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BUNDESTAG/6384: Heute im Bundestag Nr. 136 - 07.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 136
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 07. März 2017, Redaktionsschluss: 11.19 Uhr

1. Kostenteilung für Nato-Hauptquartiere
2. Somalia-Einsatz soll fortgesetzt werden
3. Kennzeichnung von Strom
4. Perspektiven des Forschungspakts
5. Jugendarbeitslosigkeit in der EU


1. Kostenteilung für Nato-Hauptquartiere

Verteidigung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Der Bund soll künftig für einen Teil der Kosten für Instandsetzung und -haltung von Nato-Hauptquartieren in Deutschland aufkommen. Wie aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht (18/11280), habe der Nato-Rat im Zusammenhang mit der Reform der Nato-Kommandostruktur bereits 2011 beschlossen, den Militärhaushalt des Bündnisses dadurch zu entlasten, dass Aufnahmestaaten Hauptquartiere der Nato-Kommandostruktur stärker unterstützen sollen. Die vorgesehene hälftige Übernahme der Kosten führe zu jährlichen Mehrausgaben von 0,2 Millionen Euro. "Dem steht gegenüber, dass die Nato durch die hälftige Reduzierung ihrer Aufwendungen für den gemeinsamen Nato-Haushalt Einsparungen in Höhe von jährlich circa 11,8 Millionen Euro erzielt, an denen der Bund gemäß seinem Anteil am gemeinsamen Nato-Haushalt von zurzeit 14,65 Prozent mit circa 1,72 Millionen Euro pro Jahr partizipiert", schreibt die Bundesregierung. Mit dem Gesetzentwurf soll das "Abkommen vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland" entsprechend angepasst werden.

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2. Somalia-Einsatz soll fortgesetzt werden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. "Somalia bleibt ein fragiler Staat, von dem eine Gefahr für die Stabilität am gesamten Horn von Afrika ausgeht", heißt es in einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/11273), der am Donnerstag zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die bisherigen Fortschritte - etwa die Ausbildung von bislang rund 5.400 somalischen Soldaten seien nicht ausreichend, um die Streitkräfte zu befähigen, "eigenverantwortlich die Sicherheit des Landes und der somalischen Bevölkerung zu garantieren."

Die Ausbildungsmission werde teilweise neu ausgerichtet, heißt es im Antrag weiter. "Dies umfasst sowohl einen Wechsel von der lehrgangsgebundenen Individualausbildung zur Ausbildung für geschlossene, clanübergreifende somalische Einheiten (Kompaniestärke) als auch die Ausweitung der Beratung der somalischen Armeeführung und des somalischen Verteidigungsministeriums." Ziel sei, eine absorptionsfähige nationale Sicherheitsarchitektur aufzubauen, in die die ausgebildeten Einheiten integriert werden können.

Der Einsatz erfolge auf Ersuchen der somalischen Regierung an die EU in Verbindung mit Resolution 1872 (2009), 2158 (2014) und 2297 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie "im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit". Das Mandat ist laut Antrag befristet bis zum 31. März 2018. Zum Einsatz kommen sollen unverändert bis zu 20 Soldaten. "Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt", heißt es weiter. Die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung im Mandatszeitraum auf rund 4,1 Millionen Euro.

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3. Kennzeichnung von Strom

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Probleme die Bundesregierung bei der derzeitigen Kennzeichnung von Strom sieht und wie diese gelöst werden können, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11256) erfahren. Außerdem soll die Regierung angeben, ob die derzeitige Stromkennzeichnung für Verbraucher nur unzureichend transparent macht, welchen Strommix ihr Produkt enthält.

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4. Perspektiven des Forschungspakts

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Entwicklungsperspektiven des 2005 von Bund und Ländern geschlossenen Pakts für Forschung und Innovation (PFI) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11252). Die Bundesregierung soll die Erfolge der verschiedenen am Pakt beteiligten Organisationen beurteilen und Verbesserungsbedarf nennen. Außerdem geht es um die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

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5. Jugendarbeitslosigkeit in der EU

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben vor allem junge Menschen in den süd- und südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU hart getroffen. So waren im Jahr 2012 in Spanien und Griechenland 53,2 beziehungsweise 55,3 Prozent der 15- bis 24-Jährigen ohne Beschäftigung, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11346). In Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union, sei zur gleichen Zeit mehr als jeder dritte junge Mensch arbeitslos gewesen.

Die Abgeordneten möchten wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Jugenderwerbslosenquote in den EU-Mitgliedstaaten seit Einführung der EU-Jugendgarantie entwickelt hat. Zudem fragt die Fraktion, welche Probleme sich bei der nationalen Implementierung der Jugendgarantie ergeben haben und in welchem Maße die von der Europäischen Kommission bereitgestellten Mittel von den einzelnen Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten der Jugendgarantie abgerufen wurden.

Die Jugendgarantie ist die Zusage aller EU-Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, ein qualitativ hochwertiges Beschäftigungsangebot, eine Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum erhalten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 136 - 7. März 2017 - 11.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2017

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