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BUNDESTAG/5732: Heute im Bundestag Nr. 246 - 27.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 246
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. April 2016, Redaktionsschluss: 17.55 Uhr

1. Stahlindustrie soll gestärkt werden
2. Wirtschaftsverträge mit Afrika stoppen


1. Stahlindustrie soll gestärkt werden

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich für den Erhalt einer starken, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie einsetzen, "um unter Berücksichtigung der Klimaschutzverpflichtungen aus dem Abkommen von Paris eine umweltfreundliche und klimaneutrale europäische Stahlproduktion zu ermöglichen", fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8240), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Dazu müsse die EU-Kommission "mit aller Entschlossenheit" unterstützt werden, um die handelspolitischen Schutzinstrumente zu stärken und weiterzuentwickeln, schreiben die Abgeordneten mit Blick auf die Möglichkeit der Verhängung von Zöllen. Außerdem soll sich die Bundesregierung OECD-weit für den Abbau von Überkapazitäten bei der Stahlerzeugung einsetzen und einer bedingungs- und vorbehaltlosen Erteilung des Marktwirtschaftsstatus für die Volksrepublik China widersprechen. Eine nationale und europäische Modernisierungsstrategie soll helfen, die Stahlindustrie "zum Technologieführer in Sachen Emissionsminderung, Energie- und Materialeinsparung, Recycling und Sektor übergreifender Kooperation, zum Beispiel mit der Chemieindustrie, zu machen".

In ihrem Antrag bezeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die europäische Stahlindustrie als wichtigen Werkstofflieferanten für die industriellen Wertschöpfungsketten und von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Weiter heißt es: "Der Bundestag verfolgt mit Sorge die aktuelle Entwicklung auf dem globalen Stahlmarkt. Die Hütte brennt." Die Stahlindustrie leide schon seit Jahren unter Überkapazitäten. Durch subventionierten Stahl aus China, aber auch aus Russland, würden Stahlerzeugnisse aus hocheffizienten deutschen und europäischen Anlagen vom Markt verdrängt. Zugleich warnt die Fraktion davor, Klimaschutz und Energiewende für die Probleme der Stahlindustrie verantwortlich zu machen. Ökologische Modernisierung bedeute Windkraftanlagen, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. "All das braucht intelligente Stahlprodukte. So steckt beispielsweise in einer Windturbine so viel Stahl wie in 500 Autos", stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.

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2. Wirtschaftsverträge mit Afrika stoppen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union gegen die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Afrika zu stimmen. In einem Antrag (18/8243), über den der Bundestag am Donnerstag ab 20.20 Uhr in erster Lesung berät, betonen die Abgeordneten, die Abkommen mit den Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC-WPA) sowie den Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) drohten in ihrer jetzigen Form "eine eigenständige, breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern" zu verhindern. Darüber hinaus würden sie die Umsetzung der durch die Afrikanische Union beschlossenen afrikanischen Freihandelszone erheblich erschweren.

"Es braucht eine andere Handelspolitik der EU", schreiben die Grünen. Diese müsse an dem Ziel ausgerichtet sein, "die selbstbestimmte Entwicklung zu unterstützen, die Wertschöpfung vor Ort zu befördern sowie Ernährungssouveränität und regionale Integration in den Ländern des Südens zu unterstützen". Dies erfordere ein neues Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission und auf dieser Grundlage neue Verhandlungen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 246 - 27. April 2016 - 17.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2016

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