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BUNDESTAG/5716: Heute im Bundestag Nr. 230 - 22.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 230
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. April 2016, Redaktionsschluss: 08.57 Uhr

1. Verhandlungen über Sicherheitsabkommen
2. Bilanz zum Krieg gegen den Terror
3. Anthrax im Labor der US-Streitkräfte
4. Rolle der Gülen-Bewegung in der Türkei
5. Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis


1. Verhandlungen über Sicherheitsabkommen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Verhandlungen zwischen Deutschland und einer Reihe anderer Staaten über den Abschluss von Sicherheitsabkommen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8148) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7762). Danach wird derzeit mit Ägypten, Jordanien, Kasachstan, Marokko, Mexiko und Tadschikistan über den Text solcher Abkommen verhandelt. Im Falle Tunesiens erfolgt den Angaben zufolge derzeit eine Sprachprüfung; eine Unterzeichnung sei noch für 2016 vorgesehen. Mit Oman seien die Verhandlungen über den Text abgeschlossen; die Unterzeichnung werde für 2016 angestrebt. Im Falle Algeriens ist die Übersendung eines Vertragsentwurfs in Vorbereitung, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Regelungsgegenstand von Sicherheitsabkommen ist laut Bundesregierung die Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten der schweren und organisierten Kriminalität.

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2. Bilanz zum Krieg gegen den Terror

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung eine Bilanz des "Krieges gegen den Terror" ein. Dieser Krieg habe in Ländern wie dem Irak, in Afghanistan und Pakistan "eine Radikalisierung und Stärkung der bekämpften Gruppen wie der Taliban und Al Kaida bewirkt, anstatt zu ihrer Schwächung beizutragen", schreiben die Abgeordneten in einer Großen Anfrage (18/7991). 14 Jahre nach Beginn des militärischen Vorgehens gegen den Terror in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 weise das UN-Flüchtlingshilfswerk heute mit 60 Millionen Flüchtlingen die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg aus, viele dieser Menschen würden aus Ländern fliehen, die Schauplatz des "Kriegs gegen den Terror" seien.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, konkrete Angaben zu Opferzahlen, Flüchtlingen und zur Lage der Menschenrechte in Afghanistan, im Irak und in Pakistan zu machen und dabei auch auf die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern einzugehen, die seit 2001 innerhalb der EU einen Antrag auf Asyl oder anderweitigen Schutz gestellt haben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie sich seit 2001 die Anzahl der international gesuchten Terroristen weltweit sowie die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle mit islamistisch-terroristischem Hintergrund in Deutschland und Europa entwickelt haben.

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3. Anthrax im Labor der US-Streitkräfte

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung ist nach eigenen Angaben seit Juli 2015 bekannt, dass im Jahr 2004 unbeabsichtigt Proben mit als aktiv anzusehenden Anthrax-Sporen an ein Labor der US-Streitkräfte in Landstuhl geliefert wurden. "Die Entwicklung und der Betrieb von Schutztechnologien und -einrichtungen gegen Kampfstoffe fallen nicht unter das Verbot des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinen (BWÜ), sondern sind nach dem BWÜ zulässig", heißt es in der Antwort (18/8053) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7849). Dies schließe den internationalen Austausch, das heißt auch den Versand, von bakteriologischen Agenzien und Toxinen ein. Aus dem Verhalten der Streitkräfte der USA sei deshalb kein Verstoß erkennbar, der Konsequenzen im Umgang bedürfte, schreibt die Bundesregierung. Laborversuche mit Anthrax-Sporen seien zudem eine unerlässliche Voraussetzung für die zuverlässige Erkennung von Anthrax-Erregern. "Sie dienen der Inübunghaltung und Überprüfung der labordiagnostischen Fähigkeiten. Somit sind sie ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitsvorsorge für die Streitkräfte und die Bevölkerung - auch in Deutschland."

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4. Rolle der Gülen-Bewegung in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8098). Seit drei Jahren finde in der Türkei ein Machtkampf zwischen der AKP-Regierung und der Bewegung des im US-Exil lebenden pensionierten Imams Fethullah Gülen statt. "Seitdem wurden tausende Justizangestellte und Polizeibeamte versetzt, ihres Postens enthoben oder in den Ruhestand geschickt", schreiben die Abgeordneten. Hunderte mutmaßliche Gülen-Anhänger einschließlich Journalisten, hochrangiger Polizeibeamter und Unternehmern seien in Untersuchungshaft gekommen. "Der Gülen-Bewegung zugerechnete Unternehmen wurden per Gerichtsbeschluss unter Aufsicht staatlicher Treuhänder gestellt, darunter die Asya-Bank sowie mehrere Medienhäuser einschließlich der auflagenstärksten regierungskritischen Tageszeitung der Türkei, Zaman."

Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, inwieweit sich ihre Haltung gegenüber der Gülen-Bewegung seit 2014 verändert hat, ob das Vorgehen der türkischen Regierung Thema in bilateralen Gesprächen sei und welche Konsequenzen solche "Verfolgungsmaßnahmen" für den EU-Beitrittsprozess der Türkei hätten.

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5. Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8165). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung wie viele unvollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vorlagen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 230 - 22. April 2016 - 08.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2016

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