1. Keine wesentlichen Abweichungen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und in den Büchern aufgeführten Beträgen im Haushaltsjahr 2015 festgestellt. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2015) hervor, den der BRH als Unterrichtung (18/10200) vorgelegt hat.

Die Gesamtausgaben des Bundes lagen im Haushaltsjahr 2015 mit 311,4 Milliarden Euro um 4,5 Milliarden Euro über dem Soll, heißt es weiter. Ohne die Zuführung an die Rücklagen "Asylbewerber und Flüchtlinge" hätten die Ausgaben bei 299,3 Milliarden Euro gelegen.

Die Einnahmen seien ebenfalls 4,5 Milliarden Euro höher gewesen als veranschlagt. Somit sei der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme ausgekommen. Die verfassungsrechtliche Schuldenregel sei eingehalten worden. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben hätten 300 Millionen Euro betragen. Der Bestand an eingegangenen Verpflichtungen lag bei 149,5 Milliarden Euro.

Ende des Jahres 2015 hätten der Bund und seine Sondervermögen Gewährleistungen von 480 Milliarden Euro übernommen. Das Vermögen des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen hätte 263 Milliarden Euro betragen. Die Schulden (einschließlich Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen) lagen bei 1818 Milliarden Euro, schreibt der BRH.

In seinen Prüfbemerkungen listetet der BRH auf 578 Seiten darüber hinaus Steuerverschwendung des Bundes Millionenhöhe auf. Damit wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestag im kommenden Jahr beschäftigen.

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2. Infrastrukturabgabe nach der Wahl

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Start der Infrastrukturabgabe wird in der nächsten Wahlperiode erfolgen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10317) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10128) zur "Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut der Bundesregierung". Sowohl das Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe als auch das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz sind europarechtskonform, heißt es weiter. Im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung auf EU-Ebene seien 9.800 Euro ausgegeben werden.

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3. Wiederaufbereitung von Brennelementen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Der aktuelle Stand der Arbeiten zur Entwicklung einer Technologie zur Wiederaufarbeitung von Kugelhaufen-Brennelementen in den USA ist der Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10231) auf die Kleine Anfrage der Linken (18/10141). Die Linke hatte nach dem aktuellen Stand der Arbeiten an der Entwicklung gefragt und wissen wollen, ob ein Transport dieser Brennelemente in die USA zur dortigen Verarbeitung technisch überhaupt möglich sei.

Die Bundesregierung schreibt, dass der im Jahr 2014 abgeschlossene Vertrag "Work for Others" zwischen dem Forschungszentrum Jülich und der Savannah River Nuclear Solutions, mit dem unter anderem die technische Machbarkeit einer schadlosen Verwertung geprüft werden soll, die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Environmental Assessment, EA) vorsehe. Laut Auskunft der JEN mbH habe das US-amerikanische Department of Energy erklärt, dass sich die Erteilung der Unbedenklichkeitserklärung (Finding Of No Significant Impact, FONSI) verzögere. Solange diese nicht vorliege, könnten keine weiteren Arbeiten durchgeführt werden.

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4. Grenzwerte in Kohlekraftwerken

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PJA) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/10305) zu Grenzwerten bei Kohlekraftwerken aus Klima- und Gesundheitsgründen gestellt. Die Abgeordneten berufen sich darin auf den Bericht "Lifting Europe's Dark Cloud" mehrerer internationaler Regierungsorganisationen, der besage, dass strengere Grenzwerte für Kohlekraftwerke vorzeitige Todesfälle durch giftige Schadstoffe und Erkrankungen an Asthma und Bronchitis verringern würden.

Sie fragen daher die Bundesregierung unter anderem danach, wie viele Kohlekraftwerke mehr als die erlaubten Schadstoffe ausstoßen, wie viel Stickoxid durch die Kohlekraftwerke durchschnittlich emittiert wird und ob die Bundesregierung plane, den Kohlekraftwerken weitere Umweltschutzanforderungen aufzuerlegen.

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5. BfV-Handreichung für Flüchtlingshelfer

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Eine Publikation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Titel "Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten? Eine Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und -helfer" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10302). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwiefern der Bundesregierung "grundsätzlich konkrete Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste im Zusammenhang mit Geflüchteten" bekannt sind. Auch will sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen das BfV konkret trifft, "um das Ausspähen regimekritischer Flüchtlinge durch Geheimdienste aus den Herkunftsländern zu unterbinden".

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