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BUNDESTAG/6210: Heute im Bundestag Nr. 724 - 09.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 724
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 09. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 10.02 Uhr

1. Kohleverstromung muss reduziert werden
2. Beschwerden über Drittanbieter
3. Palmölproduktion in der DR Kongo
4. Entlastung von Alleinerziehenden
5. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
6. Blood and Honour in Deutschland


1. Kohleverstromung muss reduziert werden

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Angaben der Bundesregierung können die Klimaschutzziele nur erreicht werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/10479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10206). "Bei der Gestaltung dieser Entwicklung wird die Bundesregierung die wirtschaftlichen Perspektiven und die Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen berücksichtigen", wird versichert. Den betroffenen Regionen sollten konkrete Zukunftsperspektiven eröffnet werden, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlewirtschaft erfolgen könnten.

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2. Beschwerden über Drittanbieter

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine belastbaren Informationen, wie sich die Zahl der Beschwerden über Drittanbieter, die ihre Leistungen über die Telefonrechnungen abrechnen, in den letzten fünf Jahren entwickelt hat. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/10480) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10310) mit. Verwiesen wird auf eine Meinungsumfrage, in der 13 Prozent der befragten Mobilfunknutzer angegeben hätten, vom Mobilfunkanbieter in Rechnung gestellte Leistungen von Drittanbietern nicht bestellt zu haben. Es müsse aber von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden.

Die Abrechnungspraxis insgesamt bewertet die Regierung positiv: "Die Abrechnung von Drittanbieterleistungen stellt ein grundsätzlich zu begrüßendes, da unkompliziertes Geschäftsmodell des mobilen Bezahlens dar und wird für zahlreiche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gewünschte Dienste (unter anderem Tickets im ÖPNV) verwendet." Um den Verbraucherschutz sicherzustellen, würden derzeit in der Bundesregierung praktikable Lösungsansätze zur Bekämpfung der Missbrauchsproblematik diskutiert. "Ziel ist es, Manipulationsmöglichkeiten bei der Zahlungsauslösung effektiv zu verhindern und sämtliche Mobilfunknutzer ausreichend zu schützen", schreibt die Regierung.

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3. Palmölproduktion in der DR Kongo

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das vom Unternehmen Plantations et Huileries du Congo SA (PHC) mit Sitz in Kinshasa produzierte Palmöl trägt nach Angaben der Bundesregierung zur lokalen Nahrungsmittelversorgung bei und reduziert die Notwendigkeit von Palmölimporten. Durch die Produktion in der Demokratischen Republik Kongo werde zudem der lokale Arbeitsmarkt gestärkt und die lokale Kaufkraft erhöht, schreibt sie in einer Antwort (18/10413) auf eine Kleine Anfrage (18/10173) der Fraktion Die Linke.

Die Linke hatte die Finanzierung des Palmölunternehmens durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) kritisiert und sich dabei auf Berichte über ungültige Pachtverträge, dubiose Geldflüsse und niedrige Arbeitslöhne bezogen.

Die Bundesregierung erklärt dazu, die DEG habe gemeinsam mit weiteren Entwicklungsfinanzierern im Dezember 2015 langfristige Kredite in Höhe von insgesamt 49 Millionen US-Dollar zur Rehabilitierung der Plantagen und zur Umsetzung des Umwelt- und Sozialplans zugesagt. Sie begrüße diese Finanzierungsentscheidung, "da sie einen hohen entwicklungspolitischen Nutzen erwarten lässt". So sichere die Finanzierung rund 9.000 "dauerhafte und saisonale Jobs" in einem Post-Konflikt-Land, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern weltweit zähle. Erwartet werde, dass insgesamt 57.000 Menschen direkt wirtschaftlich und sozial von den unternehmerischen Aktivitäten profitieren. "Diese positiven Effekte sind angesichts einer Arbeitslosenrate von 82 Prozent und einer Armutsquote von 63 Prozent in der DR Kongo umso bedeutender", schreibt die Bundesregierung.

Hinsichtlich der in der Kleinen Anfrage genannten Pachtverträge beruft sie sich auf Angaben der DEG. Ihnen zufolge sei PHC auf Grundstücken tätig, die durch mehr als 200 befristete Landtitel von der Regierung der DR Kongo gepachtet worden seien. PHC halte sich an das rechtliche Verfahren für die Verlängerung dieser Titel. Sollten lokale Gemeinschaften Streitpunkte in Bezug auf Grundstücke vorbringen, sei PHC laut DEG bestrebt, "mit diesen Gemeinschaften in den Dialog zu treten, um sie dabei zu unterstützen, im Rahmen des nationalen Bodenrechts eine angemessene Lösung zu finden".

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4. Entlastung von Alleinerziehenden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10580). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Alleinerziehende den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen und wie hoch die Entlastungen ausfallen. Außerdem wird nach Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden gefragt, die vom steuerlichen Entlastungsbetrag nicht profitieren.

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5. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10557). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Oktober 2016 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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6. Blood and Honour in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Ersatzorganisationen für die hierzulande verbotene Organisation "Blood and Honour" existieren. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/10463) unter anderem danach, ob es nach dem Verbot von "Blood and Honour" "Ermittlungsverfahren und/oder Durchsuchungen gegen (Nachfolge-)Strukturen oder einzelne Aktive des 'Blood and Honour'-Netzwerkes" gegeben hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 724 - 9. Dezember 2016 - 10.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2016

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