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BUNDESTAG/6248: Heute im Bundestag Nr. 762 - 30.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 762
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 30. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 11.09 Uhr

1. Folgen eines Unfalls im AKW Tihange
2. Bau-Bündnis im Fokus
3. Weitere Fragen zu CETA
4. Nebenwirkungen des Wirkstoffs Valproat
5. Fünf Anschläge von Islamisten seit 2000
6. Anteil der Biokraftstoffe leicht rückläufig


1. Folgen eines Unfalls im AKW Tihange

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Folgen eines Unfalls im belgischen Atomkraftwerk Tihange stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10749). Konkret verweisen die Grünen auf eine Studie einer Wiener Universität zu den Auswirkungen auf die Stadtregion Aachen, wenn in Tihange II der Reaktordruckbehälter versagte. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie sie diese Studie einschätzt und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht.

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2. Bau-Bündnis im Fokus

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Zukunft des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10730). Vor dem Hintergrund des Rückzuges der Immobilienwirtschaft aus dem Bündnis im November 2016 fragen die Grünen unter anderem, inwiefern Klimaschutzziele innerhalb des Bündnisses besprochen wurden. Auch die Umsetzung der Forderungen des Bündnisses interessiert die Grünen.

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3. Weitere Fragen zu CETA

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (18/10727) weitere Details über die vorläufige Anwendung des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Freihandelsabkommens CETA erfahren. Gefragt wird unter anderem nach der rechtlichen Wirkung rechtswahrender Erklärungen zum Beispiel zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie zum Arbeitnehmerschutz. Die Bundesregierung soll auch erklären, welche rechtliche Wirkung die rechtswahrenden Erklärungen auf die Arbeit des Gemischten CETA-Ausschusses haben. Erwartet wird zudem eine Aufstellung, welche Bereiche des Abkommens in die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten, welche in alleinige EU-Kompetenz und welche in gemischte Kompetenz fallen.

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4. Nebenwirkungen des Wirkstoffs Valproat

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mögliche gravierende Nebenwirkungen des Wirkstoffs Valproat sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/10764) der Fraktion Die Linke. In Frankreich hätten zwischen 2007 und 2014 rund 15.000 Frauen das Epilepsiemittel Depakine mit diesem Wirkstoff eingenommen.

Laut einer Studie hätten Frauen, die das Medikament einnahmen, 8.700 Kinder geboren, obgleich es schon seit Jahren im Zusammenhang mit dem Mittel Hinweise auf ein erhöhtes Fehlbildungsrisiko und geistige Behinderung bei Neugeborenen gegeben haben solle. Den französischen Behörden werde angelastet, eine Studie mit Hinweisen auf das Fehlbildungsrisiko zurückgehalten zu haben.

Die Linksfraktion will nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Patienten in Deutschland den Wirkstoff Valproat einnehmen.

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5. Fünf Anschläge von Islamisten seit 2000

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit dem Jahr 2000 hat es nach Angaben der Bundesregierung fünf Anschläge von Islamisten in Deutschland gegeben. Dabei seien insgesamt zwei Menschen getötet und 27 verletzt worden, heißt es in der Antwort (18/10741) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10572) der Linksfraktion. Es seien sieben Tatverdächtige ermittelt worden. Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 ist in der Aufstellung noch nicht enthalten.

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6. Anteil der Biokraftstoffe leicht rückläufig

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Anteil von Biokraftstoffen am gesamten Kraftstoffbedarf ist leicht rückläufig. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/10711) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe mitteilt, konnten 2015 5,2 Prozent des Kraftstoffbedarfs durch Biokraftstoffe abgedeckt werden. Ein Jahr zuvor hatte der Anteil bei 5,4 Prozent gelegen.

Abgesetzt wurden 2015 rund zwei Millionen Tonnen Biodiesel (2014: 1,97 Millionen Tonnen), 1,2 Millionen Tonnen Bioethanol (2014: 1,23 Millionen Tonnen) sowie 0,17 Millionen Tonnen hydriertes Pflanzenöl (2014: 0,34 Millionen Tonnen). Das aus Getreide oder Zuckerrüben erzeugte Bioethanol wird fast ausschließlich als Beimischung zum Ottokraftstoff verwendet.

Die Bundesregierung geht in dem Bericht auch auf Umwelteffekte ein. Der Anbau von Biomasse dürfe keine besonders schützenswerten Flächen wie Regenwälder zerstören. Dafür gebe es weltweit geltende Vorschriften, die eine direkte Gefährdung ökologisch wertvoller Flächen verhindern sollten. Inzwischen seien auch Regelungen zur Problematik der indirekten Landnutzung getroffen worden. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass Biomasse für energetische Zwecke auf Flächen produziert werde, die vorher für die Produktion von Lebens- und Futtermitteln genutzt worden seien. Deren Produktion werde dann zumindest teilweise in Gebiete mit hohem Kohlenstoffbestand (Wälder, Moore) oder mit hoher biologischer Vielfalt verdrängt. "Auf diesem Wege kann die energetische Nutzung von Bioenergie mittelbar Treibhausgasemissionen verursachen und ökologisch wertvolle Gebiete gefährden", stellt die Bundesregierung fest.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 762 - 30. Dezember 2016 - 11.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Dezember 2016

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