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BUNDESTAG/5204: Heute im Bundestag Nr. 404 - 12.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 404
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. August 2015, Redaktionsschluss: 11.48 Uhr

1. Bereits Ausgaben für die Maut-Einführung
2. Infrastrukturbericht wird 2015 vorgelegt
3. Subventionen im Energiebereich
4. Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen
5. Kleinwaffenlieferungen an die Türkei
6. Förderung deutscher Kultur in Osteuropa


1. Bereits Ausgaben für die Maut-Einführung

Berlin: (hib/HLE) Für die Einführung der Infrastrukturabgabe ist bereits eine Ausschreibung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfolgt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5541) mit. Zudem seien im Rahmen der freihändigen Vergabe mehrere Verträge geschlossen worden. Außerdem seien drei Test- und Pilotfahrzeuge angeschafft worden. Beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seien bisher Personalkosten in Höhe von 346.000 Euro und Sachkosten insbesondere für die IT-Ausstattung in Höhe von 17.000 Euro entstanden.

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2. Infrastrukturbericht wird 2015 vorgelegt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will einen Bericht über die Verkehrsinfrastruktur im vierten Quartal dieses Jahres vorlegen. Dies kündigt sie in ihrer Antwort (18/5657) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5485) an. Die Vorlage eines Verkehrsinfrastrukturberichts war bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigt worden.

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3. Subventionen im Energiebereich

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Subventionen im Energie- und Umweltbereich geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5694). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wann die Bundesregierung den 25. Subventionsbericht mit der Nachhaltigkeitsprüfung veröffentlichen will und ob der Bericht Handlungsempfehlungen für den Abbau von Subventionen im Energie- und Umweltbereich enthalten wird. Außerdem soll die Regierung angeben, ob sie eine Ausweitung oder Einengung ihrer Definition von umweltschädlichen Subventionen plant. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweisen die Abgeordneten auf eine Studie des Umweltbundesamtes, nach der sich umweltschädlichen Subventionen 2010 auf über 52 Milliarden Euro summiert haben.

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4. Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/5720). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Gebote eingereicht wurden und wie sich die Gebotsmengen auf natürliche Personen, Unternehmen, Vereine und Stiftungen aufteilen. Es werden detaillierte Fragen nach der Struktur der Bieter (zum Beispiel Kleinunternehmen oder Großunternehmen) gestellt. Die Abgeordneten erinnern im Vorwort zur Kleinen Anfrage daran, dass laut Gesetz die Akteursvielfalt bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erhalten bleiben soll.

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5. Kleinwaffenlieferungen an die Türkei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Lieferung von deutschen Kleinwaffen an die Türkei geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5729). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche leichten und Kleinwaffen seit 2000 an die Türkei geliefert wurden und welche Waffen in der Türkei in deutscher Lizenz hergestellt werden. Die Abgeordneten wollen außerdem von der Bundesregierung wissen, welche Waffen und Rüstungsgüter die Türkei an Gruppen in Syrien abgegeben oder verkauft hat. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage weist die Fraktion darauf hin, dass der deutsche NATO-Partner Türkei bei der Unterstützung für islamistische Gruppen in Syrien die zentrale Rolle spiele.

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6. Förderung deutscher Kultur in Osteuropa

Kultur und Medien/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Der Bund hat für die Förderung der deutschen Kultur und Geschichte in Osteuropa im Jahr 2014 rund 23,33 Millionen Euro bereitgestellt. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Kulturarbeit gemäß Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2013 und 2014 (18/5598) hervor. Im Jahr 2013 habe die Förderung rund 20,19 Millionen Euro betragen. Nach Angaben der Regierung wird der Erhalt des deutschen Kulturgutes in den östlichen Nachbarländern durch Museen, wissenschaftliche Forschung, Bibliotheken, Archive, kulturelle Veranstaltungen und die Restaurierung von Kulturdenkmälern gesichert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 404 - 12. August 2015 - 11.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. August 2015

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