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BUNDESTAG/5319: Heute im Bundestag Nr. 519 - 14.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 519
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 10.38 Uhr

1. Ausschuss stimmt für Agrarmarktnovelle
2. 1,7 Milliarden Euro für Anbindung
3. Beteiligung beim Straßenbau
4. Panzerbrechende Munition der Bundeswehr
5. Zapfenstreich vor Reichstagsgebäude


1. Ausschuss stimmt für Agrarmarktnovelle

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Die Stützung des deutschen Agrarmarktes durch die Europäische Union soll angepasst werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Mittwochmorgen einstimmig für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (18/6160) ausgesprochen, der EU-Hilfsmaßnahmen bei Marktstörungen unter anderem aufgrund von Tierseuchen und dem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit zulässt. Die Novelle geht auf die seit dem 1. Januar 2014 gültige Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse zurück, die Anpassungen im nationalen Recht erforderlich mache. Mit der Änderung sollen die Vorschriften des Marktorganisationsgesetzes, des Agrarmarktstrukturgesetzes, des Milch- und Margarinegesetzes und des Weingesetzes an die neue gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) angepasst werden. Die bisher gültigen Verordnungsermächtigungen zur Regelung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz) und des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturgesetz) seien nicht mehr ausreichend gewesen.

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2. 1,7 Milliarden Euro für Anbindung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Kosten für die Schienenanbindung auf deutscher Seite zur Fehmarnbeltquerung werden auf rund 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6030) hervor. Die Kosten für den Bau der Querung würden vollständig von Dänemark übernommen, heißt es weiter. Für die deutsche Hinterlandanbindung ist der Bund zuständig.

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3. Beteiligung beim Straßenbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über neue Straßenbauprojekte will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6253) informieren. Laut Fraktion habe das Bundesverkehrsministerium im Sommer 2015 ein Gesamtpaket von 72 Straßenprojekten im Wert von 2,7 Milliarden Euro zum Bau freigegeben. Darunter hätten sich mehr als 50 neue Ortsumfahrungen befunden. Die Abgeordneten interessiert nun, inwiefern die Öffentlichkeit zu den Vorhaben Stellung beziehen könne.

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4. Panzerbrechende Munition der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über eine mögliche toxische Wirkung der panzerbrechenden Munition der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/6252) will sie unter anderem wissen, über welche Typen dieser Munitionsart die Bundeswehr verfügt und aus welchen Bestandteilen diese besteht. Zudem möchte die Linksfraktion darüber informiert werden, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über gesundheitliche Gefährdungen von Soldaten und der Zivilbevölkerung oder über Umweltschäden durch den Einsatz von panzerbrechender Munition vorliegen.

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5. Zapfenstreich vor Reichstagsgebäude

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PH) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den geplanten Großen Zapfenstreich am 11. November vor dem Reichstagsgebäude in Berlin anlässlich des 60. Gründungstages der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/6003) hinterfragt sie die Sinnhaftigkeit des Zapfenstreichs. Die Abgeordneten wollen unter anderem darüber informiert werden, ob ein militärischer Sicherheitsbereich für die Veranstaltung beantragt wird. Zudem soll die Bundesregierung mitteilen, wie viele Gäste und Soldaten teilnehmen werden und in welcher Höhe die Kosten liegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 519 - 14. Oktober 2015 - 10.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2015

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