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BUNDESTAG/6164: Heute im Bundestag Nr. 678 - 17.11.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 678
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. November 2016, Redaktionsschluss: 11.25 Uhr

1. Ministerium prüft KBV-Beraterverträge
2. Morbi-RSA: Behörde prüft Datenmeldungen
3. Bundesrat will Waffenrecht ergänzen
4. Linke will Gesetz zu Rekommunalisierung
5. Politisch rechts motivierte Straftaten


1. Ministerium prüft KBV-Beraterverträge

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium hat die Prüfung einer umstrittenen Auftragsvergabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) noch nicht abgeschlossen. Das geht aus der Antwort (18/10297) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10131) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Der KBV-Vorstand soll ohne ordnungsgemäßes Vergabeverfahren mit einer Agentur für Politikberatung einen Vertrag über Beratungsleistungen und Coaches geschlossen haben. Das Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die KBV.

Die KBV habe nach den zur Verfügung gestellten Informationen zwei Verträge mit unterschiedlichen Beratungsleistungen bei der Agentur abgeschlossen, heißt es in der Antwort. Auftraggeber sei jeweils der Vorstandsvorsitzende der KBV gewesen. Der erste Auftrag datiere vom Mai 2015, der zweite vom Januar 2016. Für den ersten Auftrag seien rund 55.000 Euro abgerechnet worden, für den zweiten rund 145.000 Euro.

Was die Frage eines etwaigen Verstoßes gegen rechtliche Bestimmungen angehe, habe die KBV dem Ministerium mehrere Rechtsgutachten vorgelegt, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kämen. Die rechtliche Überprüfung dauere noch an.

Die KBV steht schon länger wegen umstrittener Finanzgeschäfte in der Kritik.

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2. Morbi-RSA: Behörde prüft Datenmeldungen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bei Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) kann das Bundesversicherungsamt (BVA) eine Einzelfallprüfung vornehmen. Grundlage für den Morbi-RSA seien umfangreiche Datenmeldungen der Krankenkassen an das BVA, heißt es in der Antwort (18/10318) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10153) der Fraktion Die Linke.

Die Behörde prüfe die Meldungen, vor allem hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Diagnosedaten und Arzneimittelkennzeichen, um die Verwendung manipulierter Daten im RSA zu verhindern. So unterziehe das BVA die Diagnosedaten der vertragsärztlichen Versorgung einer Auffälligkeitsprüfung. Würden Auffälligkeiten festgestellt, folge eine Einzelfallprüfung bei der betreffenden Krankenkasse, insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit der Meldung von Diagnosedaten.

Die Überprüfung könne auch anlassbezogen eingeleitet werden, wenn sich etwa durch Hinweise der Presse, anderer Kassen oder von Ärzten der Verdacht ergebe, dass die Datenmeldung nicht zulässig sein könnte. Das BVA könne dann auch vor Ort eine Prüfung veranlassen. Sollten die Vorgaben zur Datenmeldung nicht oder nur teilweise eingehalten worden sein, werde vom BVA ein Korrekturbetrag ermittelt, um den die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds dann gekürzt würden.

Im seinem Evaluationsbericht 2011 habe das BVA keine Hinweise auf ein systematisches "Up-Coding" feststellen können, heißt es in der Antwort weiter. Die Behörde gehe aber jedem Verdachtsfall nach.

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3. Bundesrat will Waffenrecht ergänzen

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Mit einer Änderung des Waffengesetzes soll nach dem Willen des Bundesrates vermieden werden, dass Extremisten legal Waffen besitzen. Dies geht aus einem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf (18/10262) hervor. Danach dürften die zuständigen Behörden bei den Verfassungsschutzbehörden personenbezogene Informationen über Personen abfragen, die einen Antrag auf Waffenerwerb oder -besitz gestellt haben. Extremisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, könnten die Waffenbehörden die Erlaubnis dann versagen. Die Bundesrats-Vorlage präzisiert dazu die Vorschriften der sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung und führt eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden ein.

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf den Bundesratsvorschlag zur Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden ab. Diese sei "nicht geboten, da bereits nach der geltenden Rechtslage ausreichende Instrumente zur Verfügung stehen, den nötigen Informationsfluss in der gebotenen Weise zu verbessern, schreibt die Bundesregierung.

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4. Linke will Gesetz zu Rekommunalisierung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Kommunen stärken - Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (18/10282). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf eines Rekommunalisierungsgesetzes vorzulegen, der unter anderem die Einrichtung einer "Rekommunalisierungsagentur zur Förderung von Rekommunalisierungsprojekten" vorsehen soll. Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen vorlegen, in dem "klargestellt wird, dass die interkommunale Zusammenarbeit vergaberechtsfrei erfolgt".

Weiter fordert die Fraktion von der Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes mit dem Ziel, dass die Bundesländer die Abwasserbeseitigungspflicht ausschließlich an juristische Personen öffentlichen Rechts übertragen können. Zudem soll der Vorlage zufolge ein weiterer Regierungsentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes unter anderem vorsehen, dass "die Kommunen bei Konzessionsvergabeverfahren für Energienetze grundsätzlich eigenverantwortlich die Entscheidung über den Gas- und Stromkonzessionspartner auf der Basis sachlich nachvollziehbarer Gründe treffen".

Darüber hinaus verlangt die Fraktion in dem Antrag von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes. Außerdem soll die Bundesregierung der Fraktion zufolge unter anderem "auch aus Gründen des Schutzes der kommunalen Daseinsvorsorge und kommunaler Unternehmen" das Ceta-Abkommen ablehnen.

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5. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im September dieses Jahres 58 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10130) hervor.

Danach wurden für September 2016 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 996 solcher Straftaten gemeldet, darunter 89 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 527. 13 männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 678 - 17. November 2016 - 11.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2016

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