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BUNDESTAG/5559: Heute im Bundestag Nr. 073 - 09.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 073
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 09. Februar 2016, Redaktionsschluss: 12.01 Uhr

1. 1,02 Millionen Euro für Pflegezeit-Darlehen
2. Polizeieinsatz an Silvester in Köln
3. Videoüberwachung am Kölner Bahnhof
4. Vertrauenspersonen bei Polizei und Zoll
5. Beschaffung von Drohnen für Bundeswehr


1. 1,02 Millionen Euro für Pflegezeit-Darlehen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Im Haushaltsjahr 2015 hat der Bund rund 1,02 Millionen Euro für zinslose Darlehen während einer beruflichen Freistellung nach dem Pflegezeit- und dem Familienpflegezeitgesetz bewilligt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7160) mit. Im vergangenen Jahr hätten 76 Frauen und 43 Männer ein Darlehen während einer Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz in Anspruch genommen. Die durchschnittliche Höhe des monatlichen Darlehens habe bei Frauen 342,76 Euro und 482,39 Euro bei Männern betragen. Ein Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz hätten 74 Frauen und 49 Männer in Anspruch genommen. Durchschnittlich habe das monatliche Darlehen bei Frauen 285,87 Euro und bei Männern 389,57 Euro betragen. Die Anzahl der Darlehen nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz lasse keinen Rückschluss auf die Anzahl der Freistellung zu. Die Bundesregierung geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Zahl der Freistellungen deutlich höher liegt. Da die Inanspruchnahme der Freistellungen nach den beiden Gesetzen nicht meldepflichtig sei, verfüge die Regierung über keine amtliche Zahlen.

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2. Polizeieinsatz an Silvester in Köln

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wie viele Anzeigen "in der Silvesternacht 2015/2016 von den für den Hauptbahnhof Köln zuständigen Kräften der Bundespolizei aufgenommen" wurden. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/7441) unter anderem danach, ob es in dieser Nacht im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Situationen gab, in denen aufgrund von fehlendem Personal Anzeigen nicht aufgenommen werden konnten.

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3. Videoüberwachung am Kölner Bahnhof

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Konsequenzen aus der Videoüberwachung der Kölner Silvesternacht" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7440). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Kameras in Köln nach Kenntnis der Bundesregierung im Bahnhofsgebäude, auf dem Bahnhofsvorplatz und auf den Bahngleisen insgesamt angebracht sind.

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4. Vertrauenspersonen bei Polizei und Zoll

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Führung von Vertrauenspersonen (VP) bei Polizeibehörden und Zoll thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7443). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob es seit der Vorlage der Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum "Nationalsozialistischen Untergrund" in der 17. Wahlperiode Veränderungen in den Richtlinien zur VP-Führung des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und des Zolls gegeben hat.

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5. Beschaffung von Drohnen für Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die von der Bundesregierung geplante Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/7426) will sie unter anderem wissen, welchen Drohnen-Typ die Regierung als "Überbrückungslösung" bis zur Entwicklung einer europäischen Drohne leasen möchte und nach welchen Kriterien diese Entscheidung getroffen wird. Zudem will sie über die anfallenden Kosten unterrichtet werden. Zum Seitenanfang

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 073 - 9. Februar 2016 - 12.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2016

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