1. Anhörung zu Anti-Terror-Paket

Inneres/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um das neue Anti-Terror-Paket der schwarz-roten Regierungskoalition geht es am Montag, 20. Juni 2016, in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 13.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 300) beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet, darunter die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sowie die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei, Hans-Georg Maaßen, Holger Münch und Dieter Romann. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 16. Juni beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Der von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf "zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" (18/8702) sieht vor, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spezielle Befugnisse einzuräumen zur Einrichtung gemeinsamer Dateien "mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten, insbesondere der Nachbarstaaten und anderer EU- beziehungsweise Nato-Mitgliedsstaaten". Ferner soll die Bundespolizei wie bereits "nahezu alle Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt" die Befugnis erhalten, sogenannte Verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung einzusetzen.

Vorgesehen ist zudem, Erbringer von Telekommunikationsdiensten zu verpflichten, die Identität von Prepaid-Kunden - zu deren Erhebung sie bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind - anhand geeigneter Identitätsdokumente wie Personalausweise oder Reisepässe zu überprüfen. Darüber hinaus sollen unter anderem Strafbarkeitslücken geschlossen werden, "die bei der Unterstützung der Weiterbetätigung verbotener Vereinigungen bestehen".

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2. Polizeiliche Zusammenarbeit mit Ägypten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Ägypten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8598) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8449). Danach ist Ägypten "als Herkunfts- und Transitland im Bereich der illegalen Migration und der damit einhergehenden Kriminalitätsphänomene sowie aufgrund zahlreich bestehender Flugverkehrsrouten zwischen Deutschland und Ägypten für die bundespolizeiliche Aufgabenwahrnehmung von Bedeutung". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist sie auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung an einer Zusammenarbeit interessiert.

Mit Blick auf die aktuelle Migrationslage beabsichtigt die Bundespolizei den Angaben zufolge "im Rahmen der Vorverlagerungsstrategie die Zusammenarbeit mit ägyptischen (Grenz-)Polizeibehörden durch Maßnahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe im Bereich Grenzschutz zu intensivieren". Ziel dieser Maßnahmen sei es, "die polizeilichen Kompetenzen der ägyptischen (Grenz-) Polizeibehörden zu stärken sowie das Verständnis einer nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen und Menschenrechten verpflichteten Polizei zu vermitteln".

Darüber hinaus wurde der ägyptischen Seite laut Antwort im Nachgang auf den Anschlag einer russischen Passagiermaschine zur Verbesserung der Luftsicherheit eine Intensivierung der Zusammenarbeit angeboten. Vor diesem Hintergrund sei auch im April 2016 der Standort eines Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten der Bundespolizei in Ägypten implementiert und zum gleichen Zeitpunkt personell besetzt worden.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass sie bei der polizeilichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf die Einhaltung der Menschenrechte sowie das Gelten demokratischer und rechtsstaatlicher Werte und Grundsätze achte. Neben der Sicherheitslage werde besonders die Menschenrechtslage "ständig und kritisch beobachtet". Dies geschehe vor allem im Hinblick auf Kooperationsbeschränkungen.

Das bedeute, dass bei Bekanntwerden von Menschenrechtsverletzungen sowie bei Nichteinhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze die polizeiliche Zusammenarbeit mit diesen Staaten reduziert beziehungsweise komplett eingestellt wird, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie beobachte die Entwicklungen in Ägypten genau und berücksichtige diese wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis.

Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Ägypten dient der Bundesregierung zufolge " grundsätzlich dem Informationsaustausch und der Vermittlung sowie Förderung rechtsstaatlicher Werte und Grundsätze im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe". Der Informationsaustausch mit Ägypten erfolge gemäß der gesetzlichen Vorgaben sowie rechtsstaatlichen Prinzipien unter Einhaltung der bestehenden Kooperationsbeschränkungen. Die Übermittlung insbesondere personenbezogener Daten richte sich vorrangig nach den Vorschriften des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Wie die Bundesregierung ferner darlegt, drückt sie "regelmäßig öffentlich und in Gesprächen mit der ägyptischen Regierung ihre Sorge über die Menschenrechtslage in Ägypten aus". Vorrangiges Ziel der polizeilichen Zusammenarbeit sei die Unterstützung bei der Entwicklung rechtsstaatlicher Sicherheitsstrukturen "sowie die Stärkung des Bewusstseins für die Menschenrechte gemäß der Menschenrechtscharta der UN und rechtsstaatliche Prinzipien innerhalb der Polizei".

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3. Ausgeschriebene Haftbefehle

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den polizeilichen Informationssystemen sind zum Stichtag 22. März 2016 insgesamt 1.354 Haftbefehle zu Personen ausgeschrieben gewesen, die mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität haben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8572) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8446) hervor.

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4. Fragen nach der Gesundheitsversorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die sektorenübergreifende gesundheitliche Versorgung und Bedarfsplanung ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8671) der Fraktion Die Linke. Das deutsche Gesundheitssystem sei durch eine starke Abschottung der Versorgungsbereiche gekennzeichnet.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesundheitlichen Entwicklung im Gesundheitswesen habe auf die teilweise schlechte Versorgung in strukturschwachen, ländlichen Regionen hingewiesen. Die bisherigen Bundesregierungen hätten sich der Aufgabe, die ambulante und stationäre Bedarfsplanung zu einer integrierten Versorgung weiterzuentwickeln, nicht ausreichend angenommen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie sie sich eine sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung vorstellt und was dazu konkret geplant ist.

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5. Tarndokumente für Werner Mauss

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Eine Ausstattung des Privatagenten Werner Mauss mit Tarndokumenten ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8666). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Behörden des Bundes oder - nach Kenntnis der Bundesregierung - welcher Länder Werner Mauss nach dessen Aussage dabei unterstützt haben, Ausweispapiere auf den Tarnnamen Claus Möllner zu bekommen.

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6. Reiseinformations- und genehmigungsystem

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Schaffung eines EU-weiten Reise- informations- und -genehmigungssystems mit sachdienlichen Angaben über geplante Reisen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8688). Darin schreibt die Fraktion, dass die Europäische Kommission die Schaffung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) prüfe. Dabei gehe es um von der Visumpflicht befreite Reisende aus EU-Drittstaaten, die vor ihrer Einreise "sachdienliche Angaben über geplante Reisen" in ein Onlineformular eingeben sollten. Die Informationen würden laut Fraktion "automatisch" verarbeitet. Dadurch sollten Grenzschutzbeamte "bei der Bewertung von aus Drittländern stammenden Besuchern" unterstützt werden.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Schaffung von ETIAS bewertet. Auch fragen sie unter anderem, welche Vorteile es hätte, "wenn etwa die Bundespolizei vor der Einreise einer Person zum Zweck der Reise und zur Reiseroute informiert würde".

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