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BUNDESTAG/5908: Heute im Bundestag Nr. 422 - 07.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 422
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 07. Juli 2016, Redaktionsschluss: 10.25 Uhr

1. Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge
2. Maßnahmen gegen Steuertrick Lizenzboxen
3. CETA-Votum von Bundestag und Bundesrat
4. Vorläufige Anwendung von CETA
5. Entschädigung von Radarstrahlenopfern


1. Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke strebt Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/9034) vorgelegt. Darin geht es um die Voraussetzungen, unter denen Sonderfahrzeuge, die in der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Eine Voraussetzung ist nach Angaben der Fraktion, dass diese Fahrzeuge auch ihrer Bauart nach ausschließlich für die Land- und Forstwirtschaft geeignet und bestimmt sind. Sobald ein Sonderfahrzeug auch für einen anderen Zweck genutzt werden könne, entfalle die Befreiung. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit seinem Urteil vom 16. Juli 2014 (Aktenzeichen II R 39/12) die bisherige strikte Rechtsprechung bekräftigt. Fahrzeuge, die auch in der gewerblichen Viehzucht verwendet werden könnten, würden keine Steuerbefreiung erhalten, selbst wenn sie vom Halter ausschließlich in seinem landwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt würden.

Nach Ansicht der Fraktion Die Linke geht diese Einschränkung zu Lasten der Landwirte in Deutschland, da viele Sonderfahrzeuge wie selbstfahrende Futtermischwagen naturgemäß keine Besonderheiten für die landwirtschaftliche Viehzucht gegenüber der gewerblichen Viehzucht aufweisen könnten. Daher fordert die Fraktion, im Paragraf 3 Nummer 7 Satz 2 des Gesetzes das Wort "nur" zu streichen. Damit würden Sonderfahrzeuge, die ausschließlich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt würden "und auch, statt nur, dafür geeignet und bestimmt sind, von der Steuer befreit".

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2. Maßnahmen gegen Steuertrick Lizenzboxen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen in verbundenen Unternehmen eingeschränkt wird, wenn die effektive Steuerbelastung auf den Lizenzertrag weniger als 15 Prozent beträgt. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/9043).

Als Begründung nennt die Fraktion den zwischen vielen Staaten "immer heftigeren Wettbewerb mittels ,Lizenzboxen', um das Steuersubstrat internationaler Konzerne mit Hilfe dieses Steuerschlupflochs aus anderen Ländern abzuziehen". Die internationalen Bemühungen zur Eindämmung hätten nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Wie die Abgeordneten erläutern, werden bei einer Lizenzbox Lizenzeinkünfte besonders niedrig besteuert, entweder im Rahmen der Bemessungsgrundlage oder des Steuertarifs. "Über Lizenzzahlungen in das niedrig besteuernde Ausland sowie durch Nutzung von Sonderregimen kann man Gewinne in internationalen Konzernen gezielt dort anfallen lassen, wo die Staaten Steuervergünstigungen anbieten", wird festgestellt. Der Druck auf die Staaten, die bisher noch keine Lizenz- oder Patentbox eingeführt hätten, steige. Allein innerhalb der EU gebe es mittlerweile 16 Länder mit solchen Regelungen. Häufige Folge seien Wettbewerbsverzerrungen, "denn rein national agierende Unternehmen können diese Steuergestaltungen nicht einset zen und haben daher gegen ihre international agierende Konkurrenz einen Wettbewerbsnachteil".

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3. CETA-Votum von Bundestag und Bundesrat

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen neben dem Bundestag auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/9030). Begründet wird dies damit, dass CETA Kompetenzen der EU-Mitgliedsländer berühre und in die Kompetenzen und Angelegenheiten der Bundesländer eingreife. Bei einer erfolgreichen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland etwa wäre nur der Bund gegenüber dem Investor schadensersatzpflichtig. Die interne Lastenverteilung richte sich jedoch nach Art. 104a Absatz 6 Grundgesetz und dem Lastentragungsgesetz. Danach würden Bund und Länder die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung tragen, begründet die Fraktion ihren Antrag.

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4. Vorläufige Anwendung von CETA

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass sich der Rechtsausschuss näher mit der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA beschäftigt. In einem Antrag der Fraktion (18/9038) wird der Ausschuss dazu aufgefordert, im Rahmen einer Anhörung die Frage zu erörtern, inwiefern der Bundestag bei der Entscheidung des EU-Rats zur vorläufigen Anwendung von Teilen des Handelsabkommens zu beteiligen ist. Der Antrag wird am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen.

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5. Entschädigung von Radarstrahlenopfern

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktionen des Bundestages setzen sich für eine bessere Entschädigung von radarstrahlengeschädigten Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) ein. In einem gemeinsamen Antrag (18/9032) fordern CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die Entscheidungen der Radarkommission aus dem Jahr 2003 und die Empfehlungen des Expertenberichts der Meineke-Kommission umzusetzen. Zudem soll das Personal im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, das die Entschädigungsfälle bearbeitet, verstärkt werden, um die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Nach dem Willen der Fraktionen soll die Deutsche Härtefallstiftung stärker eingebunden werden und aus dem Verteidigungshaushalt mehr Geld erhalten. Auch die Linksfraktion unterstützt das Ansinnen. Sie brachte einen inhaltsgleichen Antrag (18/9027) ein.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 422 - 7. Juli 2016 - 10.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2016

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