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BUNDESTAG/6402: Heute im Bundestag Nr. 154 - 15.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 154
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. März 2017, Redaktionsschluss: 09.31 Uhr

1. Ältere Arbeitslose in der Statistik
2. Aufenthaltstitel zur Arbeitsaufnahme
3. Touristen aus China shoppen am meisten
4. Sonderregeln beim Mindestlohn
5. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
6. Cum/Cum und weitere Steuergestaltungen
7. Geschäfte der Immobilien-Bundesanstalt


1. Ältere Arbeitslose in der Statistik

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahresdurchschnitt 2016 gab es 162.600 Personen, die unter die Regelung des Paragrafen 53a Absatz 2 SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gefallen sind. Das geht aus der Antwort (18/11392) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11254) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Regelung führt dazu, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte, denen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs ein Jahr lang keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde, nach diesem Zeitraum offiziell nicht mehr als arbeitslos gelten, obwohl sie nach einer neuen Arbeit suchen. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort weiter, dass sie keine Abschaffung des Paragrafen 53a Absatz 2 SGB II plane.

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2. Aufenthaltstitel zur Arbeitsaufnahme

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In den Jahren 2014 bis 2016 wurden von den Ausländerbehörden insgesamt 256.723 Aufenthaltstitel zu Beschäftigungszwecken erteilt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11341) auf eine Kleine Anfrage (18/11149) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Frage, für die sich die Grünen vor allem interessierten, nämlich die Zahl der Fälle, bei denen es keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedurft habe, lasse sich automatisiert aus den Daten des Ausländerzentralregisters nicht ermitteln, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Touristen aus China shoppen am meisten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Chinesische Touristen tätigen die meisten umsatzsteuerfreien Einkäufe unter den ausländischen Gästen. Wie die Bundesregierung unter Bezugnahme auf eine Untersuchung in ihrer Antwort (18/11335) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11110) mitteilt, haben Reisende aus China einen Anteil von 43 Prozent bei den sogenannten Tax-Free-Einkäufen. Tax Free bedeutet, dass sich Reisende aus Ländern außerhalb der EU die Umsatzsteuer auf erworbene Waren bei der Ausreise erstatten lassen können. Es folgen Tax-Free-Einkäufer aus Russland (elf Prozent) und der Schweiz (sechs Prozent). Insgesamt sollen die Tax-Free-Shopping-Ausgaben 2015 rund zwei Milliarden Euro bezahlt haben. Jeder Käufer habe im Schnitt 354 Euro ausgegeben, Reisende aus China sogar 603 Euro. Besucher aus Russland hätten 356 Euro ausgegeben und Reisende aus der Schweiz 120 Euro. 23 Prozent des Tax-Free-Gesamtumsatzes werden nach Angaben der Regierung in München erzielt, 22 Prozent in Frankfurt am Main und 15 Prozent in Berlin.

Die Belastung der Zollstellen durch die Bearbeitung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen sei unterschiedlich. Stark belastet sei der Zoll an Flughäfen mit vielen internationalen Verbindungen wie Frankfurt am Main. "Am größten ist die Belastung bei den Grenzzollstellen zur Schweiz", heißt es. Es werde angestrebt, an der Grenze zur Schweiz automatisierte Systeme zur Erteilung der Bescheinigungen einzuführen.

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4. Sonderregeln beim Mindestlohn

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Sonderregelungen und Übergangsvorschriften beim gesetzlichen Mindestlohn stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/11466) der Fraktion Die Linke. Sie will von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viele Menschen seit Einführung des Mindestlohns Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (ALG II) erhalten und wie viele Menschen von Sonderregelungen für die Anwendung des Mindestlohns betroffen sind.

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5. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11463). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Januar 2017 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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6. Cum/Cum und weitere Steuergestaltungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob es nach der jüngsten Gesetzgebung zu Cum/Ex-Geschäften noch weitere Möglichkeiten für das sogenannte Dividendenstripping gibt, wollen die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsam gestellten Kleinen Anfrage (18/11345) erfahren. Dabei geht es auch um sogenannte Cum/Cum-Geschäfte. So soll die Bundesregierung unter anderem zu den geschätzten Steuerausfällen von fünf bis sechs Milliarden Euro durch diese Geschäfte Stellung nehmen, die vom Bundesfinanzminister als "illegitim aber nicht illegal" bezeichnet worden seien.

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7. Geschäfte der Immobilien-Bundesanstalt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Geschäftspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/11328). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, wie viele Grundstücke die Bundesanstalt seit dem Inkrafttreten der Verbilligungsrichtlinie vergünstigt für die Schaffung sozialen Wohnraums verkauft habe. Außerdem wird gefragt, wie viele Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen mietzinsfrei zur Verfügung gestellt wurden und für wie viele dieser Liegenschaften die Herrichtungskosten von der Bundesanstalt übernommen worden seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 154 - 15. März 2017 - 09.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2017

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