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BUNDESTAG/6064: Heute im Bundestag Nr. 578 - 10.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 578
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Löschung von Kinderpornografie
2. Probleme elektronischer Anwaltspostfächer
3. Drogen-Substitution in Haft
4. Leistungsschutzrecht für Presseverlage
5. Reichsbürger und Malta Inkasso
6. Steigende Kontoführungsgebühren


1. Löschung von Kinderpornografie

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren "Bericht über die im Jahr 2015 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs" vorgelegt. Die Unterrichtung (18/9915) stellt detailliert das Vorgehen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen nach deutschem Recht strafbare sexualisierte Darstellungen von Kindern im Internet dar. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.064 Hinweise zu kinderpronografischen Inhalten durch das BKA erfasst (2014: 2919). Davon konnte in 46 Fällen keine Löschaufforderung erfolgen, weil die Internetadresse im Tor-Netzwerk ("Dark Net") verborgen war, aus rechtlichen Gründen eine Weiterleitung an einen ausländischen Kooperationspartner nicht möglich war oder kein Adressat ermittelt werden konnte. Von den verbleibenden 3.018 Fällen hatten 41 Prozent eine inländische Internetadresse und 59 Prozent eine ausländische.

Von den in Deutschland ins Netz gestellten Inhalten waren der Unterrichtung zufolge 70 Prozent spätestens zwei Tage nach Eingang der Meldung beim BKA gelöscht, 96 Prozent nach einer Woche. Von den im Ausland eingestellten Inhalten seien 55 Prozent nach einer Woche und 81 Prozent nach vier Wochen gelöscht gewesen. Dies sei jeweils weniger gewesen als 2014. Gründe dafür seien "nicht bekannt, da in der Regel keine Rückmeldungen aus dem Ausland erfolgen", schreibt die Bundesregierung.

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2. Probleme elektronischer Anwaltspostfächer

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Auskunft über Komplikationen bei der Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer kleinen Anfrage (18/9862). Diese Postfächer seien mit dem "Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten" vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) eingeführt worden und sollten am 29. September 2016 in Betrieb genommen werden, wird in der Anfrage ausgeführt. Durch zwei Eilbeschlüsse des Anwaltsgerichtshofs Berlin sei aber der für ihre Einrichtung zuständigen Bundesrechtsanwaltskammer untersagt worden, die Postfächer ohne die ausdrückliche Zustimmung der Antragsteller empfangsbereit einzurichten. Trotz einer inzwischen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Übergangsregelung bestünden weiterhin Unsicherheiten über die Nutzungspflichten, heißt es in der Anfrage. Deshalb verlangt die Fraktion von der Bundesregierung Auskunft über ihre Beurteilung der Rechtslage sowie grundsätzlicher mit den Anwaltspostfächern zusammenhängender Probleme vor allem datenschutzrechtlicher Natur.

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3. Drogen-Substitution in Haft

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Um den Zugang drogenabhängiger Häftlinge zu Substitutionsprogrammen geht es in einer Kleinen Anfrage (18/9900) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Anlass nennen die Abgeordneten den Fall eines Mannes, dem in einer bayerischen Haftanstalt der Zugang zu Methadon verweigert worden sei, mit dem er zuvor 17 Jahre lang behandelt worden war. Dies sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet worden. In einer langen Frageliste verlangt die Fraktion detailliert Auskunft zur Lage drogensüchtiger Strafgefangener in Deutschland.

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4. Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung Klarheit, wie sie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bewertet. Die Anwendung der geltenden Regelungen ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Umstritten ist insbesondere die Nutzung von Textausschnitten durch Internet-Dienste. Als konkreten Anlass für ihre Kleine Anfrage (18/9901) nennt die Fraktion den Plan der EU-Kommission, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene neu zu regeln. Die Grünen fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Rechtslage und mahnen eine von ihr angekündigte Evaluierung des geltenden deutschen Leistungsschutzrechts an.

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5. Reichsbürger und Malta Inkasso

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach Medienberichten über einen als "Malta Inkasso" bezeichneten juristischen Trick, mit dem sogenannte "Reichsbürger" Geld von Justizmitarbeitern einzutreiben versuchen, verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9868) Auskunft darüber. Als "Reichsbürger" bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Wie die Fraktion Die Linke in ihrer Anfrage schreibt, haben solche "Reichsbürger" in Malta ein Inkassounternehmen gegründet, über das sie "horrende Geldsummen" geltend machen. Allein in Brandenburg sollen davon 15 Richterinnen und Richter betroffen sein, wie die Fraktion unter Berufung auf "RBB-online" schreibt. Dazu würden erfundene Schulden in ein amerikanisches Online-Handels-Register eingetragen, was ausreiche, um diese vor einem Gericht in Malta ungeprüft geltend zu machen. Wenn nicht umgehend durch einen in Malta zugelassenen Anwalt Widerspruch eingelegt werde, ergehe ein in Deutschland vollstreckbares Urteil.

Die Linke will in ihrer Anfrage nun wissen, was die Bundesregierung über diese Vorgänge weiß, wie sie diese juristisch beurteilt und was sie, unter anderem gegenüber maltesischen und amerikanischen Behörden sowie im Rahmen der EU, gegen diese Methode unternimmt.

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6. Steigende Kontoführungsgebühren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die steigenden Kontoführungsgebühren vieler Banken sind Gegenstand einer kleinen Anfrage (18/9892) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie sie mit "Banken, die durch komplizierte Gebührenmodelle die verbraucherschützende Transparenz umgehen", verfahren will. Mehrere Fragen betreffen besonders hohe Gebühren für sogenannte Basiskonten, die Banken aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung an sozial Schwache vergeben müssen. Auch die "starke Benachteiligung von Menschen, die ihre Bankgeschäfte aus Sicherheitsabwägungen oder aufgrund mangelnder technischer Kenntnisse nicht online durchführen möchten oder können", wird thematisiert. Weitere Fragen beziehen sich auf Vergleichsportale, welche die immer komplizierteren Gebührenmodelle der Banken "nicht mehr sinnvoll für die Verbraucherinnen und Verbraucher abbilden können".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 578 - 10. Oktober 2016 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2016

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