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BUNDESTAG/5682: Heute im Bundestag Nr. 196 - 08.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 196
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 08. April 2016, Redaktionsschluss: 09.48 Uhr

1. Schlepperbekämpfung im Mittelmeer
2. Eskalation im Bergkarabach-Konflikt
3. Schadensbilanz Tschernobyl
4. Regierung: Dünger sparsam einsetzen
5. Zusammenarbeit mit Eritrea im Fokus


1. Schlepperbekämpfung im Mittelmeer

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Derzeit liegen keine völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED zur Bekämpfung des Menschenschmuggels im Mittelmeer vor. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8002) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7689) schreibt, bedürfe eine Ausweitung der Operation auf Hoheitsgewässer oder auf innere Gewässer eines Küstenstaates oder gar auf das Festland einer Autorisierung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder durch den betroffenen Staat. "Diese Voraussetzungen liegen derzeit nicht vor", heißt es in der Antwort weiter. Eine Ausweitung stehe zudem auch in den Gremien der EU nicht zur Entscheidung an. "Der politische Prozess und das EU-Engagement in Libyen werden in den kommenden Wochen und Monaten im EU-Rahmen weiter erörtert." Für die Bundesregierung gelte grundsätzlich die Einladung durch eine zukünftige Regierung der nationalen Einheit in Libyen als Voraussetzung für eine eventuelle Ausweitung von EUNAVFOR MED. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission den Angaben zufolge mit einer Korvette (Besatzungsstärke: 66 Personen) und einem Einsatzgruppenversorger (Besatzungsstärke: 226 Personen). "Die Aufgaben bestehen auf Hoher See im Anhalten, Durchsuchen und anschließend gegebenenfalls in der Umleitung und Beschlagnahmung von Schiffen oder Booten, bei Verdacht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden."

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2. Eskalation im Bergkarabach-Konflikt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Deeskalation der Lage an der Kontaktlinie und an der Grenze zwischen der Republik Armenien und der Republik Aserbaidschan bleibt aus Sicht der Bundesregierung ein vordringliches Ziel zur Lösung des Bergkarabach-Konfliktes. Wie sie in ihrer Antwort (18/7979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7409) ausführt, unterstütze sie im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes in diesem Jahr eine Initiative Russlands, Frankreichs und der USA innerhalb der "Minsker Gruppe", einen Mechanismus zur Untersuchung von Waffenstillstandsverletzungen zu schaffen. "Die Bundesregierung wird bilaterale Gesprächskontakte nutzen, um Armenien und Aserbaidschan zu drängen, ihre Anstrengungen für eine friedliche Konfliktlösung zu verstärken", heißt es weiter. Bereits im vergangenen Jahr hätten die Beobachtungsmissionen der OSZE eine Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen vor allem durch den Einsatz schwerer Waffen festgestellt. Nach Angaben der Konfliktparteien seien in den vergangenen Jahren vermehrt kleinere Trupps eingesetzt worden, die die Grenz- beziehungsweise Kontaktlinie überschritten hätten.

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3. Schadensbilanz Tschernobyl

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/EB) Die Bundesrepublik wird voraussichtlich weitere 19 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen im havarierten ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl zahlen. Dazu zählt die Fertigstellung eines umwelttechnisch sicheren Einschlusses für den 1986 explodierten Reaktor 4. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7996) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7790) hervor.

In der Vergangenheit habe Deutschland bereits 97 Millionen Euro in den "Chernobyl Shelter Fund" eingezahlt, um die Finanzierung eines sicheren Einschlusses zu unterstützen. Zum Bau des neuen Brennelemente-Trockenlagers ISF-2 sowie der Anlage zur Behandlung flüssiger radioaktiver Abfälle LRTP habe die Bundesrepublik mit 26 Millionen Euro beigetragen.

Die Gesamtschadenssumme der Reaktorkatastrophe für Deutschland, nach der die Grünen gefragt hatten, lässt sich laut Bundesregierung nicht exakt beziffern. Jedoch führt sie an, dass zwischen 1986 und 1995 rund 202 Millionen Euro als Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen für vernichtete Lebensmittel - insbesondere Milch und Gemüse - geflossen seien. Zusätzlich führt sie für den Zeitraum 1996 bis 2005 eine Entschädigungssumme für kontaminiertes Wild in Höhe von 4,7 Millionen an. Für zukünftige Ausgleichszahlungen in diesem Bereich seien 330.000 Euro im Bundeshaushalt veranschlagt.

Rund 6,6 Millionen Euro habe das Programm "Strahlenmessung Tschernobyl" gekostet, das 1991 bis 1993 durchgeführt worden sei. Das Integrierte Mess- und Informationssystem im Bereich Strahlenschutz sei in der Folge des Reaktorunfalls aufgebaut worden. Ausgaben für Projekte der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die im Zusammenhang mit der Reaktorkatastrophe stehen, weist die Regierung mit rund 44,9 Millionen Euro aus. Sie unterstreicht jedoch, dass diese nur eingeschränkt in einer Schadensbilanz berücksichtigt werden könnten, da sie der Verbesserung der nuklearen Sicherheit weltweit dienten. Ebenso verhalte es sich mit den Kosten für weitere wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die mit insgesamt etwa fünf Millionen Euro angegeben werden.

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4. Regierung: Dünger sparsam einsetzen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Einsatz von mineralischen Düngern bereitet nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf die Bodenfruchtbarkeit keine Probleme, vorausgesetzt die Düngung von Kulturpflanzen erfolgt sparsam und angepasst am Pflanzenbedarf. Mineralische Düngemittel würden dem Boden die von der Pflanze entzogenen Nährstoffe zurückführen und der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit dienen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/8806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Sicherung der Bodenfruchtbarkeit in Deutschland (18/7864). Dazu wird weiter ausgeführt, dass der Bundesregierung keine Kenntnisse über eine generelle Verschlechterung der Bodenqualität in Deutschland vorliegen würden. Als mögliche Ursachen für die partiell sinkende Bodenqualität werden unter anderem stoffliche Einträge in Böden aus Emissionen, Düngemitteln und pharmazeutischen Rückständen in Wirtschaftsdüngern, Schadstoffe aus mineralischen Düngemitteln, Bioabfällen oder Klärschlamm sowie Versalzung durch übermäßige Aufbringung von Gärrückständen aufgezählt.

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5. Zusammenarbeit mit Eritrea im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Eritrea zur Migrationskontrolle" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8012). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob ihr die Vorwürfe der Vereinten Nationen bekannt seien, "wonach führende Mitglieder der eritreischen Armee und der eritreischen Regierung aktiv am Menschenschmuggel und Menschenhandel beteiligt sind" - und wie sich solche Vorwürfe mit einer anvisierten engeren entwicklungspolitischen Zusammenarbeit vereinbaren lassen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit Minister Gerd Müller (CSU) bei seinem Besuch in Eritrea Ende 2015 zugesagt beziehungsweise in Aussicht gestellt hat und welche Mittel die EU der eritreischen Regierung "im Rahmen der angeblichen gemeinsamen Bekämpfung von Fluchtursachen" zur Verfügung stellen will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 196 - 8. April 2016 - 09.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2016

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