Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5481: Heute im Bundestag Nr. 681 - 28.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 681
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 14.04 Uhr

1. Keine Wertminderung bei VW-Autos
2. Mögliche Kennzeichnung kleiner Drohnen
3. Schwierige Bewertung syrischer Gruppen
4. Linke fragt nach Luftverkehrsgesetz


1. Keine Wertminderung bei VW-Autos

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen kann nach Aussage der Bundesregierung "nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden". Für Steuerpflichtige seien "abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit den Anschaffungskosten vermindert um die Absetzungen für Abnutzungen anzusetzen", heißt es in der Antwort (18/7126) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/6923) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sei der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so könne dieser angesetzt werden. Da der VW-Konzern jedoch angekündigt habe, dass alle von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nachgebessert würden und der Mangel damit behoben werde, handele es sich, wenn überhaupt objektiv eine Wertminderung dargestellt werden könne, nur um einen vorübergehenden Sachverhalt. Aus dem selben Grund komme auch eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht in Betracht.

*

2. Mögliche Kennzeichnung kleiner Drohnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Um kleine Drohnen kennzeichnen und lokalisieren zu können, werden offenbar verschiedene technische Optionen geprüft. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7125) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6792) schreibt, könnte die sogenannte RFID-Technologie "im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes Teil einer Auflage für eine Aufstiegserlaubnis durch die Bundesländer sein".

RFID steht für "Radio Frequency Identification". Mit RFID-Chips können Objekte über Funkwellen identifiziert werden. Dieses System wird etwa in der Lagerlogistik eingesetzt.

Ob und wie künftige Technologien zur Übermittlung von Positionen und sonstigen luftfahrtrelevanten Daten beim Betrieb von Drohnen angewendet werden könnten, bleibe aber abzuwarten, heißt es in der Antwort der Regierung weiter.

*

3. Schwierige Bewertung syrischer Gruppen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die in Syrien aktiven oppositionellen Gruppierungen sind nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund wechselnder Allianzen politisch nicht immer eindeutig zuzuordnen. Es sei daher kaum möglich und "nicht sinnvoll, jede einzelne Gruppe auf einer Skala von 'moderat' bis 'nicht moderat' dauerhaft einzuordnen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/7114) auf eine Kleine Anfrage (18/6827) der Fraktion Die Linke.

Aus Sicht der Bundesregierung sei entscheidend, "dass diejenigen bewaffneten Gruppen, die nicht als eindeutig terroristisch gelistet sind, für einen politischen Prozess gewonnen werden können, der über Waffenstillstände zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Syrien hinführt". Deshalb unterstütze die deutsche Regierung die Bemühungen der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", des wichtigsten Zusammenschlusses der zivilen, politischen Opposition, mit den bewaffneten Gruppen eine Diskussion über die politische Lösung des Konflikts und die Zukunft Syriens zu führen".

Die Bundesregierung sehe die "Nationale Koalition" als "das wichtigste und repräsentativste Forum der moderaten politischen Opposition zum Assad-Regime". Erklärtes Ziel der "Nationalen Koalition" sei es, das Regime von Syriens Präsident Bashar al-Assad durch ein pluralistisches und demokratisches System zu ersetzen.

*

4. Linke fragt nach Luftverkehrsgesetz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (18/6988) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7141) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem für Umweltverträglichkeitsprüfungen, Flugrouten und Fluglärm im Umfeld von Flughäfen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 681 - 28. Dezember 2015 - 14.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Dezember 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang