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