1. Arzneimittelreform mit Preisbremse

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die Preise für neue, hochwertige Arzneimittel sollen künftig effektiver gedeckelt werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10208) zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSG) vor, der jetzt im Bundestag beraten wird. Mit den Regelungen wird das Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisbildung von Arzneimitteln weiterentwickelt. Zugleich sollen neue Wirkstoffe möglichst schnell für Patienten verfügbar sein.

Bei neuen Medikamenten gilt die freie Preisbildung im ersten Jahr nach Markteinführung künftig nur noch bis zu einem Schwellenwert in Höhe von 250 Millionen Euro. Liegen die Umsätze über diesem Wert, werden Rabatte fällig. Die vereinbarten Erstattungsbeträge bleiben geheim. Damit soll nach Darstellung der Bundesregierung der Pharmastandort Deutschland gestärkt und Spielraum für die Preisvereinbarung geschaffen werden.

Zugleich wird das seit 2010 geltende Preismoratorium für erstattungsfähige Arzneimittel bis Ende des Jahres 2022 verlängert. Erhöht ein Hersteller den Abgabepreis, steht den Kostenträgern ein Preisabschlag in der selben Höhe zu. Dies betrifft jene Medikamente, für die noch kein Festbetrag festgelegt worden ist. Allerdings wird ab 2018 eine Preisanpassung entsprechend der Inflationsrate neu eingeführt.

Künftig sollen außerdem die Besonderheiten von Kinderarzneimitteln bei der Nutzenbewertung stärker berücksichtigt werden. Für Antibiotika wird zudem die Resistenzsituation bei der Nutzenbewertung mit einbezogen. Im Fall von neuen Forschungsergebnissen wird die Wartefrist für eine erneute Bewertung des Zusatznutzens verkürzt. Ärzte sollen besser über die Ergebnisse der Nutzenbewertung informiert werden.

Was Arzneimittel zur Krebsbehandlung (Zytostatika) angeht, entfällt dem Entwurf zufolge die Ausschreibungsmöglichkeit der Krankenkassen. Bislang können Kassen die Herstellung und Lieferung der kostspieligen Zytostatika mit Hilfe von Ausschreibungen an jene Apotheken mit dem günstigsten Preis vergeben. Zugleich werden jedoch Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen ermöglicht und die Verhandlungsmöglichkeiten über die sogenannte Hilfstaxe für Apotheker erweitert.

Um Lieferengpässe zu vermeiden, erhalten die zuständigen Bundesoberbehörden die Möglichkeit, von den Arzneimittelherstellern Informationen über die Absatzmenge und das Verschreibungsvolumen einzufordern.

Das Gesetz soll 2017 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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2. Fast alle Haushalte mit Internetzugang

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) 7,1 Prozent aller Haushalte in Deutschland verfügen über einen Breitbandzugang durch Glasfasertechnologie auch auf der letzten Meile. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10156) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9751) hervor.

99,9 Prozent der Haushalte verfügen über eine Breitbandversorgung mit mindestens 1 Megabit pro Sekunde. 64,9 Prozent haben eine Geschwindigkeit von bis zu 100 Megabit pro Sekunde, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Genehmigung von Windenergieanlagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Genehmigung von Windenergieanlagen im Zusammenhang mit Anlagenschutzbereichen und Sichtflugkorridoren der zivilen Luftfahrt ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/10160) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob es richtig ist, dass Stellungnahmen zu Windenergieprojekten ausschließlich durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) erteilt werden und ob sich Stellungnahme des BAF auf Gutachten der Deutschen Flugsicherung (DFS) gründen.

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4. Integration durch Bildung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Maßnahmen im Bildungswesen zur Integration von Flüchtlingen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10197). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie die Koordination der verschiedenen Bildungs- und Qualifizierungsangebote als ihre Aufgabe ansieht und wie die Angebote von Bund und Ländern miteinander verzahnt sind. Gefragt wird auch, wie die Angebote von Flüchtlingen angenommen werden.

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5. Finanzierung Palmölunternehmen Feronia

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PJA) In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10173) geht es um die Finanzierung des Palmölunternehmens Plantations et Huileries du Congo (PHC) durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Das kongolesische Unternehmen PHC sei zu 76,17 Prozent in den Händen des in Kanada registrierten Unternehmens Feronia, die restlichen Anteile gehörten der Demokratischen Republik Kongo, schreibt die Fraktion darin. Eine Gruppe internationaler Nichtregierungsorganisationen haben jedoch gegen PHC/Feronia schwere Vorwürfe erhoben. Die Rede sei von ungültigen Pachtverträgen, dubiosen Geldflüssen und niedrigen Arbeitslöhnen.

Die Abgeordneten wollen daher von der Bundesregierung wissen, wo Informationen zu den Pachtflächen von PHC sowie die Pachtverträge selbst öffentlich einsehbar sind. Außerdem wollen sie erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die genaue Eigentümerstruktur von PHC, insbesondere auch nach der Umstrukturierung der Feronia-Unternehmensgruppe im April 2016, hat.

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6. Umstrittene Förderung von Kohleprojekten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PJA) Die Rolle Deutschlands bei der Finanzierung von Kohleprojekten über externe Dienstleister der Weltbank und der Entwicklungsbank International Finance Corporation (IFC) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/10187) der Fraktion Die Linke. Unter anderem will sie von der Bundesregierung erfahren, welche Schlüsse diese aus den Erkenntnissen der Studie "Disaster for Us and the Planet: How the IFC is Funding a Coal Boom"? für ihre Politik und ihr Abstimmungsverhalten in den verantwortlichen Weltbankgremien zieht und wie viele Finanzierungszusagen die Weltbank ihrer Kenntnis nach über ihre verschiedenen Institutionen seit 2011 an externe Finanzdienstleister vergeben hat.

Trotz des zugesagten Kohleausstiegs der Weltbank finanziere das Institut Medienberichten zufolge über die IFC weiter fossile Projekte in der ganzen Welt, kritisiert die Fraktion. So erhalte beispielsweise das geplante Kohlekraftwerk Rampal in Bangladesch, dessen Bau die teilweise Zerstörung von Mangrovenwäldern zur Folge hätte, einen indirekten Kredit von der IFC.

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