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BUNDESTAG/5708: Heute im Bundestag Nr. 222 - 19.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 222
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. April 2016, Redaktionsschluss: 11.12 Uhr

1. Irritationen über angebliches Gorleben-Aus
2. Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten
3. Umfang von DNA-Analyse-Datei
4. Lehrkräfte in Integrationskursen


1. Irritationen über angebliches Gorleben-Aus

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Ein Kommissions-Papier (K-Drs. 212; AG4-27) zum Thema Gorleben hat bei mehreren Mitgliedern der Kommission Lagerung hoch radioaktive Abfallstoffe (Endlager-Kommission) für erhebliche Irritationen gesorgt. In dem Entwurfsteil für den Abschlussbericht der Kommission, der die Geschichte des lange als Endlager feststehenden Standortes nachzeichnet, heißt es als Fazit, dass es "Auffassung der Kommission" sei, dass ein Endlager dort "politisch nicht durchsetzbar" sei. Während der Kommissionssitzung am Montagabend distanzierten sich einige Mitglieder des Gremiums deutlich von dem Papier. Eine Diskussion des Papiers als solches fand nicht statt. Es soll nun erneut überarbeitet werden und in der nächsten Kommissionssitzung behandelt werden. Auch in der zuständigen Arbeitsgruppe war nach Aussagen von Arbeitsgruppen-Mitgliedern das Papier zuvor bereits strittig diskutiert worden.

Steffen Kanitz (CDU) sagte, dass die Aussagen in dem Papier zumindest in seiner Fraktion "in keiner Weise konsensfähig" seien. Es handle sich um ein Thema mit "enormer Sprengkraft". Mit Verweis auf Aussagen von Anti-AKW-Initiativen zu einem vermeintlichen Gorleben-Aus betonte der Christdemokrat, dass keine falschen Hoffnungen geweckt werden dürften. Das Vorgehen in Hinblick auf die Veröffentlichung des Papiers als Kommissions-Drucksache bezeichnete Kanitz als "falsch".

Die Ko-Vorsitzende der Endlager-Kommission, Ursula Heinen-Esser, sagte, sie habe sich ob des Papiers "maßlos geärgert". Zudem habe sie sich gewundert, dass mit "politischen Kriterien" eine "ganz neue Kategorie der Bewertung" für die Endlager-Suche eingeführt worden sei.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen sah in der reinen Veröffentlichung der Drucksache keinen "Streitwert". Die Grünen-Abgeordnete stellte aber in Frage, ob es Sinn ergebe, solch ein Papier zu verfassen. Es sei "Grundkonsens" im Vorfeld des Neustarts der Endlager-Suche gewesen, Gorleben erstmal im Verfahren zu belassen. Es dürften durch die Kommission keine "unerfüllbaren Hoffnungen" geweckt werden, indem Gorleben schon ausgeschlossen werde. Dies werde vermutlich weder im Bundestag und "schon gar nicht" im Bundesrat eine Mehrheit finden, warnte Kotting-Uhl.

Erhard Ott (Verdi) verwies auf die Diskussionen in der zuständigen Arbeitsgruppe. Das Papier sei in dieser Form nicht akzeptabel. Dahinter stehe die Frage, ob ein "wesentlicher Grundsatz" der Endlager-Suche, die "Weiße Landkarte", aufgegeben werde. Hubertus Zdebel (Die Linke) sagte hingegen, dass ohnehin keine "Weiße Landkarte" existieren würde. Auf der Landkarte sei Gorleben der "schwarze Fleck", an dem sich die Geister schieden. Ohne eine klare Positionierung der Kommission zu Gorleben könne es keinen Neuanfang der Endlager-Suche geben, sagte Zdebel.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass strittige Themen kritisch diskutiert werden müssten. Der Verweis auf politische Mehrheiten sei fehl am Platz, das würde sich erst am Ende entscheiden. Matthias Miersch (SPD) sagte, die Kommission müsse sich zu Gorleben verhalten. Ob die Kommission eine gemeinsame Haltung entwickle, müsse dann geschaut werden. Ähnlich äußerte sich Klaus Brunsmeier vom BUND. Klar sei, dass das Papier noch nicht die abschließende Position der Kommission darstelle, sagte Brunsmeier.

Ko-Vorsitzender Michael Müller plädierte eindringlich dafür, sich mit Gorleben lösungsorientiert auseinanderzusetzen. Die Kommission würde ihre Arbeit verfehlen, wenn sie es nicht täte. Die Kunst werde sein, eine für alle "befreiende Lösung" zu finden. "Das wird die Nagelprobe der Kommissionsarbeit sein", sagte Müller.

Kommissions-Drucksachen können auf www.bundestag.de/endlager abgerufen werden.

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2. Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Den Bundessicherheitsbehörden liegen laut Bundesregierung derzeit Erkenntnisse zu etwa 150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die im vergangenen Jahr " in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sogenannten IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen". Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort (18/8066) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7944) darlegt, liegen teilweise keine Ausreisedaten vor oder werden erst im Nachhinein bekannt. Bei der Angabe handele es sich daher um einen Orientierungswert.

Etwa ein Fünftel der aus Deutschland ausgereisten Islamisten ist den Angaben zufolge weiblich. Weiter führt die Bundesregierung aus, dass es sich bei dem überwiegenden Teil der im Jahr 2015 aus Deutschland ausgereisten Personen um deutsche Staatsangehörige mit zum Teil doppelter Staatsbürgerschaft handele. Vereinzelt seien im vergangenen Jahr Ausreisen von EU-Bürgern aus Deutschland heraus festgestellt worden, ferner einige Ausreisen von Drittstaatsangehörigen mit deutschem Aufenthaltstitel.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, liegen den deutschen Sicherheitsbehörden Hinweise zu zirka 130 Personen vor, dass diese seit Beginn des Konfliktes in Syrien in der Region ums Leben gekommen sind. Darüber hinaus lägen vereinzelt Hinweise zu Todesfällen deutscher Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die beispielsweise in der Region Afghanistan/Pakistan beziehungsweise in Somalia ums Leben gekommen sind.

Etwa ein Drittel der seit 2012 in Richtung Syrien/Irak gereisten Personen befindet sich laut Antwort derzeit wieder in Deutschland. Als Ergebnis der kontinuierlichen Aus- und Bewertung der Erkenntnislage zu zurückgekehrten Personen lägen den Sicherheitsbehörden aktuell zu mehr als 70 Personen Erkenntnisse vor, "wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben".

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3. Umfang von DNA-Analyse-Datei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende vergangenen Jahres sind in der DNA-Analyse-Datei nach Angaben der Bundesregierung insgesamt gut 1,13 Millionen Datensätze gespeichert gewesen. Diese untergliedern sich in fast 850.000 Personen- und mehr als 280.000 Spurendatensätze, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/8046) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7949) hervorgeht. Danach waren Ende 2014 noch knapp 1,10 Millionen Datensätze in der Datei gespeichert, davon mehr als 830.000 Personendatensätze.

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4. Lehrkräfte in Integrationskursen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Vergütung und Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8062). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr der durchschnittliche Stundenlohn beziehungsweise das monatliche Brutto-Gehalt sowie der durchschnittliche monatliche Nettoverdienst von sozialversicherungspflichtig angestellten Integrationslehrkräften war und wie hoch das durchschnittliche Stundenhonorar von selbstständigen Integrationslehrkräften. Auch wollen sie unter anderem wissen, welchen Anforderungen die Lehrkräfte in Integrationskursen gerecht werden müssen und wie viele Integrationslehrkräfte im Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung aufstockendes Arbeitslosengeld II beantragen mussten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 222 - 19. April 2016 - 11.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2016

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