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BUNDESTAG/5850: Heute im Bundestag Nr. 364 - 16.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 364
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. Juni 2016, Redaktionsschluss: 14.31 Uhr

1. Steuerbetrug und Entwicklungsländer
2. Politisch rechts motivierte Straftaten
3. Linke fragt nach Oldschool Society
4. Verfolgung wegen sexueller Orientierung
5. Grüne wollen Rentenbilanz ziehen
6. Verhältnis zwischen NATO und Russland


1. Steuerbetrug und Entwicklungsländer

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Um die Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 20. Juni. Ab 12.00 Uhr sollen im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zwölf Sachverständige zu dem Thema Stellung nehmen.

Geladen sind: Wolfgang Haas (BASF), Christian von Haldenwang (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik), James Karanja (OECD), Markus Meinzer (Tax Justice Network /Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland), Alvin Mosioma (Tax Justice Africa), Richard Murphy (Tax Research LLP), Martina Neuwirth (Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation), David Nguyen-Than (GIZ), Reimar Pinkernell (Flick Glocke Schaumburg), Professor Ekkehart Reimer (Universität Heidelberg), Pascal Saint-Amans (OECD) und Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im April dieses Jahres 58 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8553) hervor.

Danach wurden für April 2016 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.188 solcher Straftaten gemeldet, darunter 65 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 562. Acht männliche und zwei weibliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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3. Linke fragt nach Oldschool Society

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der sogenannten "Oldschool Society" (OSS) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8756). Darin verweist sie darauf, dass im Mai 2015 bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen neun mutmaßliche OSS-Mitglieder unter anderem pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft sichergestellt worden seien. Gegen die Beschuldigten werde wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Stand des Ermittlungsverfahrens gegen die mutmaßlichen OSS-Mitglieder hat.

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4. Verfolgung wegen sexueller Orientierung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, inwiefern "die Vermittlung von Kenntnissen über die tatsächliche Bedrohungslage von Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend machen, Gegenstand der Aus- und Fortbildung" der Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/8755) unter anderem danach, inwiefern gesonderte Fortbildungsangebote für Anhörer und Entscheider zum Umgang mit begründeter Furcht vor einer solchen Verfolgung bestehen.

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5. Grüne wollen Rentenbilanz ziehen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rentenpaketes erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8782) nach den konkreten Auswirkungen. Das Rentenpaket habe von Beginn an wegen falscher Prioritäten, der Finanzierung aus der Rentenkasse und der hohen Kosten in der Kritik gestanden. Nun sei es an der Zeit, eine Bilanz der bisherigen Rentenpolitik der Großen Koalition zu ziehen.

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6. Verhältnis zwischen NATO und Russland

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Das angespannte Verhältnis zwischen der Nato und Russland ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8606) der Fraktion Die Linke. Die Nato setze gegenüber Russland längst wieder auf das Prinzip Abschreckung. In schneller Folge fänden Großmanöver an der Grenze Russlands statt. Es häuften sich Meldungen über militärische Provokationen und gefährliche Zwischenfälle.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie häufig russische Truppen oder Soldaten seit Jahresbeginn 2014 in das Hoheitsgebiet von Nato-Mitgliedsstaaten eingedrungen sind und wie häufig umgekehrt Truppen oder Soldaten von Nato-Mitgliedsstaaten auf russisches Gebiet vorgedrungen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 364 - 16. Juni 2016 - 14.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2016

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