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BUNDESTAG/5323: Heute im Bundestag Nr. 523 - 14.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 523
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 13.29 Uhr

1. Änderung bei Datenspeicherung
2. Treffen der Wissenschaftsminister


1. Änderung bei Datenspeicherung

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz hat am Mittwochmittag den Weg für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. Mit Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen die Mitglieder eine geänderte Fassung des Entwurfes der Regierungskoalition (18/5088). Der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag sieht vor, dass das Gesetz wissenschaftlich evaluiert werden soll. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen das Gesetzesvorhaben. Ein Antrag der Linken-Fraktion, von der Vorratsdatenspeicherung abzusehen, stieß auf Ablehnung der Koalitionsvertreter.

Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten in der Debatte die Wiedereinführung der anlasslosen, verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten. Diese sei notwendig, um schwerste Straftaten aufzuklären, sagte ein Vertreter der CDU/CSU. Er mahnte zudem an, im Kontext der Diskussion sensible mit Sprache umzugehen. Die Vorratsdatenspeicherung stelle, anders als von Kritikern behauptet, keine "Überwachung" dar. Sie werde es auch niemals werden.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion verwies darauf, dass die Regelungen sehr restriktiv ausgefallen seien und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entsprächen. Schließlich habe das BverfG die Vorratsdatenspeicherung nicht per se verboten. Der Entwurf sei verbessert worden, da nun auch eine Evaluation vorgesehen sei. Die müsse aber dann auch ergebnisoffenen durchgeführt werden.

Die Opposition hingegen blieb bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Vorhabens. Es könne nicht belegt werden, dass die Speicherpflicht erforderlich sei, sagte ein Vertreter der Linken-Fraktion mit Verweis auf die Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben. Ein Vertreter der Grünen-Fraktion kritisierte, dass die Sicherheit der zu speichernden Daten vor dem Zugriff Dritter auch in Deutschland nicht garantiert werden könne. Anders als die Koalition sah der Grünen-Vertreter zudem den Schutz der Berufsgeheimnisträger, den der EuGH angemahnt hatte, als nicht gegeben an.

Vertreter der Koalition und der Bundesregierung gingen auch auf den Straftatbestand der Datenhehlerei ein. Sie betonten, dass Journalisten nicht unter den Tatbestand fielen, wenn sie etwa im Rahmen von Recherchen an Daten kämen. Ein Vertreter der Grünen wiederum kritisierte, dass sich dies nicht aus dem Gesetzestext und der Begründung ergebe.

Die inhaltliche Debatte zur Vorratsdatenspeicherung wurde zudem von Diskussionen über die Auslegung der Geschäftsordnung begleitet. Vertreter der Opposition widersprachen der kurzfristig angekündigten Aufsetzung des Tagesordnungspunktes. Sie sahen eine Verletzung der Geschäftsordnung des Bundestages gegeben. Vertreter der Koalition wiesen diese Auffassung zurück.

Im Rahmen der eigentlichen Debatte zweifelte ein Vertreter der Linken-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Ausschusses an, da keine Mehrheit der Mitglieder anwesend sei. Die Vorsitzende des Ausschusses stellte kurze Zeit später nach einer Auszählung die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Ein Vertreter der SPD-Fraktion bezeichnete den Vorgang als "unwürdiges Verfahren", auch Vertreter von CDU/CSU übten daran Kritik.

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2. Treffen der Wissenschaftsminister

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die Wissenschaftsminister der G7-Staaten aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und der Forschungskommissar der Europäischen Union haben sich vom 8. bis 9. Oktober 2015 in Berlin getroffen. Die Tagung unter der deutschen G7-Präsidentschaft fand unter dem Motto "An morgen denken. Gemeinsam handeln" statt und hat Beschlüsse zur Weiterentwicklung einer globalen Wissensgesellschaft gefasst. Der Parlamentarische Staatssekretär, Thomas Rachel (CDU), stellte die Ergebnisse der Tagung am Mittwochmittag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin vor. Hauptziel dieses Treffens sei es gewesen, die Wissenschaft in den Bereichen Gesundheit und Umwelt zu stärken und dadurch Lösungen für globale Herausforderungen zu entwickeln. Ein Schwerpunkt des G7-Wissenschaftsministertreffens sei die Bekämpfung armutsbegünstigter Krankheiten und dabei besonders der Kampf gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten. Das G7-Wissenschaftsministertreffen wolle durch Initiierung entsprechender Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten die Bekämpfung unterstützen und Medikamente entwickeln. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) habe angekündigt, dieses Vorhaben mit 50 Millionen Euro zu fördern.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Vermüllung der Meere gewesen. Unter der Überschrift "Zukunft der Meere - Gemeinsam forschen für die Erhaltung der marinen Umwelt" habe die Konferenz darüber diskutiert, welchen Beitrag die Forschung dazu beitragen könne, die Verschmutzung der Meere einzudämmen. Insbesondere die Bekämpfung und Reduktion von Plastikabfällen habe dabei im Mittelpunkt gestanden. Zudem habe es auch eine Debatte zum Tiefseebergbau und die Auswirkungen auf die Umwelt gegeben.

Dass die Herausforderungen eines Umbaus der Energieversorgung hin zu sauberen Energien nur länderübergreifend angegangen werden könne, wenn ein nennenswerter Effekt erreicht werden soll, darüber waren sich die Teilnehmer der Konferenz im Wesentlichen einig. Auch dabei spiele die Forschung eine zentrale Rolle. Durch mehr Koordinierung und Transparenz sollen die dringend benötigten technologischen Lösungen so bald wie möglich der Gesellschaft zur Verfügung stehen.

Ferner wurde der Konferenz ein Bericht über Fortschritte in der Zusammenarbeit zu globalen Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. 2008 wurde die "Group of Senior Officials on Global Research Infrastructures (GSO on GRI)" gegründet, um die internationale Kooperation bei Planung und dem Ausbau internationaler Forschungsinfrastrukturen zu vertiefen. 2013 wurden die Grundprinzipien für eine internationale Zusammenarbeit für globale Forschungsinfrastrukturen beschlossen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 523 - 14. Oktober 2015 - 13.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2015

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