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BUNDESTAG/5465: Heute im Bundestag Nr. 665 - 16.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 665
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 13.35 Uhr

1. Atomhaftungsgesetz abgesetzt
2. Schnelle Hilfe für Hilfsorganisationen
3. Bekämpfung von Fluchtursachen


1. Atomhaftungsgesetz abgesetzt

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die zunächst geplante Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (18/6615, 18/6671) vertagt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten für die Absetzung des Tagesordnungspunktes, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen und protestierten gegen die Absetzung.

Mit dem Gesetz soll die langfristige und umfassende Haftung der Energiekonzerne für die von den Betreibergesellschaften zu tragenden Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls sichergestellt werden. Selbst noch nicht bekannte Zahlungspflichten, die erst in Zukunft eingeführt werden, sollen erfasst werden. Derzeit sind die Betreibergesellschaften durch Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge eng mit den Energiekonzernen verbunden. "Es gibt jedoch keine gesetzlichen Regelungen, die sicherstellen, dass diese Situation fortbesteht", denn diese Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge könnten gekündigt werden, hatte die Regierung den Handlungsbedarf begründet.

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2. Schnelle Hilfe für Hilfsorganisationen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die von seinem Ministerium für das erste Halbjahr 2016 zugesagten Mittel für das Kinderhilfswerk Unicef, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das UN-Welternährungsprogramm bereits Mitte Januar im Voraus überweisen. Es sei wichtig, dass die Organisationen jetzt handlungsfähig seien, betonte Müller am Mittwochmittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Blick auf die Lage in den Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten Syriens. Er kritisierte, dass den Hilfsorganisationen vor Ort Milliarden fehlten, um die notwendige Unterstützung zu leisten.

Der Minister betonte, die Weltgemeinschaft stehe angesichts der Flüchtlingskrise vor einer "unglaublichen Herausforderung", die nur gemeinsam gelöst werden könne. Wichtig sei es, verstärkt in die Zukunft der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, etwa in Berufsbildungsmaßnahmen, Good Governance-Beratung und Klimaschutz. Notwendig sei auch eine köhärente Politik und die Beteiligung der Wirtschaft. Außerdem bekräftigte der Müller seine Aufforderung an jene EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, in einen Fonds einzuzahlen, damit den Menschen vor Ort geholfen werden könne.

Müller, der gerade von einem Besuch in Eritrea zurückgekehrt war, dem Hauptherkunftsland afrikanischer Flüchtlinge in Deutschland, kündigte im Ausschuss zudem an, dass nach Jahren wieder ein politischer Dialog zwischen Deutschland und Eritrea in Gang gesetzt werden solle. Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Eritrea war im Jahr 2007 wegen der kritischen Menschenrechtslage in dem nordostafrikanischen Land eingestellt worden.

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3. Bekämpfung von Fluchtursachen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke verlangt mehrdeutsches Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. "Der Blick in die Herkunftsländer der Flüchtenden macht deutlich, dass die westlichen Staaten, darunter Deutschland, einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass Menschen fliehen müssen", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/7039), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, "deutsche Rüstungsexporte sofort zu stoppen" und ihre Außenpolitik auf eine aktive Friedenspolitik zu verpflichten, "die nicht weiter auf völkerrechtswidrige Regime-Changes und die Destabilisierung von Staaten mittels Sanktionen" setze. Außerdem solle sich die Bundesregierung innerhalb der EU gegen Mandate für "neoliberale Freihandelsabkommen" aussprechen und den Ratifizierungsprozess von Wirtschaftsabkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten stoppen. Weitere Forderungen der Fraktion zielen unter anderem auf ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation, die Stärkung der Ernährungssouveräntität in den Ländern des Südens sowie Maßnahmen gegen Steuerflucht, Landraub und den Raubbau natürlicher Ressourcen. Außerdem soll Deutschland seine Beiträge für die UN-Hilfsorganisationen deutlich erhöhen und die selbst auferlegte Verpflichtung erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 665 - 16. Dezember 2015 - 13.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2015

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