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BUNDESTAG/5477: Heute im Bundestag Nr. 677 - 21.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 677
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 21. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 09.53 Uhr

1. Diskussion über Behördenstruktur
2. Biodiversitätsverlust bei Insekten
3. Mittel für den Wissenschaftsstandort


1. Diskussion über Behördenstruktur

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) hat sich am Sonnabend, 19. Dezember 2015, weiter intensiv mit dem Abschlussbericht beschäftigt. Schwerpunkte waren die geplante Behördenstruktur sowie das Leitbild. Bereits am Vortag hatte das Gremium intensiv über die Gliederung, Inhalte und Verfahrensweisen debattiert.

In Bezug auf die Behördenstruktur stellte Kommissions-Mitglied Klaus Brunsmeier (BUND) ein Papier vor, dass als Grundlage für das entsprechende Kapitel im Bericht dienen soll. Das Papier sei in der dafür zuständigen Arbeitsgruppe der Kommission sehr intensiv diskutiert und auch mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt worden. Bereits am Freitag hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der Kommission die geplante Behördenstruktur und die Vorbereitungen dafür vorgestellt. Eine entsprechende Umsetzung soll bereits im ersten Halbjahr 2016 in Angriff genommen werden.

Die Umsetzung beruht auf einem bereits älteren Beschluss der Kommission. Demnach ist vorgesehen, sämtliche Betreiber-Aufgaben der Endlager in einer bundeseigenen Gesellschaft zu vereinen. Als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde soll das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung dienen. Da die Gründung der bundeseigenen Gesellschaft mit der Umstrukturierung und Auflösung schon bestehender Betreibergesellschaft einhergehen wird, regte Erhard Ott an, in dem Bericht auch noch einen Passus zum Thema Arbeitnehmer- und Beteiligungsrechte einzubauen. Auch die Frage, welches Ministerium für welche Organisation zuständig sein soll, wurde erneut angerissen. Die zuständige Arbeitsgruppe soll die Anregungen in ihrer kommenden Sitzung am 11. Januar 2016 erneute beraten und zur nächsten Sitzung der Kommission gegebenenfalls einen überarbeiteten Text vorlegen. Brunsmeier betonte, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern berühre.

Die Endlager-Kommission ist durch das Standortauswahlgesetz aufgefordert, bis Ende Juli 2016 einen Bericht vorzulegen. In ihm sollen wissenschaftlich-technische und gesellschaftliche Kriterien für die Suche nach einen Endlager für insbesondere hoch radioaktive Abfallstoffe beschrieben werden. Die Kommission plant, im März einen Entwurf vorzustellen, der in der Öffentlichkeit diskutiert

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2. Biodiversitätsverlust bei Insekten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird sich am Mittwoch, 13. Januar 2016, mit den Ursachen und Auswirkungen des Biodiversitätsverlustes bei Insekten beschäftigen. Bei einem öffentlichen Fachgespräch werden vier Sachverständige zu dem Thema Stellung nehmen.

Beginn des Fachgespräches ist um 11.30 Uhr. Interessierte Besucher werden geben, sich bis zum 12. Januar unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Ausschuss per E-Mail an umweltausschuss@bundestag.de anzumelden.

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3. Mittel für den Wissenschaftsstandort

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Mit einer stetigen Steigerung der Ausgaben für die Forschungsförderung, der Neufassung des Artikels 91b GG und der anstehenden Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes verbessert die Bundesregierung die Voraussetzungen für nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen am Wissenschaftsstandort Deutschland. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7014) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/6798) die nach der Wirkung von Richtlinien der Forschungsförderung des Bundes auf Fachkräftesicherung und Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft gefragt hatte.

Durch die Bereitstellung umfangreicher zusätzlicher Mittel im Rahmen der institutionellen und Projekt-Förderung des Bundes seien in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten bei Forschungseinrichtungen und Hochschulen geschaffen worden. Die Bundesregierung habe zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 24. November 2015 insgesamt 80 Förderrichtlinien der Forschungsförderung veröffentlicht, davon alleine 63 im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Mit dem Einsatz von Projektfördermitteln für den Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung rücke der Bund aber nicht in die Stellung des Arbeitgebers. Die Personalverantwortung obliege allein dem jeweiligen Zuwendungsempfänger. Die Projektförderung sei damit keine ordnungspolitische Antwort auf mögliche strukturelle Defizite innerhalb des Wissenschaftssystems.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 677 - 21. Dezember 2015 - 09.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2015

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