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BUNDESTAG/5462: Heute im Bundestag Nr. 662 - 16.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 662
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 10.58 Uhr

1. Dynamisierung des Wohngelds gefordert
2. Gesundheitsausschuss billigt EU-Vorlage


1. Dynamisierung des Wohngelds gefordert

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Wohngeld- und Mietenbericht 2014 der Bundesregierung (18/6540) hat am Mittwochmorgen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschäftigt. Während Vertreter der Koalitionsfraktionen sich und die Bundesregierung grundsätzlich auf einem guten Weg sahen, forderten Vertreter der Oppositionsfraktionen Nachbesserungen beim Wohngeld und dem Sozialen Wohnungsbau.

Der Wohngeld- und Mietenbericht zeige eindeutig eine Dynamik auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in Großstädten, betonte eine Vertreterin der CDU/CSU. Mit der beschlossenen Wohngeldnovelle, die zum 1. Januar 2016 in Kraft tritt, werde darauf reagiert. Die Unions-Vertreterin verwies zudem auf die Erhöhung der Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau. Sie bat die Bundesregierung, den "notwendigen Druck" zu erzeugen, damit die Länder die Mittel auch zweckgebunden einsetzten.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion bezeichnete die Wohnrechtsnovelle als ersten wichtigen Schritt. Es sei aber über eine Dynamisierung des Wohngeldes nachzudenken. Zudem müsse im zweiten Mietrechtspaket auch das Thema Modernisierungsumlage angegangen werden. Diese führe teils dazu, dass sich Alt-Mieter ihre modernisierten Wohnungen nicht mehr leisten könnten. Denkbar sei eine Kappung der Umlage. Im Allgemeinen sei zudem zu prüfen, ob im Bereich Wohnen Objekt- und Subjektförderung im richtigen Verhältnis stünden, sagte der SPD-Vertreter.

"Dringenden Handlungsbedarf" im Bereich Wohngeld attestierte ein Vertreter der Linken-Fraktion der Koalition. So müssten Rentner, die gerade so einen Wohngeldanspruch hätten, 55 Prozent ihres Einkommens für Miete aufwenden. Sozialwissenschaftler würden aber eine Grenze von maximal 30 Prozent fordern, sagte der Linken-Vertreter. Die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau seien zudem nicht ausreichend. Damit könnten unter idealen Bedingungen maximal 100.000 Wohnungen gebaut werden. Der Bedarf liege aber bei 200.000 Wohnungen jährlich.

Der Wohngeld- und Mietenbericht 2014 belege den Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus, betonte auch ein Vertreter der Grünen-Fraktion. Der Bund müsse seine jährliche Förderung auf zwei Milliarden Euro erhöhen. Im Bereich Wohngeld zeige sich, dass die Bundesregierung "kluge Anträge" der Opposition nicht berücksichtigt habe. Darunter fielen die Dynamisierung des Wohngeldes und ein "Klima-Wohngeld".

Eine Vertreterin der Bundesregierung verwies darauf, dass die Kritik der Opposition an der Wohngeldnovelle nicht neu und schon ausführlich diskutiert worden sei. Die Dynamisierung werde geprüft, zum Klima-Wohngeld sei ein Forschungsprojekt angeschoben worden. Die Bundesregierung habe insbesondre mit der sogenannten Mietpreisbremse eine ganze Menge für bezahlbares Wohnen angeschoben, sagte die Vertreterin der Bundesregierung.

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2. Gesundheitsausschuss billigt EU-Vorlage

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Einstimmig hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen gebilligt. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6616) zur Umsetzung der Richtlinie stimmten am Mittwoch im Ausschuss auch die Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu.

Die EU-Richlinie trat bereits am 17. Januar 2014 in Kraft und muss bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Es geht um die erleichterte EU-weite Anerkennung von Qualifikationen in Heilberufen.

Teil der Novelle ist ein Europäischer Berufsausweis, der das herkömmliche Anerkennungsverfahren und die Anerkennungsentscheidung ersetzt. Ferner ermöglicht die Neuregelung einen "partiellen Berufszugang", wenn sich die jeweiligen Berufsbilder und Ausbildungsgänge in den EU-Staaten unterscheiden.

Das Gesetz beinhaltet auch einen Vorwarnmechanismus in Fällen, wo nationale Behörden bestimmten Berufsangehörigen die Ausübung ihrer Tätigkeit ganz, teilweise oder vorübergehend verboten haben. In solchen Fällen müssen die zuständigen Behörden aller EU-Länder unterrichtet werden.

Das gilt für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Gesundheits- und Krankenpfleger oder andere Berufsangehörige mit Auswirkungen auf die Patientensicherheit. Die Regelung umfasst auch Informationspflichten bei der Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise.

Der Bundesrat hatte einige Änderungsvorschläge gemacht, jedoch werden solche EU-Vorlagen üblicherweise Eins-zu-Eins umgesetzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 662 - 16. Dezember 2015 - 10.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2015

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