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BUNDESTAG/5463: Heute im Bundestag Nr. 663 - 16.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 663
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 12.16 Uhr

1. Keine neue Regelsatzberechnung
2. OECD wirbt für bessere Integration
3. Zahl von Gefährdern in EU-Staaten


1. Keine neue Regelsatzberechnung

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung zur Neuberechnung des Existenzminimums gescheitert. Ein entsprechender Antrag (18/6589) der Fraktion fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag keine Mehrheit. Er wurde mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Die Linke hatte unter anderem gefordert, die Hartz-IV-Regelsätze nicht allein nach dem derzeit praktizierten Statistikmodell auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) zu berechnen, sondern dies um Elemente aus dem sogenannten Warenkorbmodell zu ergänzen. Darüber hinaus sprach sie sich für die Einrichtung einer Kommission zur künftigen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.

Die Unionsfraktion verteidigte das Statistikmodell als das "objektivere und bessere Verfahren". Nicht umsonst sei es nach massiver Kritik von Experten am Warenkorbmodell eingeführt worden und hätte im Übrigen eine deutliche Steigerung der Regelsätze zur Folge gehabt.

Die SPD-Fraktion betonte, es gebe keinen Grund, die Vermischung beider Modelle generell abzulehnen. Gerade bei langlebigen Gebrauchsgütern wie einer Waschmaschine müsste man zu einer Lösung kommen, da es sich als nicht praktikabel erwiesen habe, solche Güter über Ansparungen vom Hartz-IV-Regelsatz zu finanzieren.

Die Linke betonte, es gebe bei den derzeitigen Berechnungen zu viele Ungereimtheiten. So flössen in die Referenzgruppe des Bevölkerungsanteils mit niedrigen Einkommen, nach deren Ausgabenvolumen dann der Regelsatz berechnet werde, auch das Ausgabenverhalten von Hartz-IV-Empfängern selbst mit hinein. Dies führe zu einer Armutsspirale, wenn man die Einkommen der Ärmsten als Grundlage für die Regelsatzberechnung nehme.

Die Grünen teilten grundsätzlich die Kritik am Warenkorbmodell, forderten aber dennoch alternative Lösungen für die derzeitige Methode. Es könne nicht sein, dass die verdeckt Armen erneut in die Referenzgruppe der 20 Prozent der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen mit einbezogen würden. Es gebe hier zu viele manipulative Eingriffe, um zu einem politisch gewollten Ergebnis bei der Festlegung der Regelsätze zu kommen, so die Grünen.

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2. OECD wirbt für bessere Integration

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/Rol) "Deutschland hat bei den Bildungsleistungen enorme Fortschritte gemacht." Das sagte Professor Andreas Schleicher, OECD-Direktion Bildung und Kompetenzen, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, als er einige Ergebnisse aus der Untersuchung "Bildung auf einen Blick 2015" vorstellte und mit den Daten und der Entwicklung seit 2003 verglich.

Noch immer spiele in vielen Länder der soziale Hintergrund die entscheidende Rolle für den Bildungsabschluss. Deutschland liege bei der Chancengleichheit immer noch hinter Ländern wie Kanada und den Niederlanden zurück. Kinder aus armen, bildungsfernen Verhältnissen machten in fast allen Ländern dieser Welt eher schlechte Abschlüsse. Große Ausnahme seien Schüler aus asiatischen Metropolen wie Schanghai. Die zehn Prozent aus der ärmsten Schicht dort könnten sich mit dem oberen Drittel in Deutschland messen, hob Schleicher hervor. Grundsätzlich liege Deutschland im akademischen Bildungsbereich im Vergleich zu anderen OECD Staaten relativ weit vorn.

Grundsätzlich bestehe in vielen Ländern - in Deutschland ist dieser Wert nicht so signifikant - ein erheblicher Unterschied im erreichten Bildungsstand in den Generationen. Über alle OECD-Länder hinweg würden 34 Prozent der 55- bis 64-Jährigen nicht über einen Abschluss im Sekundarbereich II verfügen, bei den 25-bis 34-Jährigen treffe dieses nur für 17 Prozent zu. Im Durchschnitt sei der Anteil junger Männer ohne einen Abschluss im Sekundabereich II (18 Prozent) höher als der junger Frauen (15 Prozent). In der Bildungsfinanzierung liege Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder, der private Anteil von Bildungsfinanzierung, etwa durch Studiengebühren, sei eher gering.

Einen Schwerpunkt legte Professor Schleicher in seinen Ausführungen auf Kinder mit Migrationshintergrund und betonte, dass gerade viele Kinder der ersten Generation hohe Ambitionen und Erwartungen an sich selbst hätten. Für eine erfolgreiche Integration spiele vor allem die frühkindliche Bildung eine wichtige Rolle. Kinder, die eine KITA oder auch eine Vorschule besuchen würden, hätten fast genau die gleichen Chancen wie Kinder aus einer Familie ohne Migrationshintergrund. Bedauerlich sei es jedoch, dass gerade Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund deutlich seltener in solche vorschulischen Einrichtungen geschickt würden als Kinder ohne Migrationshintergrund. "Die, die es brauchen bekommen es nicht ausreichend", sagte Schleicher. Kritisch bewertete er mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingswelle die Einrichtung von sogenannten Willkommensklassen. Es sei für Kinder mit Migrationshintergrund viel besser, diese in bestehende Klassen zu integrieren und ihnen zusätzlich sprachliche Unterstützung zu bieten. Er unterstrich, Segregation müsse vermieden werden.

Zudem betonte Schleicher wie wichtig es sei, Lehrer besser auszubilden und sie auf die Herausforderung durch immer mehr Migranten vorzubereiten. Hinzu komme die immer noch eher problematische Altersstruktur der Lehrerschaft in Deutschland. 2013 waren rund 45 Prozent der Lehrer älter als 50 Jahre, auch wenn sich die Lehrerschaft seit 2003 verjüngt hat.

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3. Zahl von Gefährdern in EU-Staaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, ob es über jetzt bekannte mutmaßliche Attentäter und Hintermänner der Anschläge von Paris vom 13. November 2015 Eintragungen in der deutschen Antiterrordatei gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/6979) unter anderem danach, wie viele "Gefährder (gewaltbereiter Islamismus) in und aus den EU-Mitgliedstaaten" es dort jeweils Erhebungen oder Schätzungen zufolge gibt und wie viele die Mitgliedstaaten jeweils an Europol meldeten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 663 - 16. Dezember 2015 - 12.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2015

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