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BUNDESTAG/5185: Heute im Bundestag Nr. 386 - 31.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 386
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 31. Juli 2015, Redaktionsschluss: 09.51 Uhr

1. Keine Änderung bei der Umsatzsteuer
2. Übersicht über Strompreiskompensation
3. Wasserstraßenverwaltung in Bonn
4. Überblick über Regierungskontakte
5. Bundesrat für Erdkabel


1. Keine Änderung bei der Umsatzsteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung plant keine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Dies geht aus ihrer Antwort (18/5603) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5461) zur möglichen Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen hervor.

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2. Übersicht über Strompreiskompensation

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (18/5551) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5187) die Unternehmen zusammengestellt, die 2013 Strompreiskompensation erhalten haben. Die insgesamt 340 Unternehmen hätten die Kompensation für die Produktion von beihilfefähigen Produkten in insgesamt 971 Anlagen erhalten, heißt es. Davon hätten 476 Anlagen auch eine kostenlose Zuteilung im Rahmen des europäischen Emissionshandels erhalten.

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3. Wasserstraßenverwaltung in Bonn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) "Die Leitungsebene der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) hat ihre Arbeit in Bonn aufgenommen. Von hier aus wird die Arbeit der GDWS in allen acht Standorten geleitet." Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5181) zur Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Der Aufbau des Standorts Bonn erfolge sukzessive durch Verlagerung von Dienstposten aus den Außenstellen nach Bonn, heißt es in der Antwort weiter. Dies könne aufgrund der sozialverträglichen Zusagen nur bei frei werdenden Dienstposten oder auf freiwilliger Basis geschehen.

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4. Überblick über Regierungskontakte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/5571) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5045) einen Überblick über ihre Beziehungen zu mehr als 90 Unternehmen und Verbänden aus dem Verkehrs- und Baubereich. Die Bundesregierung steht grundsätzlich mit allen Vertretern im verkehrspolitischen und digitalen Bereich ständig im Austausch, heißt es in der Antwort

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5. Bundesrat für Erdkabel

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hält die Ausweitung der Erdkabeloptionen im Höchstspannungsnetz aus Gründen der Akzeptanz des Netzausbaus und im Hinblick auf eine erforderliche Flexibilität für sinnvoll und geboten. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (18/4655) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/5581) vorgelegt hat. Darüber hinaus macht die Länderkammer noch zehn Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung größtenteils ablehnt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 386 - 31. Juli 2015 - 09.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. August 2015

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