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BUNDESTAG/5405: Heute im Bundestag Nr. 605 - 18.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 605
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. November 2015, Redaktionsschluss: 10.13 Uhr

1. Anhörung zur Atomhaftung
2. Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten
3. Bundesrat will Tierschutzgesetz ändern
4. Bundesrat mit Gesetz zur Gentechnik
5. Manipulationen beim Automatenspiel
6. Bekämpfung der illegalen Fischerei


1. Anhörung zur Atomhaftung

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Um die Haftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, den 23. November. Grundlage ist ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (18/6615, 18/6671). Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Energiekonzerne zukünftig langfristig und umfassend für die von den Betreibergesellschaften zu tragenden Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls haften sollen. Selbst noch nicht bekannte Zahlungspflichten, die erst in Zukunft eingeführt werden, sollen erfasst werden. Durch das Gesetz soll sichergestellt werden, dass die Nachhaftung aller die Betreibergesellschaften beherrschenden Unternehmen für deren Stilllegungs- und Rückbau- sowie Entsorgungsverpflichtungen bis zum Verschluss des atomaren Endlagers besteht.

Als Sachverständige sind geladen: Gert Brandner (HAVER & MAILÄNDER Rechtsanwälte), Herbert Posser (Freshfields Bruckhaus Deringer), Marc Ruttloff (Gleiss Lutz), Olaf Däuper (Becker Büttner Held), Professor Wolfgang Irrek (Hochschule Ruhr West), Cornelia Ziehm (Rechtsanwältin) und Professor Georg Hermes (Goethe-Universität Frankfurt am Main).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (18/6676) vor. Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, stellen unseriöse Kaffeefahrten, auf denen Verkäufer mit aggressiven und irreführenden Angeboten auftreten würden, trotz aller bisherigen Schutzmaßnahmen einen "verbraucherpolitischen Missstand" dar. Zunehmend würden Finanzdienstleistungen und Pauschalreisen angeboten. Außerdem gebe es die Tendenz, die Verkaufsveranstaltungen ins Ausland zu verlagern und damit die gewerbesteuerliche Anzeigepflicht zu umgehen. Es würden pro Jahr schätzungsweise 4,5 bis fünf Millionen Deutsche an solchen gewerberechtlich als Wanderlager einzustufenden Kaffeefahrten teilnehmen.

Mit dem Gesetz soll die Anzeigepflicht dieser Veranstaltungen auf grenzüberschreitende Kaffeefahrten ausgedehnt werden. Außerdem wird der Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Medizinprodukten und von bestimmten Reisen verboten. Die Bußgelder werden erhöht.

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3. Bundesrat will Tierschutzgesetz ändern

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Das Töten von männlichen Eintagsküken aus wirtschaftlichen Gründen soll nach dem Willen des Bundesrates verboten werden. In Deutschland seien im Jahr 2014 knapp 45 Millionen weibliche Hühnerküken aus Legerassen erzeugt worden. Bei Annahme eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses müssten ebenso viele Hahnenküken geschlüpft sein, die in den Brütereien üblicherweise aussortiert und getötet würden. Die bislang von den Behörden "geduldete Tötungspraxis ist mit der Grundkonzeption des Tierschutzgesetzes als eines ethisch ausgerichteten Tierschutzes im Sinne einer Mitverantwortung des Menschen für das seiner Obhut anheim gegebene Lebewesen nicht vereinbar", heißt es in zur Begründung in einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes (18/6663).

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4. Bundesrat mit Gesetz zur Gentechnik

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Nach dem Willen des Bundesrates sollen Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Deutschland eingeführt werden. Die Länderkammer schlägt in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (18/6664) vor, die mit der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG sogenannten Opt-Out-Regelung anzuwenden. Opt-out meint eine Ausnahmeregelung für EU-Mitgliedstaaten, nationale Anbauverbote oder Beschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen davon beschließen zu dürfen. Darüber hinaus sollen ein bundesweit zentrales und einheitliches Verfahren sowie eine bundesweit geltende Beschränkung oder ein Verbot Ziel sein.

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5. Manipulationen beim Automatenspiel

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Manipulationen an Geldspielgeräten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6635). Gefragt wird nach Umsätzen im Glücksspielmarkt und nach Ermittlungsverfahren wegen Manipulationen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage heißt es, durch Manipulationen an den Geräten seien Betreiber und Spieler massiv geschädigt worden.

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6. Bekämpfung der illegalen Fischerei

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert Deutschlands Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Fischerei. Die sogenannte IUU-Fischerei ist die nicht gemeldete und unregulierte Fischerei ohne Lizenz entgegen gültiger Gesetze, die als eine der größten Gefahren für die nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen betrachtet wird. In einer Kleinen Anfrage (18/6597) verlangt die Fraktion Auskunft von der Bundesregierung darüber, ob seit Inkrafttreten der IUU-Verordnung (EG) 1005/2008 Sendungen von Fisch und Fischereiprodukten aus ungemeldeter und unregulierter Fischerei nach Deutschland gelangen konnten. Sollte dies ausgeschlossen werden können, soll erläutert werden, wie festgestellt wird, dass keine Sendungen aus IUU-Fischerei importiert wurden. Darüber hinaus will die Linksfraktion wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche Vorfälle vorzubeugen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 605 - 18. November 2015 - 10.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2015

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