1. Mehr fossile Energien importiert

Wirtschaft und Energie/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 2010 mehr fossile Energien importiert. Die Preise für die importierten Energien sind im gleichen Zeitraum gesunken, ergibt sich das der Antwort der Bundesregierung (18/11694) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10147). Danach ging zwar die Einfuhr von Rohöl von 93,272 Millionen Tonnen im Jahr 2010 auf 91,081 Millionen Tonnen im Jahr 2016 zurück. Zugleich wurde mehr Erdgas eingeführt. Die Erdgasimporte stiegen von 3.731,1 Petajoule (PJ) im Jahr 2010 auf 4.274,8 PJ im Jahr 2016. Auch wurde mehr Steinkohle importiert. Hier stiegen die Importe bis 2015 von 1.205,1 PJ auf 1.456 PJ. Gleichzeitig sanken die Preise für die importierten Energien. Beispielsweise ging der Preis für Rohöl von 446 Euro je Tonne im Jahr 2010 auf 286,4 Euro im Jahr 2016 zurück. Auch Erdgas und Steinkohle wurden erheblich preiswerter. Die Energieversorgung werde mit der Energiewende jedoch zu einem nachhaltigen Energieversorgungssystem umgebaut, das zunehmend weniger auf Importe von Energie oder Energierohstoffen angewiesen sein werde, erklärt die Regierung in der Antwort.

Die Bundesregierung stellt in der Antwort weiter fest, dass die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen eine deutliche Senkung des Verbrauchs fossiler Energien bis zum Jahr 2015 erfordern würden, "denn um das langfristige Gesamt-Klimaschutzziel im Jahr 2050 erreichen zu können, müssen die Emissionen in der Energiewirtschaft sowie die energiebedingten Emissionen im Gebäude- und Verkehrsbereich sowie in Industrie und Wirtschaft nahezu vollständig vermieden werden". Auf die Frage nach der Gefahr eines Platzens der "Kohlenstoffblase" auf den Finanzmärkten erläutert die Regierung, dies seien Transitionsrisiken, die durch den abrupten und ungeordneten Übergang zu einer rohstoffarmen Wirtschaft und die damit einhergehende Neubewertung von Anlagen möglicherweise entstehen könnten. Das Bundesministerium für Finanzen habe ein Forschungsgutachten zur Frage über die möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzmärkte in Auftrag gegeben. Darin werde auch auf die Transitionsrisiken eingegangen.

Die Fragen der Abgeordneten beziehen sich auch auf die beiden Atomfabriken in Gronau (Nordrhein-Westfalen) und Lingen (Niedersachsen). Dazu erklärt die Bundesregierung, sowohl die Urananreicherungsanlage Gronau als auch die Brennelementefertigungsanlage in Lingen hätten eine unbefristete Betriebsgenehmigung nach Paragraf 7 des Atomgesetzes. "Eine gesetzliche Neuregelung sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für diese Legislaturperiode nicht vor", wird festgestellt. Zur Frage nach Problemen wegen der Überalterung von europäischen Atomkraftwerken und insbesondere von nahe der Grenze zu Deutschland stehenden Atomkraftwerken erklärt die Regierung, vom Alter eines Kernkraftwerks könne nicht unmittelbar auf seinen Sicherheitszustand geschlossen werden. "Wenn ältere Kernkraftwerke nachgerüstet und somit an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik herangeführt werden, verbessert sich auch deren Sicherheitszustand", heißt es in der Antwort. Die Regierung betont, sie werbe für die Energiewende und "spricht sich gegen Neubauvorhaben und Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken insbesondere in den Nachbarstaaten aus". Auch bei Laufzeitverlängerungen müsse es grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsüberprüfungen geben. Kernenergie zur Stromerzeugung sei eine teure Risikotechnologie, wird festgestellt. Insgesamt sei es jedoch seit dem Minimum der Stromerzeugung aus Kernenergie nach dem mehrfachen Reaktorunglück von Fukushima 2012 wieder zu einem leichten Anstieg der Atomstromproduktion gekommen. Als Grund wird die Betriebsaufnahme mehrerer Kernkraftwerke in China genannt.

Weltweit sei ein Anstieg der Investitionen in erneuerbare Energien zu beobachten, schreibt die Regierung weiter. 2015 sei mehr als die Hälfte des globalen Kapazitätszubaus auf erneuerbare Energien entfallen. In Deutschland betrage der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 32 Prozent und soll bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Wie die Regierung weiter berichtet, wurden seit 2003 für die Exportförderung von Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz rund 175 Millionen Euro bereitgestellt.

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2. Konventionelle Strom-Mindesterzeugung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Konventionelle Kraftwerke in Deutschland erzeugen selbst bei negativen Preisen an der Strombörse in erheblichem Ausmaß weiterhin Strom. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11698) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11464). Unter Berufung auf Angaben der Übertragungsnetzbetreiber heißt es weiter, dieses Verhalten sei auf Verdienstmöglichkeiten außerhalb des Strommarktes oder auf technische Restriktionen der Kraftwerke zurückzuführen. Die Antwort enthält zahlreiche statistische Angaben zur Abschaltung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms. So wurden 2015 in 8.981 Fällen Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms abgeregelt. Im vergangenen Jahr waren es 5.892 Fälle.

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3. Maßnahmen zum EU-Strommarkt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum europäischen Strommarkt fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11804). Die Fragen betreffen Abregelungen von erneuerbaren Energien, Netzentgelte und Verbraucherrechte.

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4. Rheinmetall und Türkei-Geschäfte

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Geschäfte des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11798). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob Rheinmetall im Zusammenhang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergangenen zwei Jahren Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei beantragt habe und ob solche Genehmigungen erteilt worden seien. Außerdem geht es um Beziehungen anderer deutscher Rüstungsfirmen zur Türkei.

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5. Governance-System der Energieunion

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die von der EU geplante Verordnung für ein Governance-System der Energieunion geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11807). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie den Verordnungsentwurf für angemessen hält, um zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele beizutragen. Nach der in der Vormerkung der Kleinen Anfrage geäußerten Auffassung der Fraktion reicht der Verordnungsentwurf nicht aus, "um selbst die schwachen Energie- und Klimaziele der EU zu erreichen".

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6. Hintergrundüberprüfung von Reisenden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im Programm FLYSEC wird an Technologien zur Videoüberwachung, Verfahren intelligenten Auswertung von Bewegtbildern, zur biometrischen Identifikation und zur Verfolgung mit RFID-Trackern geforscht. Diese Forschungen an einer Überwachungsplattform für den öffentlichen Raum sollen es ermöglichen, Daten verschiedener Sensoren gleichzeitig auszuwerten und durch "innovative kognitive Algorithmen" zu berechnen. Das schreibt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11687).

Das Projekt, in dessen Beschreibung von "Big Data-Analyse", "Open-source intelligence" und "Crowd sourcing", die Rede sei, werde im Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" gefördert. Es laufe dort in der Programmlinie "Sicherung kritischer Infrastrukturen". Die Kosten von 4,14 Millionen Euro werden laut Fragestellern von der Europäischen Kommission nahezu komplett übernommen. Dabei würden auch Verfahren zur Risiko- beziehungsweise Verhaltensanalyse entwickelt. Kombiniert mit "Hintergrundüberprüfungen" und der Erstellung eines Persönlichkeitsprofils ("Background checks", "Passenger profiling") würden Reisende in drei verschiedene Risikokategorien eingeteilt und unterschiedlichen Prozeduren unterworfen. Die Abgeordneten vermuten, dass dafür umfangreiche Personendaten von Reisenden genutzt werden, wie sie etwa im EU-Fluggastdatenregister (EU-PNR) gesammelt werden.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, mit welchen Forschungsvorhaben die Europäische Union oder auch Bundesbehörden die Überwachung und Kontrolle an Flughäfen verstärken und Grenzkontrollen durch eine Risiko- beziehungsweise Verhaltensanalyse von Reisenden ergänzen wollen.

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