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BUNDESTAG/5773: Heute im Bundestag Nr. 287 - 17.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 287
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. Mai 2016, Redaktionsschluss: 12.22 Uhr

1. Linke fordert neue Anti-Drogen-Strategie
2. Mehr Einnahmen als geplant
3. Inklusion in der beruflichen Bildung
4. Inklusion im Schulsystem


1. Linke fordert neue Anti-Drogen-Strategie

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Eine zeitgemäße Antwort auf sogenannte Neue Psychoaktive Substanzen (NPS) fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8459). Die seit 2008 anhaltende Flut solcher Stoffe sei beunruhigend. Laut Europäischem Drogenbericht seien seitdem mehr als 450 verschiedene neue Substanzen bekannt geworden.

Die Bundesregierung wolle nun mit einem Gesetz ganze Stoffgruppen verbieten, damit Verbote nicht einfach mit neuen Mischungen umgangen werden könnten. Die Linke hält diesen "Eskalationsschritt" für falsch. Das Betäubungsmittelverbot löse keine drogenbezogenen Probleme, sondern verursache sie maßgeblich mit.

Die Linke fordert in dem Antrag unter anderem eine wissenschaftliche Evaluation der positiven und negativen Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts. Ferner müsse der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf erlaubt werden. In dem Zusammenhang sollten Optionen für regulierte und nichtkommerzielle Abgabemodelle geprüft und gegebenenfalls erprobt werden. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sollte geändert werden mit dem Ziel, Drogenkonsumenten nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen.

NPS werden auch als "Legal Highs" bezeichnet und gelangen mitunter als Kräutermischungen, Badesalze, Dünger oder Raumlufterfrischer auf den Markt. Nicht alle "Legal Highs" fallen unter die Verbotsbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, können aber schwere, bisweilen sogar tödliche Nebenwirkungen entfalten.

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2. Mehr Einnahmen als geplant

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH) hat einen Antrag (18/8460) auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 gestellt.

Danach betrugen die Ausgaben im vergangenen Jahr 135,02 Millionen Euro. Zur Verfügung standen insgesamt 145,51 Millionen Euro.

Bei den Einnahmen waren im Haushalt des BRH für 2015 insgesamt 15.000 Euro eingeplant. Tatsächlich erzielte der BRH Einnahmen in Höhe von 1,27 Millionen Euro.

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3. Inklusion in der beruflichen Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In der beruflichen Bildung besteht neben der Weiterbildung der größte Nachholbedarf für die Umsetzung inklusiver Bildung. Das schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8421). Inklusion in der Berufsausbildung müsse zum Ziel haben, dass junge Menschen mit und ohne Behinderungen und ungeachtet anderer Benachteiligungen das gleiche Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung haben.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "inklusive Bildung" auf den Weg zu bringen, um schnellstmöglich bestehende Bildungseinrichtungen umzubauen, so dass sie barrierefrei sind. Ferner sollen barrierefreie Kommunikationsformen bereitgestellt und vernetzte Beratungsangebote geschaffen werden.

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4. Inklusion im Schulsystem

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Obwohl sich Deutschland mit der Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen seit 2009 zur Inklusion verpflichtet hat, gibt es im "deutschen Bildungssystem erhebliche Exklusionsrisiken". Das schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8420). Sie würden von unterschiedlichen körperlichen, geistigen, seelischen und Sinnesbehinderungen über soziale Benachteiligungen, Geschlecht bis zur Herkunft reichen. So hätten zum Beispiel auch junge Menschen mit Migrationshintergrund trotz großer individueller Potenziale immer noch deutlich schlechtere Bildungschancen.

In ihrem Antrag unterstreicht die Linksfraktion, dass das Schulsystem tiefgreifend verändert werden müsse. Inklusion dürfe nicht zum Sparangebot deutscher Bildungspolitik werden. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, Inklusion als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen , das grundgesetzliche Verbot der Bildungszusammenarbeit zwischen Bund und Ländern (Kooperationsverbot) aufzuheben sowie eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz zu verankern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 287 - 17. Mai 2016 - 12.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2016

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