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BUNDESTAG/6120: Heute im Bundestag Nr. 634 - 31.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 634
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 31. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 11.24 Uhr

1. Spende an den SSW
2. Individuelle Lebensmittelbevorratung
3. Videokameras mit Bundespolizei-Zugriff
4. Verschlüsselte Telekommunikation
5. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
6. Zolleinsätze im Ausland erfragt


1. Spende an den SSW

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat im Oktober dieses Jahres 118.518 Euro vom Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium in Kopenhagen erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/10164) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Laut Vorlage wird die traditionelle Zuwendung des Staates Dänemark an den SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, künftig ebenfalls als Parteispende veröffentlicht.

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2. Individuelle Lebensmittelbevorratung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die in der vom Bundeskabinett beschlossenen "Konzeption Zivile Verteidigung" (KZV) empfohlene Lebensmittelbevorratung ist ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung (18/10139) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9869). Danach hat sich in Deutschland die Versorgung der Bevölkerung durch die privatwirtschaftlich organisierte Wirtschaft als stabil und zuverlässig erwiesen. Dessen ungeachtet seien Ereignisse, die zu Störungen oder Ausfällen der gewohnten Versorgungsabläufe führen können, nicht auszuschließen.

Wie die Bundesregierung weiter darlegt, lässt sie jährlich "szenario-basierte Risikoanalysen erstellen, die Aufschluss über potentielle Gefahren und deren mögliche Auswirkungen unter anderem auf die Versorgung mit Lebensmitteln geben". Als mögliche Risiken der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln müssten Szenarien wie der Ausfall der Stromversorgung, Erkrankungswellen und die Freisetzung von radioaktiven Stoffen in Betracht gezogen werden, "wenngleich die Eintrittswahrscheinlichkeit als gering einzustufen ist". Entsprechend müsse sich die Vorsorgeplanung ausrichten.

Die Vorsorgeplanung zur Sicherung der Lebensmittelversorgung beruht den Angaben zufolge auf drei Komponenten. Dies seien die eigenen Schutzvorkehrungen der Lebensmittelwirtschaft, staatliche Maßnahmen wie zum Beispiel die bundeseigene Nahrungsmittelreserve sowie "Vorsorgemaßnahmen der Bevölkerung in Form eines individuellen Lebensmittelvorrats im Haushalt für einen Zeitraum von zehn Tagen".

Die KZV stelle bewusst auf einen "individuellen" Vorrat ab, "da der Vorrat den jeweiligen persönlichen Ernährungsgewohnheiten und Ernährungserfordernissen entsprechen sollte", heißt es in der Antwort weiter. Wie daraus ferner hervorgeht, können mittels eines "Vorratskalkulators" auf dem Internetportal ernaehrungsvorsorge.de Beispiellisten mit handels- und haushaltsüblichen Lebensmitteln etwa für eine Bevorratungsreichweite von zehn Tage abgerufen werden.

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3. Videokameras mit Bundespolizei-Zugriff

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Videokameras auf Bahnhöfen und Flughäfen, auf die die Bundespolizei zugreifen kann, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/10137) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9926). Wie die Regierung darin ausführt, hat die Bundespolizei derzeit Zugriff auf rund 6.400 Videokameras der Deutschen Bahn AG (DB AG). In eigener Verantwortung betreibt die Bundespolizei in den Bahnhöfen laut Vorlage grundsätzlich keine Kameras.

An den Flughäfen nimmt sie den Angaben zufolge sowohl Luftsicherheitsaufgaben als auch bahnpolizeiliche Aufgaben wahr und hat sowohl auf eigene Kameras als auch auf Kameras der Flughafenbetreiber und der DB AG Zugriff. Dabei beträgt die Anzahl der Videokameras, auf die die Bundespolizei an den fünf größten deutschen Flughäfen zugreifen kann, rund 1.730, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

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4. Verschlüsselte Telekommunikation

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Überwachung verschlüsselter Telekommunikation durch Ermittlungsbehörden geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/10148) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9919). Wie die Regierung darin darlegt, unterliegt die Überwachung verschlüsselter Telekommunikation denselben Voraussetzungen wie die Überwachung nicht-verschlüsselter Telekommunikation. Diese ergäben sich aus den Paragraphen 100a und 100b der Strafprozessordnung (StPO). Die Maßnahme sei nur zulässig, wenn der Verdacht einer der schweren, im Katalog des Paragraphen 100a Absatz 2 StPO aufgezählten Straftaten besteht, "die auch im Einzelfall schwer wiegt, und andere Maßnahmen die Ermittlungen wesentlich erschweren oder aussichtslos wären". Darüber hinaus sei grundsätzlich eine gerichtliche Anordnung erforderlich. Bei Gefahr im Verzug könne die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft - nicht aber deren Ermittlungspersonen - erfolgen.

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5. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10130). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im September 2016 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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6. Zolleinsätze im Ausland erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10159). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 634 - 31. Oktober 2016 - 11.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2016

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