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BUNDESTAG/6066: Heute im Bundestag Nr. 580 - 11.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 580
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 09.39 Uhr

1. Anhörung zum Betrug mit Registrierkassen
2. Nachmeldung von Obstsorten abgelehnt
3. Regierung betrachtet Ceta als ausgewogen
4. Fragen zur Haltung von Nutztieren
5. Grüne interessiert Stand des Tierschutzes
6. Ausschreibungen zur Energieeffizienz
7. Rückstellungen nach dem Bundesberggesetz


1. Anhörung zum Betrug mit Registrierkassen

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Der Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 17. Oktober, von 12.00 bis 14.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. In der Anhörung geht es um einen Gesetzentwurf und einen Antrag. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (18/9535) sieht Maßnahmen vor, mit denen Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung unterbunden werden sollen, da die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen (Kassenaufzeichnungen) ein "ernstzunehmendes Problem" für den gleichmäßigen Steuervollzug darstellen könnten. So sei es möglich, digitale Grundaufzeichnungen in elektronischen Registrierkassen unerkannt zu löschen oder sie zu ändern.

Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass elektronische Aufzeichnungssysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Zusätzlich zu den schon vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle wird die Möglichkeit der "Kassen-Nachschau" durch die Finanzbehörden eingeführt. Ebenfalls Thema der Anhörung ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7879). Darin wird gefordert, den Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich zu verhindern und außerdem Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter einzuführen.

Insgesamt sollen Sachverständige von 15 Einrichtungen und Organisationen zu dem Gesetzentwurf Stellung nahmen. Geladen sind: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bundesministerium der Finanzen der Republik Österreich, Deutscher Bauernverband, Roland F. Ketel (Deutscher Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik im bargeld- und bargeldlosen Zahlungsverkehr), Deutscher Fußball-Bund, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Deutscher Steuerberaterverband, Edo Diekmann (Oberfinanzdirektion Niedersachsen), Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft), Handelsverband Deutschland, Klaudia Peters (Bundesrechnungshof), Tobias Teutemacher, (Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster), Jens Reckendorf (VECTRON Systems AG), Ulrich Werner, (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Hamburg) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Nachmeldung von Obstsorten abgelehnt

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Einer Verlängerung der gebührenfreien Nachmeldung von Obstsorten oder deren Sortenbeschreibung bis zum 31. Dezember 2017 lehnt die Bundesregierung ab. Das geht aus einer Unterrichtung (18/9907) zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes (18/9531) hervor. In einer Stellungnahme hatte der Bundesrat am 23. September 2016 in seiner 948. Sitzung festgestellt, dass bis Ende 2016 eine Gesamtliste der Obstsorten einschließlich aller Sortenbeschreibungen voraussichtlich nicht vorliegen werde. Die Bundesregierung hat jedoch die Bitte der Länderkammer abgelehnt, weil das bis zum 31. Dezember 2016 umzusetzende EU-Recht die erbetene Möglichkeit einer Nachmeldung nicht vorsehe. "Obstsorten, deren Eintragung in die Gesamtliste der Obstsorten ab dem 1. Januar 2017 beantragt wird, müssen das ab diesem Zeitpunkt geltende Antragsverfahren durchlaufen." Die Bundesregierung weist aber in der Unterrichtung darauf hin, dass die Wirtschaftsbeteiligten mehrfach darüber informiert wurden, dass die Möglichkeit bestehe, bis zum Ende des Jahres 2016 alle relevanten Sorten ohne fertige Beschreibungen dem Bundessortenamt namentlich zu benennen. "Die weitere Bearbeitung hinsichtlich der Anerkennung der Beschreibung der benannten Sorte wird vom Bundessortenamt anschließend unentgeltlich vorgenommen", heißt es weiter. Somit könne die vom Bundesrat beschlossene Forderung ohne zeitliche Begrenzung sachgerecht gelöst werden. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes hat zum Ziel, den Erhalt alter Obstsorten durch den Aufbau eines nationalen Sortenverzeichnisses von Obstarten zur Fruchterzeugung zu fördern. "Aus Gründen der Transparenz und zur Information der Verbraucher soll auch Vermehrungsmaterial von Obst in die Gesamtliste aufgenommen werden, das zur Wahrung der genetischen Vielfalt vermarktet werden soll." Das soll auch für Obstsorten gelten, die ohne Wert für den kommerziellen Anbau seien. Die Gesetzesänderung soll auf diese Weise zur Bereicherung der genetischen Vielfalt beitragen, weil durch das Verzeichnis das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial insbesondere alter Obstsorten gefördert werde.

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3. Regierung betrachtet Ceta als ausgewogen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Einfuhren von kanadischem Rindfleisch sowie Schweine- und Geflügelfleisch in die Europäische Union werden im Rahmen des Ceta-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada bei Zollfreiheit zunehmen. Davon geht die Bundesregierung in einer Antwort (18/9891) auf eine Kleine Anfrage (18/9516) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) aus. Die Auswirkungen einer vollständigen Liberalisierung des Handels mit tierischen Produkten zwischen der EU und Kanada seien vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und vom Johann Heinrich von Thünen-Institut vor Beginn der Verhandlungen analysiert worden. Allerdings sehe das Abkommen für diese Waren vor, dass die Zollsätze der EU grundsätzlich bestehen bleiben. Für Rindfleisch und Schweinefleisch seien Quoten verabredet, die die Zollfreiheit beschränken. Dadurch würde die über den derzeitigen Umfang hinausgehende Begünstigung kanadischen Rindfleischs auf circa 0,6 Prozent der EU-Erzeugung beschränkt, für Schweinefleisch betrage dieser Anteil circa 0,3 Prozent, heißt es in der Antwort. Ehebliche Veränderungen der Importzahlen würden jedoch nicht erwartet, weil sich in den letzten Jahren die Preise im Fleischbereich in beiden Regionen einander angenähert hätten. Bei Milcherzeugnissen nimmt nach Auskunft der Regierung das Thünen-Institut eine Steigerung der Ausfuhren aus der EU nach Kanada an. Nach der gleichen Systematik wie bei den Fleischerzeugnissen sehe das Abkommen für den Export aus der EU zollfreie Quoten für Käseerzeugnisse vor. Diese Quoten würden zwar Chancen für zusätzlichen Export bieten, seien aber im Verhältnis zur Menge des in Kanada erzeugten Käses gering. Auch Auswirkungen auf den Tierschutz werden in Anbetracht der voraussichtlich geringen Verän derungen beim Im- und Export tierischer Produkte nicht erwartet.

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4. Fragen zur Haltung von Nutztieren

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Haltung nicht aller landwirtschaftlichen Tiere in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) geregelt ist. In einer Kleinen Anfrage zur Weiterentwicklung der Verordnung (18/9871) verlangen die Abgeordneten eine Einschätzung der Bundesregierung über die Haltungsbedingungen für Elterntiere von Legehennen, Elterntiere von Masthühnern, Puten, Enten, Milchkühen sowie das Halten von Sauen in Kastenständen.

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5. Grüne interessiert Stand des Tierschutzes

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der aktuelle Stand des Tierschutzes bei Nutztieren in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9906). Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, welche konkreten Verbesserungen bei den Haltungsbedingungen von Nutztieren im Laufe der 18. Legislaturperiode durch welche rechtlichen Anpassungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zustande gekommen sind. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, in welcher legislativen Phase sich die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) angekündigten einheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen befinden und wie viele Tiere sowie Betriebe in dieser Legislaturperiode von dem Verfahren profitieren werden. Des Weiteren erwartet die Fraktion Informationen über den Stand zum schmerzfreien Enthornen von Rindern.

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6. Ausschreibungen zur Energieeffizienz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die wettbewerbliche Ausschreibung für Unternehmen zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen mit der Bezeichnung "Step Up" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9883). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Anträge in der ersten Ausschreibungsrunde gestellt wurden und wer die Zuschläge erhalten hat. Außerdem soll die Bundesregierung die bis 2020 voraussichtlich erzielten Einsparwirkungen aus den umgesetzten Maßnahmen des Aktionsplans Energieeffizienz beziffern. Erwartet werden schließlich auch Angaben zu Einsparmaßnahmen in anderen Ländern.

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7. Rückstellungen nach dem Bundesberggesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Rückstellungen gemäß Bundesberggesetz im Zusammenhang mit dem Verkauf der Lausitzer Braunkohle durch Vattenfall an eine tschechische Holding geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9887). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob durch den Verkauf Belastungen für die öffentlichen Haushalte entstehen können. Die Fraktion befürchtet, dass der Käufer der Braunkohlesparte "zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu kalkulieren scheint".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 580 - 11. Oktober 2016 - 09.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2016

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