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BUNDESTAG/5779: Heute im Bundestag Nr. 293 - 20.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 293
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. Mai 2016, Redaktionsschluss: 10.06 Uhr

1. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
2. Politisch motivierte Straftaten
3. Politisch rechts motivierte Straftaten
4. Antisemitische Straftaten
5. Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle


1. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/8380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8198). Wie die Regierung darin ausführt, strebt sie "unter Berücksichtigung personeller Kapazitäten und finanzieller Spielräume" ein stärkeres Engagement Deutschlands bei der Entsendung von Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Bundeszollverwaltung in mandatierte Friedensmissionen und bilaterale Polizeiprojekte an.

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2. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland 87 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8404) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8212) hervor.

Bis zum 28. April sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für März 2016 insgesamt 1.792 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 142 Gewalttaten und 636 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 833 Tatverdächtige ermittelt werden. 28 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.792 Straftaten entfielen laut Antwort 1.022 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 67 angegeben und die der Verletzten mit 65.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 337, von denen 59 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 16 Verletzte registriert.

86 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 347, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit eins beziffert.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. April 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im März dieses Jahres 65 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8228) hervor.

Danach wurden für März 2016 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.022 solcher Straftaten gemeldet, darunter 67 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 475. Neun männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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4. Antisemitische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8405) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8229) hervor.

Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2016 insgesamt 150 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten und 30 Propagandadelikte. Zu diesen 150 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 84 Tatverdächtige ermittelt. Es habe keine Festnahmen gegeben; ein Haftbefehl sei erlassen worden. Laut Vorlage werden sich die Angaben "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

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5. Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie viele Haftbefehle nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren "jeweils zum Stichtag (gegebenenfalls 30. März) insgesamt nicht vollstreckt" waren. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/8446) unter anderem danach, wie viele Haftbefehle dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils den einzelnen Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität in Deutschland zuzuordnen waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 293 - 20. Mai 2016 - 10.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2016

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