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BUNDESTAG/6239: Heute im Bundestag Nr. 753 - 20.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 753
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 10.04 Uhr

1. Menschenrechtslage in Albanien
2. Seenotrettungen bei EU-OperationSophia
3. Keine Förderung für türkische Lazarette
4. Rolle der US-Airbase Ramstein
5. Lage der Rohingya in Myanmar
6. Wanderungsüberschuss im Jahr 2015


1. Menschenrechtslage in Albanien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in Albanien keine Anzeichen für eine strukturelle Repression oder Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Religionszugehörigkeit, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Auch Fälle von Verfolgung oder Diskriminierung wegen politischer Überzeugung seien nicht bekannt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/10454) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9785). Albanien sei jedoch eines der ärmsten Länder in Europa, "weshalb hier die gesellschaftliche Teilhabe finanziell schlechter gestellter Schichten der Bevölkerung oft faktisch limitiert ist". Problematisch bleibe außerdem weiterhin das Ansehen von LSBTTI-Personen (Lesbisch, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle) und insbesondere Homosexuellen in der Bevölkerung, die allgemein, aber auch in der eigenen Familie wenig Toleranz fänden, wobei die Akzeptanz auf dem Land besonders gering sei. Bislang würden gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften rechtlich nicht akzeptiert. "Versuche, dies im Rahmen der Justizreform zu ändern, stießen auf Widerstand und wurden im Interesse der Verabschiedung des Reformpaketes zurückgestellt."

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2. Seenotrettungen bei EU-OperationSophia

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Seit Bestehen der EU-Operation EUNAVFOR MED Sophia sind in mehr als 350 Seenotrettungsaktionen 29.576 Personen aus Seenot aufgenommen worden. Dabei seien seit Ende Juni 2015 insgesamt 9.315 Personen durch deutsche Einheiten im Rahmen der Operation aus unmittelbarer Seenot gerettet worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/10617) mit dem Stand vom 9. Dezember auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10245). Die Bundesregierung bezieht zudem Stellung zu Berichten, wonach Kräfte der libyschen Marine in mindestens fünf Fällen den Einsatz von Rettungsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" und "Sea Watch" behindert hätten. In Folge einer dieser Übergriffe seien laut Fragestellern bis zu 30 Flüchtlinge ertrunken, nachdem die libysche Küstenwache die Kammer eines Schlauchbootes beschädigt habe. "Die von der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Watch veröffentlichten Positionsangaben decken sich mit den durch die EU-Operation EUNAVFOR MED SOPHIA aufgezeichneten Positionen", heißt es in der Antwort. Sie würden sich jedoch nicht vollständig mit den offiziellen Äußerungen der libyschen Küstenwache decken. Zum genauen Vorgang der Ereignisse lägen widersprüchliche Berichte vor.

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3. Keine Förderung für türkische Lazarette

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt fördert in der Türkei ein Rehabilitationskrankenhaus in Kilis unter Leitung der Hilfsorganisation Malteser International mit einem Betrag von 1,26 Millionen Euro. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/10609) auf eine Kleine Anfrage (18/10226) der Fraktion Die Linke hervorgeht, werden darüber hinaus keine Lazarette in der Türkei mit Bundesmitteln betrieben. "Die Behandlung von Patientinnen und Patienten in dem Rehabilitationskrankenhaus in Kilis erfolgt allein auf Grundlage medizinischen Bedarfs und medizinischer Dringlichkeit." Eine Erfassung von Daten, aus denen hervorgeht, ob es sich bei ihnen um Kämpfer aus Syrien handle, erfolge nicht.

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4. Rolle der US-Airbase Ramstein

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "US-Basis Ramstein als wichtiger Knoten im weltweiten Drohnenkrieg" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10618). Die Abgeordneten beziehen sich darin auf ein Gespräch in der US-Botschaft Ende August, "bei dem die Bundesregierung angeblich erstmals Kenntnisse über die Beteiligung von US-Standorten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am tödlichen Drohnenkrieg des US-Militärs" erlangt habe. Die Bundesregierung soll nun über Details informieren und Auskunft geben, welche "weitergehenden, dem Bundestag noch nicht mitgeteilten Angaben" von der US-Seite dazu gemacht worden sei, "dass von der Basis in Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstützt werden, darunter die Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen". Außerdem fragen die Abgeordneten, auf welche Erkenntnisse oder Vermutungen die Bundesregierung ihren Glauben an die Zusicherung der Vereinigten Staaten stütze, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen würden.

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5. Lage der Rohingya in Myanmar

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die menschenrechtliche, soziale und politische Situation der Rohingya in Myanmar ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10614). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Erkenntnisse sie über Gewaltakte der burmesischen Armee und Sicherheitskräfte gegen Angehörige dieser Volksgruppe habe und was sie unternehme, um die burmesische Regierung dazu zu bewegen, für die etwa 1,3 Millionen Rohingya die burmesische Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Außerdem fragen die Abgeordneten nach konkreten Hinweisen zu einem islamistischen Einfluss auf die muslimische Minderheit der Rohingya.

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6. Wanderungsüberschuss im Jahr 2015

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2015 sind knapp 2,14 Millionen Menschen und damit gut 670.000 mehr als im Vorjahr nach Deutschland zugezogen, während fast eine Million aus der Bundesrepublik abgewandert sind. Dies geht aus dem als Unterrichtung (18/10610) durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), vorliegenden "Elften Bericht zur Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland" hervor. Danach ergibt sich für 2015 mit einem Wanderungsüberschuss von fast 1,14 Millionen Menschen "aus der Bilanzierung der Zu- und Fortzüge über die Grenzen Deutschlands hinweg ein neuer Höchststand seit Bestehen der Bundesrepublik".

Rund 45 Prozent der im Jahr 2015 Zugewanderten haben dem Bericht zufolge die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates und 13 Prozent Staatsangehörigkeiten anderer europäischer Länder. 30 Prozent besitzen laut Vorlage die Staatsangehörigkeit eines asiatischen Staates und fünf Prozent die eines afrikanischen Staates. "Damit wird deutlich, dass der Zuwanderungsgewinn nicht nur durch die Flüchtlingssituation bedingt ist", heißt es in dem Bericht weiter.

Darin wird zugleich darauf verwiesen, dass der Mikrozensus 2015 die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund auf 17,1 Millionen beziffert, was 21 Prozent der Gesamtbevölkerung entspreche. Damit weise mehr als jeder fünfte in Deutschland dieses Merkmal auf. Mit einem Anteil von 11,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung habe ein etwas größerer Teil der Menschen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit. Ausländische Staatsangehörige stellten mit 9,5 Prozent eine etwas kleinere Gruppe dar. Zwei Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund seien selbst nach Deutschland eingewandert und ein Drittel sei in der Bundesrepublik geboren.

Menschen türkischer Herkunft bilden den Angaben zufolge mit knapp 17 Prozent die größte Gruppe unter der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, gefolgt von Menschen polnischer Herkunft mit fast zehn Prozent. Auf Platz drei der Hauptherkunftsländer folgt Russland mit sieben Prozent.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 753 - 20. Dezember 2016 - 10.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2016

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