Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5535: Heute im Bundestag Nr. 049 - 26.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 049
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. Januar 2016, Redaktionsschluss: 16.02 Uhr

1. Drei Ausschreibungen für Photovoltaik
2. Integration mit Hilfe von Islamverbänden
3. Große Anfrage von 1989 thematisiert
4. Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung
5. Fragen zum Leitbild in der Agrarpolitik


1. Drei Ausschreibungen für Photovoltaik

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesnetzagentur hat 2015 drei Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einem Volumen von 500 Megawatt erfolgreich durchgeführt. Wie die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (18/7287) vorgelegten Ausschreibungsbericht nach § 99 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitteilt, waren alle drei Ausschreibungsrunden von "hoher Wettbewerbsintensität" gekennzeichnet. Die Gebotsmenge sei jeweils deutlich überzeichnet gewesen. Abschließende Schlussfolgerungen könnten aufgrund des kurzen Untersuchungszeitraums aber noch nicht getroffen werden.

*

2. Integration mit Hilfe von Islamverbänden

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/7289) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7123). Wie die Regierung darin ausführt, ist die Flüchtlingshilfe und die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die den Staat auf allen Ebenen fordert und für deren Bewältigung der Beitrag eines breiten Spektrums der Zivilgesellschaft unerlässlich ist". In diesem Zusammenhang leisteten auch Muslime in Deutschland als Teil der Gesellschaft individuell, in Verbänden und in Moscheegemeinden einen wichtigen Beitrag.

Der Antwort zufolge hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass sich alle in der Deutschen Islam Konferenz (DIK) vertretenen Verbände beziehungsweise viele ihrer Moscheegemeinden in der Flüchtlingshilfe und -integration engagieren. Konkret solle es sich bei diesen Hilfen laut Bericht der Verbände im DIK-Lenkungsausschuss vom 10. November 2015 unter anderem um Sach- und Geldspenden handeln sowie um gemeinsames Fastenbrechen, Geschenke für Kinder, Nahrungs- und Willkommenspakete, Übersetzungsleistungen, Betrieb von Kleiderkammern, Begleitungen zum Arzt, Hilfen bei der Wohnungssuche und Einrichtung, Freizeitangebote, kostenlosen Internetzugang, Shuttlebusse zum Freitagsgebet, Erstellung von Ratgebern/Leitfäden, Angebote von Unterkünften und Übernachtungsmöglichkeiten, Etablierung von Familienpatenschaften, Einrichtung einer Online-Praktikumsbörse und Einbeziehung in Sportangebote.

Wie die Bundesregierung darlegt, hält sie es für wichtig, dass sich ein möglichst breit gefächertes Spektrum von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen für die Flüchtlingshilfe und -integration engagiert. Vor diesem Hintergrund begrüße sie das Engagement der islamischen Verbände. Sie sehe allerdings Bedarf, die islamischen Verbände und ihre Moscheegemeinden dabei zu unterstützen, sich zu professionellen Akteuren im Bereich der Flüchtlingshilfe und -integration zu entwickeln. Die DIK habe sich bis Ende 2015 mit der Wohlfahrtspflege als Thema der gesellschaftlichen Teilhabe und der Kooperation des Staates mit den religiösen Gemeinschaften befasst. Diese Befassung habe ergeben, dass die islamischen Verbände und die Mitglieder ihrer Moscheegemeinden soziale Dienstleistungen zu einem überwiegenden Teil ehrenamtlich leisten.

Daraus erwachse "grundsätzlich, aber auch im Bereich der Flüchtlingshilfe und -integration, die Herausforderung, diese Personen fachlich und hinsichtlich ihrer organisatorischen Fähigkeiten bestmöglich zu qualifizieren". heißt es in der Antwort weiter. Zudem sei es für die Weiterentwicklung von sozialen Diensten unabdingbar, zusätzlich fachlich qualifizierte hauptamtliche Strukturen zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund plane sie, im Rahmen der Projektförderung aus vorhandenen Haushaltsmitteln "die Strukturbildung sowie die Qualifizierung des Ehrenamtes zu unterstützen", schreibt die Bundesregierung ferner. . Sie gehe auch davon aus, dass aufgrund der gestiegenen Zahlen von Zuwanderern und Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Herkunftsländern "der Bedarf an religionssensiblen sozialen Dienstleistungen für Muslime künftig weiter steigen wird und daher das bestehende Potential genutzt und ausgebaut werden sollte".

*

3. Große Anfrage von 1989 thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Mögliche Erkenntnisse der Bundesregierung schon seit den 1980er Jahren zur Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7314). Wie die Abgeordneten darin ausführen, reichte die SPD-Fraktion am 9. März 1989 eine Große Anfrage ein (11/4158), in der unter anderem Berichte "zur Überwachung des deutschen Post- und Fernmeldeverkehrs durch ausländische Staaten thematisiert" worden seien. Nachdem die Bundesregierung diese Große Anfrage mehr als ein Jahr lang nicht beantwortet gehabt habe, sei "diese Säumnis am 31. Mai 1990 im Bundestag beraten" worden. Auch durch diese parlamentarische Debatte ließ sich die Bundesregierung den Angaben zufolge "nicht veranlassen, die Große Anfrage vor Ablauf der 11. Wahlperiode und Eintritt der Diskontinuität am 20. Dezember 1990 zu beantworten".

"Warum die Bundesregierung dies so auffallend über 21 Monate lang unterließ und welche Erkenntnisse sie aber über das erfragte Thema real schon damals hatte, ist umso interessanter zu erfahren, nachdem inzwischen vor allem durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden sowie die Erkenntnisse des 1. Untersuchungsausschusses ,NSA' offenkundig ist, dass alliierte Nachrichtendienste schon sehr lange Telekommunikation in und aus Deutschland überwachen und dabei mit deutschen Nachrichtendiensten kooperieren", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, warum die Bundesregierung die Große Anfrage vom 9. März 1989 nicht beantwortet hat.

*

4. Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Nebeneinkünften von Beschäftigten der Finanzverwaltung in den Jahren 2005 bis 2010 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7271). Die Bundesregierung soll angeben, welche Verbände die höchsten Honorare für Vorträge von Mitarbeitern der Finanzverwaltung gezahlt haben und in welchen Unterabteilungen beziehungsweise Abteilungen die 15 Personen, die pro Jahr die höchsten Vergütungen für Nebeneinkünfte verdienen, beschäftigt sind. Auch geht es in der Kleinen Anfrage um Artikel und Aufsätze, die von Beschäftigten in der Finanzverwaltung verfasst wurden. Die Bundesregierung soll die Auftraggeber und die Höhe der jeweiligen Honorare nennen.

*

5. Fragen zum Leitbild in der Agrarpolitik

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Das agrarpolitische Leitbild der Bundesregierung steht im Mittelpunkt des Interesses der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion bezieht sich in einer Kleinen Anfrage (18/7293) auf ein im Dezember 2015 von der CDU auf einem Parteitag verabschiedetes Leitbild, das die "bäuerliche Landwirtschaft" zum Ziel habe und die "anonyme, industrielle Agrarproduktion" ablehne. Die Grünen verlangen Auskunft von der Bundesregierung darüber, ob das von der Union formulierte Leitbild durch die Regierung geteilt und was unter bäuerlicher Landwirtschaft verstanden werde. Darüber hinaus soll auch dazu Stellung genommen werden, was die Bundesregierung unter anonymer, industrieller Agrarproduktion versteht.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 049 - 26. Januar 2016 - 16.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang