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BUNDESTAG/5495: Heute im Bundestag Nr. 009 - 08.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 009 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 08. Januar 2016, Redaktionsschluss: 11.37 Uhr

1. Eichgesetz wird geändert
2. Menschenrechte von LGBTI weltweit
3. Europarat thematisierte Lage in Syrien
4. Streitpunkt Ungarn im Europarat
5. Menschenrechtsbericht des Europarates
6. Krise der europäischen Institutionen


1. Eichgesetz wird geändert

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes (18/7194) eingebracht. Damit wird der europarechtlich geforderte Umsetzungshinweis in das Mess- und Eichgesetz eingefügt. Außerdem wird klargestellt, wer neue oder erneuerte Messgeräte an die Eichbehörden melden muss.

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2. Menschenrechte von LGBTI weltweit

Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/AHE) In 44 Ländern sind einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen flächendeckend oder in Teilgebieten gesetzlich verboten und werden strafrechtlich verfolgt. In einer Reihe weiterer Länder bestehen solche strafrechtliche Normen weiter fort, finden in der Rechtspraxis aber keine Anwendung mehr, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/6970) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4723). Wie die Bundesregierung weiter schreibt, ist in sieben Staaten die Todesstrafe für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen möglich, darunter Saudi Arabien, der Iran oder etwa jene Bundesstaaten Nigerias, in denen die Scharia zur Anwendung kommt. In weiteren Staaten wie etwa in Teilen Indonesiens, im Iran, in Katar, im Sudan und in Saudi Arabien sind auch Körperstrafen strafrechtlich möglich. Darüber hinaus gibt es in einer Reihe von Ländern - darunter Russland, Äthiopien, Gambia und Chile - mit strafrechtlichen Sonderbestimmungen, die für gleichgeschlechtliche Handlungen andere Regelungen vorsehen als für heterosexuelle Handlungen.

In zahlreichen Ländern würden darüber hinaus gewaltsame Übergriffe auf Homosexuelle, Bisexuelle, Transsexuelle oder Intersexuelle (LGBTI) im Allgemeinen nur unzureichend dokumentiert und selten aufgeklärt. Staatlicherseits würden solche Übergriffe oft nicht untersucht oder nicht im Hinblick auf das mögliche Vorliegen von Hassverbrechen überprüft.

Demgegenüber stehen laut Antwort mindestens 42 Staaten, in denen LGBTI-Personen im Straf-, Arbeits- oder Zivilrecht gänzlich oder teilweise den gleichen Schutz vor Diskriminierung genießen wie andere Gruppen. Die Ehe steht gleichgeschlechtlichen Paaren bereits jetzt oder demnächst in Argentinien, Belgien, Brasilien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Südafrika, Uruguay, einigen Bundesstaaten der USA und im Vereinigten Königreich (ohne Nordirland) offen. Hinzu kommen rund 30 Länder, in denen zusätzlich oder alternativ rechtliche Regelungen in Form von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bestehen.

"Die Bundesregierung setzt sich auf der Basis der EU-Leitlinien zum Schutz der Menschenrechte von LGBTI-Personen aktiv gegen Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität ein", heißt es in der Antwort weiter. Auf bilateraler wie multilateraler Ebene arbeite Deutschland daran, dass LGBTI-Rechte weltweit als untrennbarer Bestandteil der Menschenrechte geachtet werden. Dies schließe den Einsatz für eine Entkriminalisierung von Homosexualität ein, ebenso wie die Einforderung des aktiven Schutzes der Menschenrechte von LGBTI-Personen durch alle Staaten. Schwerpunkte des deutschen Engagements seien die Unterstützung des Kapazitätenaufbaus und Förderung einer besseren Vernetzung von auf LGBTI spezialisierten Organisationen mit der menschenrechtlich aktiven Zivilgesellschaft insgesamt. So unterstütze die Bundesregierung durch eine regionale Maßnahme verschiedene LGBTI-Organisationen in Subsahara-Afrika insbesondere mit Blick auf deren internationale Kooperation. Gefördert würden außerdem Vorhaben zivilgesellschaftlicher Akteure, wie etwa die Zusammenarbeit zwischen dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und LGBTI-Organisationen im südlichen Afrika sowie in Nahost und Nordafrika.

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3. Europarat thematisierte Lage in Syrien

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Situation in Syrien ist Thema einer Dringlichkeitsdebatte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Oktober 2013 in Straßburg gewesen. Wie aus der Unterrichtung der deutschen Delegation weiter hervorgeht (18/7131), habe es eine weitere Dringlichkeitsdebatte zu den Überschneidungen der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und des Europarates gegeben. Außerdem seien Berichte über das Funktionieren der demokratischen Institutionen in Bosnien und Herzegowina und über die Einhaltung der von Moldawien gegenüber dem Europarat eingegangenen Pflichten und Zusagen vorgestellt worden.

Zu den auswärtigen Rednern zählten laut Unterrichtung der Präsident von Armenien, Sersch Sargsjan, der Präsident der russischen Staatsduma, Sergei Naryschkin, der Präsident von Serbien, Tomislav Nikolic, sowie der Außenminister von Armenien und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Edward Nalbandian. Außerdem habe zum ersten Mal die Verleihung des Václav Havel Menschenrechtspreises stattgefunden, mit dem der weißrussische Menschenrechtler Ales Bialiatski ausgezeichnet worden sei.

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4. Streitpunkt Ungarn im Europarat

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Lage im Nahen Osten und die mögliche Eröffnung eines Monitoringverfahrens gegenüber Ungarn sind Schwerpunktthemen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Juni 2013 gewesen. Wie aus der Unterrichtung der deutschen Delegation weiter hervorgeht (18/7130), wurden die Themen Korruption als Bedrohung des Rechtsstaats, die Trennung von politischer und strafrechtlicher Verantwortung sowie die Berichte des Sozialausschusses zur Beendigung von Zwangssterilisationen und -kastrationen und zum gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung debattiert. Ein vom Präsidium unterstützter Antrag auf eine Dringlichkeitsdebatte zur Lage in Georgien sei von der Versammlung mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt worden. Als Gastredner hätten unter anderem der armenische Außenminister Edward Nalbandian als amtierender Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates über die Ziele und Prioritäten des armenischen Vorsitzes sowie die französische Ministerin für Frauenrechte, Frau Najat Vallaud-Belkacem, im Rahmen der Debatte über die Bekämpfung von Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität gesprochen. Der angekündigte Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und seine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung seien aus Termingründen kurzfristig abgesagt worden.

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5. Menschenrechtsbericht des Europarates

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Rede des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und der Jahresbericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muizniks, haben im Mittelpunkt der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im April 2013 in Straßburg gestanden. Dies geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (18/7129). Die Versammlung hielt demnach außerdem eine Aktualitätsdebatte über die Lage syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern Irak, Jordanien, Libanon und Türkei. Außerdem seien unter anderem Berichte zu Migrationsfragen, zur Diskriminierung von Roma-Kindern und zum Entwurf des 15. Protokolls zur Änderung der Menschenrechtskonvention beraten worden.

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6. Krise der europäischen Institutionen

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat ihren Bericht über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. Bis 25. Januar 2013 in Straßburg als Unterrichtung (18/7128) vorgelegt. Im Bericht über die Dringlichkeitsdebatte werden griechische Delegierte zitiert, die über Flüchtlinge in Griechenland berichteten. Danach seien 2011 100.000 Menschen aufgegriffen worden. In dem Land würden sich hunderttausende Menschen ohne amtliche Dokumente aufhalten.

Wie es in der Unterrichtung weiter heißt, ging der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, auf die Krisen ein, die Europa durchlaufe. Danach würden die europäischen Institutionen oft als unfähig oder schlecht ausgerüstet bezeichnet, um auf die aktuellen Probleme reagieren zu können. Daraus sei eine Vertrauenskrise entstanden, die nicht nur die europäischen Behörden, sondern auch die nationalen Regierungsinstitutionen und die politischen Klassen betreffe. Darüber hinaus seien auch die allgemeinen Wertvorstellungen bedroht, welches deutlich in der Zunahme an Extremismus, Hassreden und neuem Nationalismus erkennbar sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 009 - 8. Januar 2016 - 11.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2016

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