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BUNDESTAG/6132: Heute im Bundestag Nr. 646 - 07.11.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 646
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 07. November 2016, Redaktionsschluss: 11.58 Uhr

1. Keine Details zum Klimaschutzplan 2050
2. Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen
3. Warenhaus im Naturschutzgebiet
4. Leerstand in Kleingartenanlagen
5. Vergabe von Wohnimmobilienkrediten


1. Keine Details zum Klimaschutzplan 2050

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will sich weiterhin nicht zu konkreten Details des angekündigten "Klimaschutzplans 2050" äußern. Der Plan sei derzeit "Gegenstand der Ressortabstimmung", heißt es zur Begründung in einer Antwort (18/10181) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9736). Darin geht die Bundesregierung zudem auf zahlreiche ressortweite Einzelfragen der Grünen ein, die sich auf "Ankündigungen" der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beziehen.

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2. Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weiteren Informationsbedarf zu Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge. In einer Kleinen Anfrage (18/10198) verlangt sie unter anderem Details zu konkret betroffenen Bauteilen, Kontrollen und weiteren Unregelmäßigkeiten bei anderen Herstellern. Die Kleine Anfrage baut auf ein vorherige Kleine Anfrage der Fraktion (18/9151, 18/8935) auf.

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3. Warenhaus im Naturschutzgebiet

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/10174) die mögliche Ansiedlung eines Warenhauses im "Naturschutzgroßvorhaben LIK.Nord" in der Region Neunkirchen/Illingen. Die Abgeordneten verweisen auf Pläne, fünf Hektar im Kerngebiet des insgesamt 2.500 Hektar großen Naturschutzgeländes für ein SB-Warenhaus freizugeben. Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem wissen, ob es eine Verwaltungsvereinbarung gibt, die eine Bebauung des Kerngebietes ausschließt, und wie diese mit der Finanzierung des Bundes verbunden ist. Zudem fragen die Abgeordneten nach möglichen Auswirkungen auf Biotope in dem Gebiet.

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4. Leerstand in Kleingartenanlagen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/10177) Leerstand in Kleingartenanlagen. Laut Vorbemerkung ist dies vor allem in Ostdeutschland ein Problem. So bedeute ein hoher Leerstand für die Anlagen und Kleingartenverbände Kosten durch Unterhalt oder Rückbau. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob sie gesetzgeberisch oder administrativ auf die Leerstandsproblematik reagiert hat oder reagieren wird.

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5. Vergabe von Wohnimmobilienkrediten

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach Problemen infolge des im März 2016 beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10123). Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Berichte, wonach von den Sparkassen im ersten Halbjahr 2016 rund 8,9 Prozent weniger Wohnungsbaukredite an Privatkunden zugesagt worden seien als im Vorjahr. Die Fraktion fragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen hierzu, insbesondere auch zu besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen. Weiterhin wollen die Grünen wissen, ob die Regierung "klarere Regelungen" zur Durchführung des Gesetzes für erforderlich hält. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie war von der EU als Reaktion auf die massenhaft faulen Immobilienkredite in manchen Mitgliedsstaaten eingeführt worden, die wesentlich für den Ausbruch der Euro-Krise waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 646 - 7. November 2016 - 11.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2016

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