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BUNDESTAG/5218: Heute im Bundestag Nr. 418 - 24.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 418
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. August 2015, Redaktionsschluss: 14.20 Uhr

1. Waldschutz in Entwicklungsländern
2. Flugzeuge und Hubschrauber bei G7-Gipfel
3. Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien
4. PNR-Abkommen mit Mexiko
5. Begleitung von Fußballfans


1. Waldschutz in Entwicklungsländern

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Ansicht der Bundesregierung leistet der REDD+-Mechanismus zum Schutz von Wäldern in Ländern des Globalen Südens durch eine ergebnisbasierte Vergütung von Emissionsreduktionen einen Beitrag zu mehr Ergebnisorientierung in der Entwicklungszusammenarbeit. Erstmals würden über Projektmittel hinaus echte Kompensationszahlungen für den Verzicht auf Waldumwandlung oder nicht nachhaltige Nutzung geleistet, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/5705) auf eine Kleine Anfrage (18/5433) der Fraktion Die Linke. Waldschutz und die Einführung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung würden gefördert. Zudem ziele der REDD+-Mechanismus auf gesamte Landesflächen und nicht nur Projektflächen ab und berge daher ein wesentlich größeres Potenzial.

Grundsätzlich gehe es bei den durch die Bundesregierung geförderten REDD-Ansätzen um die Entwicklung von nachhaltigen Strategien, um die steigenden Treibhausgasemissionen als Folge von Entwaldung und Waldschäden langfristig zu senken, schreibt sie in der Antwort weiter. Dazu sei unter anderem die direkte Einbeziehung der indigenen und waldabhängigen Gemeinden notwendig.

Das REDD-Programm wurde 2007 auf der UN-Klimakonferenz in Bali ins Leben gerufen und später zu REDD+ erweitert, indem der Erhalt und der Ausbau des Kohlenstoffvorrates des Waldes sowie nachhaltige Waldbewirtschaftungsformen in den Mechanismus einbezogen wurden. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die KfW-Förderbank führen darüber hinaus im Auftrag der Bundesregierung das Programm REDD Early Movers (REM) durch, das als Brückenfinanzierung fungieren soll, bis die Frage der Finanzierung von REDD+-Projekten auf internationaler Ebene geklärt ist. Nach Angaben der Bundesregierung wird dieses Programm aus Mitteln des Sondervermögens Energie- und Klimafonds (EKF) in Höhe von 56 Millionen Euro für den Zeitraum von 2012 bis 2019 gefördert. Das Bundesumweltministerium habe zudem zusätzliche Mittel in Höhe von neun Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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2. Flugzeuge und Hubschrauber bei G7-Gipfel

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat anlässlich des G7-Gipfels im Juni dieses Jahres in Elmau bis zu 36 Hubschrauber eingesetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5714) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5329) hervor. Danach hat die Bundeswehr insgesamt neun Hubschrauber für Unterstützungseinsätze vorgehalten und drei Flugzeuge des Typs Global G5000 eingesetzt.

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3. Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den "aktuellen Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5748). Wie die Fraktion darin schreibt, sind Angehörige der Bundespolizei seit geraumer Zeit in Saudi-Arabien zur Modernisierung des Grenzschutzes im Einsatz. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Maßnahmen die Bundespolizei derzeit mit saudi-arabischen Sicherheitsbehörden durchführt und "welche konkreten Aufgaben im Rahmen dieser Maßnahmen" die Bundespolizisten übernehmen.

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4. PNR-Abkommen mit Mexiko

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Abschluss eines Passenger Name Records-Abkommens der Europäischen Union mit Mexiko" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5732). Wie die Abgeordneten darin schreiben, erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU im Juni der Europäischen Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein "Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer grenzüberschreitender Kriminalität" zu verhandeln. "Passenger Name Records (PNR)-Daten" umfassen der Vorlage zufolge "Angaben zur Flughistorie (genommene beziehungsweise nicht genommene Flüge), Daten zum genauen Ziel der Reise (Unterkunft, auch mitgebuchte Mietwagen etc.), Angaben zum Reiseunternehmen, zur Sitzplatznummer, zu Mitreisenden bis hin zu Verpflegungswünschen an Bord (zum Beispiel die Angabe ,kein Schweinefleisch')". Wissen will die Fraktion unter anderem, wie nach Kenntnis der Bundesregierung der weitere Zeitplan der Europäischen Kommission für die Verhandlungen mit Mexiko über ein PNR-Abkommen ist.

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5. Begleitung von Fußballfans

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Eine Reduzierung des Konfliktpotenzials zwischen Fußballfans und Polizisten ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5733). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, "dass die Reduzierung der Zahl von Beamtinnen oder Beamten von Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, welche Fußballfans begleiten, zu einer Reduzierung des Konfliktpotenzials zwischen Fans und Polizistinnen und Polizisten beitragen kann".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 418 - 24. August 2015 - 14.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. August 2015

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