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BUNDESTAG/6127: Heute im Bundestag Nr. 641 - 02.11.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 641
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 02. November 2016, Redaktionsschluss: 14.42 Uhr

1. Menschenrechtsverletzungen von Firmen
2. Nukleare Abrüstung
3. 199 Übergriffe durch Wölfe auf Nutztiere
4. Familiengeld und Familienarbeitszeit
5. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates


1. Menschenrechtsverletzungen von Firmen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die IGWG (Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights) konsensuell an der Implementierung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte - den sogenannten Ruggie-Prinzipien - arbeitet und nicht zur Polarisierung des Menschenrechtsrates beiträgt. Außerdem hält sie eine breite Einbeziehung aller relevanten Stakeholder - also Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften - für notwendig, schreibt sie in einer Antwort (18/10157) auf eine Kleine Anfrage (18/9629) der Fraktion Die Linke.

Die Fragesteller hatten kritisiert, dass die Bundesregierung sich bislang nicht an den Diskussionen der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates beteilige. Deren Ziel ist es, ein rechtsverbindliches Instrument zu schaffen, das ermöglicht, Unternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung zu ziehen.

Die Bundesregierung betont, dass sie die Arbeit der IGWG aufmerksam beobachte. Gemeinsam mit den europäischen Partnern habe sie im vergangenen Jahr mehrere Elemente aufgezeigt, die aus ihrer Sicht notwendige Voraussetzungen für eine konstruktive Arbeit der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe seien. Im Vordergrund stehe für sie im Einklang mit den Ruggie-Prinzipien die Frage, "wie deutsche Unternehmen dabei unterstützt und befähigt werden können, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden, und wie so die menschenrechtliche Lage auch mit Blick auf wirtschaftliche Aktivitäten gemeinsam mit Unternehmen weltweit verbessert werden kann". Ihr sei es ein wichtiges Anliegen, das Thema durch einen breiten, partnerschaftlichen Ansatz voranzubringen und dabei die Wirtschaft als Partner einzubeziehen.

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2. Nukleare Abrüstung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland zur "verifizierbaren Abrüstung nichtstrategischer Nuklearwaffen" für einen wichtigen Schritt, um dem Ziel eines Abzugs der in Europa stationierten nichtstrategischen amerikanischen Nuklearwaffen näher zu kommen. Die US-Administration habe Russland wiederholt bilaterale Gespräche zur nuklearen Abrüstung angeboten - so etwa durch Präsident Obama 2009 in Prag und 2013 in Berlin, schreibt sie in einer Antwort (18/10155) auf eine Kleine Anfrage (18/9795) der Fraktion Die Linke. Zum Bedauern der Bundesregierung sei die russische Seite bislang aber nicht auf diese Gesprächsangebote eingegangen.

Die USA hätten ihr Arsenal an nichtstrategischen Nuklearwaffen seit Ende des Kalten Krieges stark reduziert und wiederholt darauf hingewiesen, dass das verbleibende russische Arsenal an nichtstrategischen Nuklearwaffen weit umfangreicher sei als das amerikanische, betont die Bundesregierung. Sie schreibt, Russland modernisiere sein Nuklearwaffenarsenal laufend, veröffentliche jedoch anders als die USA sein Modernisierungsprogramm nicht. Die Russische Föderation sei jedoch unverändert und mit allen Rechten und Pflichten an den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa gebunden. Sie habe am 12. Dezember 2007 jedoch einseitig die Implementierung des Vertrags und mit ihm verknüpfter Abkommen und Dokumente ausgesetzt. 2015 habe Russland auch die Teilnahme am zuständigen politischen Gremium (sogenannte Gemeinsame Beratungsgruppe) eingestellt.

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3. 199 Übergriffe durch Wölfe auf Nutztiere

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) 2015 sind 199 Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere registriert worden. Insgesamt waren davon 714 Tiere betroffen. Die Wölfe griffen dabei überwiegend Schafe (596) an. 2014 waren 125 Übergriffe auf insgesamt 377 Tiere registriert worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/10110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9716) hervor. Registriert wurden Vorfälle im vergangenen Jahr in Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Schleswig-Holstein und Thüringen. Zudem gab es laut Antwort Verdachtsfälle in Rheinland-Pfalz.

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4. Familiengeld und Familienarbeitszeit

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/EB) Zu der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) angekündigten Einführung eines "Familiengeldes" liegt derzeit kein Referentenentwurf oder ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept vor. Das geht aus einer Antwort (18/9486) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9381) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Schwesig hatte im Juli 2016 Eckpunkte für ein "Familiengeld" und eine "Familienarbeitszeit" vorgestellt. Danach sollen Eltern von Kindern unter acht Jahren maximal zwei Jahre lang ein Familiengeld von bis zu 300 Euro erhalten, wenn sie beide ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Wochenstunden reduzieren.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Teilzeitrechts möchte die Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen, heißt es weiter. Für Arbeitnehmer, die sich zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, soll die Rückkehr zur früheren Arbeitszeit sichergestellt werden, schreibt die Bundesregierung.

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5. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates seit 2011 sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/10154) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, wie viele Entwürfe von welchen Staaten eingebracht und welche beschlossen beziehungsweise mit Veto blockiert wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 641 - 2. November 2016 - 14.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2016

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