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BUNDESTAG/6251: Heute im Bundestag Nr. 003 - 03.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 003
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 03. Januar 2017, Redaktionsschluss: 11.52 Uhr

1. Fischfanggrenzen in der Ostsee
2. Fläche von Dauergrünland nimmt zu
3. Fragen zum Tierschutz im Pferdesport
4. Marktanteil von Diesel-Pkw
5. Bahnstrecke bei Stuttgart-Zuffenhausen
6. Finanzierung von Autobahnraststätten


1. Fischfanggrenzen in der Ostsee

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Festlegung der jährlichen Fangmengen für die einzelnen Fischbestände zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Fischereipolitik basieren maßgeblich auf den Gutachten und Empfehlungen des internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des EU-Beirates für Wissenschaft, Technik und Ökonomie in der Fischerei (STECF). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/10712) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bestimmung von Fischfanggrenzen in der Ostsee (18/10552) hervor. Dazu heißt es weiter, dass die Bestandserhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten erlassen werden.

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2. Fläche von Dauergrünland nimmt zu

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Aus den Daten der Bodennutzungshaupterhebung ergibt sich, dass sich der Trend der Dauergrünlandabnahme seit dem Jahr 2014 nicht mehr fortsetzt. Im Jahr 2016 habe der erfasste Umfang des Dauergrünlands um 70.600 Hektar über dem Flächenumfang von 2013 gelegen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/10746) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Erfahrungen mit dem "Greening" (18/10569). In der Antwort wird weiter ausgeführt, dass die positive Entwicklung auch auf die seit 2015 geltenden Regelungen zum Erhalt des Dauergrünlands zurückzuführen sei.

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3. Fragen zum Tierschutz im Pferdesport

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Rahmenbedingungen auf Pferderennbahnen und Parcours stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zum Tierschutz im Pferdesport (18/10767). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie viele Pferde bei Pferdesportveranstaltungen in Deutschland in den letzten fünf Jahren gestorben sind. Des Weiteren interessiert die Fraktion, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus dem Einsatz von Peitschen, Zungenbändern sowie "scharfer" Gebisse zieht, obwohl es laut dem Tierschutzgesetz verboten ist, einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden und Schäden zuzufügen.

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4. Marktanteil von Diesel-Pkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Entwicklung des Marktanteils von Diesel-Pkw in Deutschland interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10731). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich Fahrzeuggewicht, Leistungsstärke und durchschnittliche Hubraumgrößen bei Neuwagen mit Dieselmotoren in Deutschland seit dem Jahr 2000 entwickelt haben. Hintergrund der Anfrage ist die Einschätzung der Grünen, dass mit der Verbreitung von Dieselfahrzeugen die Luftqualität in Städten massiv beeinträchtigt werde.

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5. Bahnstrecke bei Stuttgart-Zuffenhausen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie die Situation auf der Bahnstrecke zwischen Stuttgart-Zuffenhausen und Stuttgart-Feuerbach bewertet. In einer Kleinen Anfrage (18/10729) machen die Abgeordneten deutlich, dass aus ihrer Sicht der Streckenabschnitt zu Hauptverkehrszeiten überlastet ist und innerhalb des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) im "vordringlichen Bedarf" hätte eingestuft werden müssen. Ein entsprechender Antrag der Grünen sei aber durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ohne Begründung abgelehnt worden. Die Abgeordneten fragen nun die Bundesregierung unter anderem, welche konkreten Verkehrsannahmen der aktuellen Engpassanalyse sowie der Engpassanalyse für den BVWP 2030 auf der Strecke zwischen Stuttgart-Zuffenhausen und Stuttgart-Feuerbach zu Grunde gelegen haben.

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6. Finanzierung von Autobahnraststätten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Widersprüche zwischen Angaben der Bundesregierung und Medienberichten zur Frage, ob Bundesmitteln zur Finanzierung von Autobahnraststätten und Tankstellen an Bundesautobahnen eingesetzt werden, thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10701). Die Abgeordneten verweisen dazu auf Angaben der Bundesregierung wonach seit 1998 "weder die Autobahn Tank & Rast GmbH (Tank & Rast) noch andere Konzessionäre von Autobahnnebenbetrieben öffentliche Gelder aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten haben". Dem gegenüber stünden Medienberichte, denen zufolge der Staat die Autobahn Tank & Rast GmbH im Jahr 2016 mit bis zu 130 Millionen Euro indirekt mitfinanziert haben soll. Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Bewertung der Medienberichte auf. Zugleich wird gefragt, in welcher Höhe seit 1998 Bundesmittel aus dem gesamten Bundeshaushalt - nicht nur aus dem Einzelplan des BMVI - in Erschließung von Zufahrten, Bau von LKW-Parkplätzen, andere bauliche Maßnahmen, Reinigung von Anlagen oder auf andere Art und Weise investiert wurden, "die der Autobahn Tank & Rast GmbH und anderen Unternehmen direkt oder indirekt zugutegekommen sind".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 003 - 3. Januar 2017 - 11.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2017

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