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BUNDESTAG/6373: Heute im Bundestag Nr. 125 - 03.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 125
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 03. März 2017, Redaktionsschluss: 10.34 Uhr

1. Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan
2. SGB-II-Rechtsvereinfachung
3. Ältere Arbeitslose in der Statistik
4. Fachkräftemangel auf dem Land
5. Lage von Flüchtlingen mit Behinderungen
6. Folgen aus dem Teilhabebericht


1. Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Vom 1. Dezember 2015 bis 1. Dezember 2016 haben die deutschen Auslandsvertretungen in den Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien) 27.355 Anträge auf ein Arbeitsvisum für Deutschland bearbeitet. Das geht aus der Antwort (18/11124) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11018) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Knapp 19.000 Visaanträge zur Arbeitsaufnahme wurden in diesem Zeitraum demnach erteilt, knapp 5.000 Anträge abgelehnt.

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2. SGB-II-Rechtsvereinfachung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, in wie vielen Fällen SGB-II-Leistungen entzogen oder versagt wurden, seitdem das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch am 1. Januar in Kraft getreten ist. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/11154) auf eine Kleine Anfrage (18/11030) der Fraktion Die Linke.

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3. Ältere Arbeitslose in der Statistik

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/11254) zur Berücksichtigung älterer Arbeitssuchender in der Arbeitslosenstatistik gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Anwendung und den Auswirkungen des Paragrafen 53a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Dieser führt dazu, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte, denen nach Vollendung des 58. Lebensjahres ein Jahr lang keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde, offiziell nicht mehr als arbeitslos gelten.

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4. Fachkräftemangel auf dem Land

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fachkräftesicherung im ländlichen Raum steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/11306) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl gemeldeter offener Stellen und Ausbildungsplätze und nach Regionen mit akutem Fachkräftemangel.

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5. Lage von Flüchtlingen mit Behinderungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Situation von geflüchteten Menschen mit Behinderungen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11271). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie hoch der Anteil von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen ist und ob die Regierung plant, deren Situation zu evaluieren.

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6. Folgen aus dem Teilhabebericht

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/11314) zum Teilhabebericht der Bundesregierung und dem sich daraus ergebenden Handlungsbedarf gestellt. Die Fraktion möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie diese die Tatsache begründet, dass Menschen mit Beeinträchtigungen häufiger allein leben und auch deutlich häufiger alleinerziehend sind als Menschen ohne Beeinträchtigungen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 125 - 3. März 2017 - 10.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2017

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