1. A6-Planung bis zur Baureife möglich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Planung des Ausbaus der Bundesautobahn 6 (Weinsberg-Feuchtwangen/Craisheim) kann im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 bis zur Baureife durchgeführt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8310) hervor. Die Einstufung des Projekts in den "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" erfolge nach Maßgabe der aktuellen Bewertungsergebnisse, heißt es weiter.

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2. 1,5 Milliarden für Hinterlandanbindung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Vorplanung zur Schienenhinterlandanbindung zur Feste Fehmarnbeltquerung ist abgeschlossen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8308). Derzeit erfolge die Entwurfsplanung, heißt es weiter. Nach Angaben der DB Netz AG würden die Planfeststellungsverfahren abschnittsweise ab 2017 eingeleitet. Die Gesamtkosten würden auf rund 1,5 Milliarden Euro geschätzt.

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3. Keine Schleusen gesperrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) An Donau, Main, Neckar und am Main-Donau-Kanal sind gegenwärtig keine Schleusenanlagen gesperrt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8312) zum "Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an Bundeswasserstraßen in Süddeutschland".

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4. Gesichtserkennung in EU-Datenbanken

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Mittels einer Kleinen Anfrage (18/8492) will die Fraktion Die Linke erfahren, wie die Bundesregierung die Notwendigkeit und den Nutzen bewertet, in Datenbanken der Europäischen Union Gesichtsbilder zu speichern und diese mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung zu verarbeiten. Außerdem fragt sie, für welche Zwecke eine Speicherung der Gesichtsbilder und die Gesichtserkennung aus Sicht der Bundesregierung vorgenommen werden solle.

Anlass der Anfrage ist die am 4. Mai 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Neufassung der EURODAC-Verordnung ("Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken"). Wird EURODAC bisher zum Abgleich von Fingerabdrücken genutzt, soll das System künftig auch Gesichtsbilder speichern und Fähigkeiten zur Gesichtserkennung erhalten.

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5. Verwicklung der Weltbank in Steueroasen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Verwicklung einer Weltbank-Tochter in Steueroasen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/8522) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie es für eine Entwicklungsbank für angemessen hält, wenn diese ihre Kreditvergabe an den Privatsektor zu großen Teilen über Steueroasen abwickelt, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen sie daraus zieht. Außerdem fragen sie, ob sich die Bundesregierung als viertgrößte Anteilseignerin der Weltbank dafür einsetzen wird, dass die Kreditvergabe an den Privatsektor zukünftig nicht mehr über Steueroasen abgewickelt wird, sondern direkt an Unternehmen in den Projektländern erfolgt.

Die Linksfraktion beruft sich auf einen Bericht der britischen Entwicklungsorganisation Oxfam vom 11. April 2016, wonach die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) die Kreditvergabe an den Privatsektor in großem Maße über Steueroasen abwickelt haben soll. Eine solche Praxis sei in höchstem Maße fragwürdig, urteilen die Abgeordneten. Auf der einen Seite wolle die Weltbank mit Investitionen in den Privatsektor die Entwicklung in den Ländern des globalen Südens fördern. Auf der anderen Seite lasse sie es zu, dass die Unternehmen, die das Geld erhielten, "arme Länder um die Steuereinnahmen prellen, welche diese für Bildung, Infrastruktur und Gesundheit dringend benötigen".

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