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BUNDESTAG/6430: Heute im Bundestag Nr. 182 - 22.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 182
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. März 2017, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Verkehrsteuergesetz angenommen
2. Leistungsbilanzüberschuss bleibt umstritten
3. Grüne scheitern mit Antrag zur Altenpolitik
4. 331.272 Stromsperren im Jahr 2015
5. Tierwohl bei Nutztieren in Deutschland
6. Linke fragt nach S-Bahn-Finanzierung


1. Verkehrsteuergesetz angenommen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (18/11235) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. Mit den höheren Steuerentlastungsbeträgen, deren Volumen mit 100 Millionen Euro angegeben wird, solle der ökologische Anreiz für Fahrzeuge dieser Emissionsklasse verstärkt werden. Die Kosten sollen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur voll kompensiert werden. Mit den Anpassung der Regelungen soll außerdem den Bedenken der EU-Kommission gegen die Einführung einer Infrastrukturabgabe, mit der von der steuerfinanzierten zur nutzerfinanzierten Infrastruktur übergegangen werden soll, Rechnung getragen werden. Mit den Anpassungen könne das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren beendet werden, erläuterte die Bundesregierung.

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2. Leistungsbilanzüberschuss bleibt umstritten

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Beurteilung des deutschen Leistungsbilanzüberschusses bleibt umstritten. Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss die Vorteile des Überschusses hervorhoben, übte besonders die Linksfraktion scharfe Kritik an der Entwicklung. Während sich der von Deutschland erzielte Überschuss seit 2000 kumuliert auf drei Billionen Euro belaufe, sei dagegen in den Empfängerländern deutscher Waren und Güter die Verschuldung stark gewachsen.

Anlass der Debatte war das Nationale Reformprogramm 2017, das vom Bundeskabinett am 12. April beschlossen werden soll. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut. Auch die Reallöhne würden steigen. Den südeuropäischen Ländern würde es aber nicht besser gehen, wenn Deutschland keinen Überschuss in der Leistungsbilanz habe, gab er zu bedenken. Es gebe verschiedene Gründe für die Entwicklung der Leistungsbilanz. Der Sprecher nannte als Beispiel den gesunkenen Euro-Kurs und die niedrigen Ölpreise.

Die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut über das Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent. Es gebe keinen Anlass, über die wirtschaftliche Situation zu klagen, so der Sprecher der SPD-Fraktion. Die Investitionen im Haushalt seien auf 36 Milliarden Euro erhöht worden. Herausforderungen auf europäischer Ebene seien das verhaltene Wachstum in einigen Euroländern und der angekündigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der Leistungsbilanzüberschuss sei auch Ausdruck der Stärke der deutschen Wirtschaft, stellte der Sprecher der SPD-Fraktion fest, der auf Schätzungen der Bundesregierung verwies, wonach der Überschuss in den kommenden Jahren sinken werde.

Dagegen bezeichnete der Sprecher der Fraktion Die Linke den Überschuss als "zentrales Problem". Die Bundesregierung stehe angesichts der stärker werdenden Kritik aus dem Ausland unter Rechtfertigungsdruck. Es stelle sich die Frage, ob die gegenüber Deutschland bestehenden Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden könnten.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen läuft die Wirtschaft so gut, weil Deutschland sehr viele Waren nach Südeuropa absetzen könne. Dagegen sei in Italien das Bruttoinlandsprodukt zurückgegangen. Wenn die Stärke Deutschlands darauf beruhe, in schwache Nachbarländer zu exportieren, sollte das Besorgnis auslösen.

Von der Bundesregierung hieß es, sie nehme die Debatte über die Leistungsbilanz ernst. Aber ein wichtiger Faktor für die Bilanz sei der Ölpreis. "Und den Ölpreis legen wir nicht fest", so die Regierung. Warnungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor einem mittelfristigen Absinken der Investitionen im Haushalt hielt die Regierung für nicht begründet. In dieser Legislaturperiode seien die Investitionen um 40 Prozent gestiegen, während der Haushalt insgesamt nur um drei Prozent gewachsen sei. Die Investitionen würden auch in Zukunft auf hohem Niveau bleiben.

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3. Grüne scheitern mit Antrag zur Altenpolitik

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Antrag "Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken" (18/9797) im Familienausschuss gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den Antrag am Mittwoch ab. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Die Grünen fordern in ihrem Antrag von der Bundesregierung, eine Strategie des "aktiven Alterns" zu entwickeln und umzusetzen. So soll unter anderem ein Förderprogramm aufgelegt werden, das über altersgerechtes Wohnen, Weiterbildungsangebote und soziale Sicherung in den Kommunen informiert. Zudem soll das Programm "Altersgerecht Umbauen" der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Bundesmitteln in Höhe des tatsächlichen Bedarfs ausgestattet werden. Bis 2030 werde der Bedarf an barrierefreien Wohnungen auf drei Millionen steigen. Zudem fordern die Grünen den Ausbau des barrierefreien Nahverkehrs.

Vertreter der Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass etliche Forderungen bereits umgesetzt seien oder nicht im Kompetenzbereich des Bundes lägen. So sei das KfW-Förderprogramm von 50 auf 75 Millionen Euro erhöht worden und das Bundesfamilienministerium habe den Runden Tisch "Aktives Altern" etabliert. Der Aufbau einer altersgerechten Infrastruktur in Städten und Gemeinden hingegen müsse von den Kommunen selbst gewährleistet werden.

Aus der Linksfraktion hieß, der Antrag der Grünen gehe zwar in die richtige Richtung. Allerdings seien die Forderungen in den Bereichen Wohnsituation und Pflege sozial nicht ausgewogen. Statt Förderprogrammen solle der soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden.

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4. 331.272 Stromsperren im Jahr 2015

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) 2015 sind in 331.272 Fällen (2014: 351.802) sogenannte Stromsperren verhängt worden. Bei der Gasversorgung wurden 43.626 Fälle (2014: 46.488) verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11052) hervor. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Zahlen aus Befragungen der Netzbetreiber.

Eine Sperrandrohung erging 2015 demnach in 6.282.975 (Strom) beziehungsweise 1.284.670 Fällen (Gas). Die durchschnittliche Forderungshöhe bei der Androhung betrug laut Darstellung der Bundesregierung 119 Euro (Strom) beziehungsweise 123 Euro (Gas).

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5. Tierwohl bei Nutztieren in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Initiative Tierwohl des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/11537) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung der gesundheitliche Zustand deutscher Nutztiere in den letzten zwanzig Jahren entwickelt hat. Darüber hinaus sollen Angaben über den Anteil der Tiere gemacht werden, deren Schwänze und Schnäbel nicht kupiert und die nicht enthornt wurden. Zudem interessieren die aktuellen Zahlen zur Tötung männlicher Eintagsküken.

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6. Linke fragt nach S-Bahn-Finanzierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Rechtsgrundlage für die Finanzierung der geplanten zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München mit Bundesmitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11520). Hintergrund der Anfrage ist die Einschätzung der Fragesteller, dass der Nutzen-Kosten Faktor für das Projekt, der im Jahr 2011 bei lediglich 1,04 gelegen habe, infolge gestiegener Kosten und einem gesunkenen Nutzen heute "deutlich unter eins liegen müsste", womit das Vorhaben nicht mehr über das GVFG förderfähig sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 182 - 22. März 2017 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2017

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