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BUNDESTAG/5268: Heute im Bundestag Nr. 468 - 23.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 468
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. September 2015, Redaktionsschluss: 14.46 Uhr

1. Abwicklungsgesetz zugestimmt
2. Ernährungslage in Syrien verschlechtert
3. Grüne für nachhaltige Gesundheitsziele
4. Betreuungsgeld für Kita-Ausbau


1. Abwicklungsgesetz zugestimmt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem Abwicklungsmechanismus-Gesetz zugestimmt und damit einen weiteren Schritt zur Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken in Europa gemacht. Für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (18/5009, 18/5325) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion die Linke enthielt sich. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen zahlreiche Änderungsanträge zu dem Entwurf gestellt, die auch beschlossen wurden. Zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit denen unter anderem die Gehälter von Vorständen der Abwicklungsanstalten maroder Banken begrenzt werden sollten, wurden abgelehnt.

Das Gesetz regelt unter anderem, wie die in Deutschland eingesammelten Bankenabgaben auf den europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden und welche Behörde die der Bundesrepublik zustehenden Befugnisse ausübt. Angepasst werden auch die Regelungen über die Verwendung der Beiträge aus der Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014, nachdem die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen vom einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds vorgenommen werden soll. Mit den Änderungsanträgen der Koalition wird unter anderem festgelegt, dass die deutsche Landwirtschaftliche Rentenbank nicht unter das Gesetz fällt, da ein Insolvenzverfahren über das Vermögen dieser Bank unzulässig ist.

Dem Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen, auf eine Verordnungsermächtigung in dem Gesetzentwurf zu verzichten, widersprach die Koalition. Mit einer Verordnung könne die Aufsichtspraxis von deutscher Seite beeinflusst werden, argumentierte die CDU/CSU, während die Grünen argumentiert hatten, mit der Bankenunion und der Übertragung der Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank würde eine nationale Rechtsverordnung die gewünschte Vereinheitlichung des europäischen Aufsichtsrechts konterkarieren.

Wie die CDU/CSU-Fraktion begrüßte auch die SPD-Fraktion die einheitliche Aufsicht und den Abwicklungsmechanismus. Es gehe darum, zu verhindern, dass Steuerzahler bei Insolvenzen von Banken zur Kasse gebeten würden und dass diese Regelungen in Europa einheitlich umgesetzt werden würden. Auch die Oppositionsfraktionen begrüßten die europäischen Regelungen grundsätzlich. Von der Linksfraktion wurde jedoch Kritik geübt, dass viele Banken viel zu groß seien. So würden Deutsche Bank und Commerzbank wegen ihrer Größe nicht abwickelbar sein. Auch sei unklar, wann die Mittel des Fonds, der ein Volumen von 50 Milliarden Euro haben soll, zur Verfügung stehen würden.

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2. Ernährungslage in Syrien verschlechtert

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt vor einer Verschärfung der Lage der Flüchtlinge in Syrien und in den benachbarten Aufnahmeländern. "Die humanitären Anstrengungen für diese Menschen müssen ausgeweitet werden", sagte WFP-Vertreter Rasmus Egendal am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine politische Lösung in Syrien sei nicht in Sicht, die Krise könne noch Jahre andauern.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sei immer das "verlässlichste Sicherheitsnetz" für Flüchtlinge gewesen. "Das ist nicht mehr so", sagte Egendal und verwies auf die unzureichende finanzielle Ausstattung durch die internationale Gemeinschaft. "Das humanitäre System funktioniert, aber es hat zu wenig Mittel." Das Welternährungsprogramm verfüge nur über rund 40 Prozent der Mittel, um die in der Region betreuten rund sechs Millionen Flüchtlinge in und außerhalb Syriens zu unterstützen. Die Folge sei, dass man Essensrationen hätte kürzen müssen. "Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt", sagte Egendahl. Besonders dramatisch sei die Lage der Binnenvertriebenen in Syrien. Rund ein Drittel von ihnen hätte kaum Zugang zu Nahrung, rund der Hälfte drohe dieses Szenario. Nur bei rund 15 Prozent dieser Flüchtlinge könne man von Ernährungssicherheit sprechen. Auch im benachbarten Jordanien habe sich die Situation verschlechtert. Nur für jeden zehnten der syrischen Flüchtlinge dort könne von Ernährungssicherheit gesprochen werden, vor einem Jahr sei das noch für jeden zweiten möglich gewesen, sagte der WFP-Vertreter.

Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung seit Beginn der Syrien-Krise mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, davon etwa 485 Millionen für humanitäre Hilfsmaßnahmen, 448 Millionen Euro für strukturbildende Übergangs- und bilaterale Hilfe sowie über 86 Millionen für Maßnahmen der Krisenbewältigung. Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hatte am Montag angekündigt, dass sein Ressort weitere 20 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm als Soforthilfe zur Verfügung stellen werde.

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3. Grüne für nachhaltige Gesundheitsziele

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Deutschland muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr tun, um das dritte UN-Nachhaltigkeitsziel mit dem Schwerpunkt Gesundheit umzusetzen. Von echter Nachhaltigkeit sei Deutschland noch weit entfernt und habe zugleich als führendes Industrieland in der EU eine besondere Verantwortung, heißt es in einem Antrag (18/6047) mit Blick auf den bevorstehenden sogenannten Post-2015-Gipfel in New York, wo es um die Fortschreibung internationaler Entwicklungsziele gehen soll.

Mit dem dritten UN-Nachhaltigkeitsziel solle ein gesundes Leben gefördert werden, heißt es in dem Antrag weiter. Dazu gehöre der Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Medikamenten und Impfstoffen. Das Ziel sei, Mütter- und Säuglingssterblichkeit zu reduzieren, AIDS, Malaria und Tuberkulose bis 2030 zu überwinden und die Behandlung von Abhängigkeiten bei Alkohol und anderen Drogen zu stärken.

Die Grünen-Abgeordneten fordern in ihrem Antrag konkret, die Zwei-Klassen-Medizin von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV) durch Einführung einer Bürgerversicherung zu beenden und damit eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens zu schaffen. Sozial bedingte ungleiche Gesundheitschancen müssten abgebaut werden.

Allen Flüchtlingen müsse eine gute Gesundheitsversorgung gewährt werden, die über die bisherige Minimalversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hinausgehe. Die Grünen plädieren auch für die Ausgabe der Gesundheitskarte an Asylbewerber. Der Einsatz von Antibiotika müsse ferner deutlich reduziert werden. Hierzu seien mehr Aufklärung in der Bevölkerung und eine bessere Fortbildung für Ärzte nötig.

Schließlich sollte sich Deutschland für eine bessere internationale Gesundheitspolitik einsetzen, unter anderem durch den Aufbau eines globalen Fonds zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe.

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4. Betreuungsgeld für Kita-Ausbau

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen die im Bundeshaushalt 2016 eingeplanten Mittel für das Betreuungsgeld langfristig verstetigt und in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden. In ihrem entsprechenden Antrag (18/6041) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die rechtlichen Grundlagen schafft, um die Gelder dauerhaft für die öffentliche Kinderbetreuung und Frühförderung verwenden zu können. Zudem verlangt die Linksfraktion von der Regierung die Vorlage eines Gesetzentwurfes, um die Qualitätsstandards in der Kinderfrühförderung und der Kinderbetreuung bundesweit zu regeln. Die Fraktion verweist zur Begründung ihres Antrages auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2015. Darin hätten die Richter ausdrücklich festgestellt, dass sich aus dem Kinderförderungsgesetz die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung für eine qualitätsorientierte Tagesbetreuung mit einheitlichen Normen ergebe. Nach Ansicht der Linksfraktion sind die Qualitätsstandards der Kitas von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich. Dies betreffe Öffnungszeiten, die Fachkraft-Kind-Relation oder die Ausstattung der Kitas.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 468 - 23. September 2015 - 14.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2015

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