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BUNDESTAG/6531: Heute im Bundestag Nr. 284 - 03.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 284
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 03. Mai 2017, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Kurswechsel in der Jemenpolitik gefordert
2. Israelischer Siedlungsbau
3. Humanitäre Hilfe in Syrien
4. Minenräumung in Syrien und im Irak
5. Vorwürfe Ankaras gegen Gülen-Bewegung
6. Sicherheitskooperation mit Nordafrika


1. Kurswechsel in der Jemenpolitik gefordert

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen Kurswechsel in der Jemenpolitik der Bundesregierung. Das Land werde seit zwei Jahren von einem blutigen Krieg zermürbt, was "zur größten humanitären Krise der Welt geführt" habe, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12121). "Auf unverantwortliche Weise und ohne jeglichen politischen Plan haben Staaten von innerhalb und außerhalb der Region in den ursprünglich innerjemenitischen Konflikt eingegriffen." Eine Koalition vornehmlich arabischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens und mit Unterstützung der USA fliege seit Ende März 2015 Luftangriffe, rüste Kämpfer am Boden aus und habe auch eigene Truppen in den Jemen entsandt. Die Koalition der Houthi-Milizen mit dem ehemaligen Diktator Ali Abdullah Saleh werde vom Iran unterstützt.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich einerseits "deutlich vom Vorgehen der saudi-arabisch geführten Militärkoalition zu distanzieren und jegliche Lieferungen von Rüstungsgütern an die ihr angehörenden Staaten vollständig einzustellen" und andererseits "die iranische Parteinahme für die Houthis und deren illegitime Machtübernahme klar zu verurteilen und die iranische Regierung aufzufordern, zur Deeskalation der Lage beizutragen". Außerdem soll die Bundesregierung für einen vollständigen Lieferstopp europäischer Waffen an die kriegsführenden Staaten eintreten und sich gegenüber der US-Regierung und der Regierung Großbritanniens für ein Ende der militärischen Unterstützung der saudi-arabisch geführten Koalition einsetzen. Weitere Forderungen der Grünen zielen auf mehr humanitäre Hilfen für Jemen, den freien und direkten Zugang zu allen Häfen und die Wiedereröffnung des Flughafens der Hauptstadt Sanaa sowie die Unterstützung für eine Friedenlösung.

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2. Israelischer Siedlungsbau

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in einer Antwort (18/12023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11677) an ihre Position erinnert, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sei und die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gefährde. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz, mit dem nach Ansicht der Regierung "illegale Außenposten" nachträglich legalisiert werden könnten, sei besonders kritisch zu sehen und habe das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert. Die Antwort enthält auch eine Aufstellung von Projekten der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit palästinensischen Projektpartnern.

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3. Humanitäre Hilfe in Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Herausforderungen für die humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik sechs Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11850). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie der Kriegsverlauf und vor allem die Übernahme von Aleppo und umliegenden Landesteilen durch Truppen der syrischen Regierung deutsche Programme der Entwicklungs- und Nothilfe beeinflusst haben und ob die Bundesregierung an der Entscheidung aus dem Jahr 2011 festhalte, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien auszusetzen. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Finanzmittel für Syrien seit 2011 aufgewendet und welche Mittel "seit der Übernahme von Teilen der Stadt Aleppo durch bewaffnete Regierungsgegner im Juli 2012 bis Ende des Jahres 2016 für die Versorgung der dortigen Bevölkerung bereitgestellt" worden sind.

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4. Minenräumung in Syrien und im Irak

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Einsatz und Beseitigung von Minen und Sprengfallen im Irak und in Syrien sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12014). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche "privatwirtschaftlichen Minenräum-Organisationen" sie derzeit in welchem Umfang und auf welche Art in diesen Ländern unterstützt und welche politischen oder auch militärischen Institutionen vor Ort die Prioritäten für die zu räumenden Regionen, Wege und Liegenschaften festlegen. Die Abgeordneten fragen außerdem nach den Perspektiven für Organisationen der humanitären Minenräumung in Syrien und im Irak und inwieweit privatwirtschaftlichen Minenräum-Organisationen neutrale, humanitäre Operationen von Einsätzen trennen, "die eingebettet sind in die Strategie einer Konfliktpartei".

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5. Vorwürfe Ankaras gegen Gülen-Bewegung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12008). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, auf welchen Wegen und Ebenen die türkische Regierung versucht hat, die Bundesregierung von der Rolle der Gülen-Bewegung beim Putschversuch im Juli 2016 zu überzeugen und aufgrund welcher Erkenntnisse der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, zu der Einschätzung komme, die Gülen-Bewegung sei "eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung". Gefragt wird auch, welche Kontakte oder Kooperationen zwischen der Bundesregierung und mutmaßlich der Gülen-Bewegung zugerechneten Personen, Institutionen und Medien (bitte benennen) es wann und in welchem Kontext seit dem Bruch zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung Ende 2013 gegeben habe. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft über die Daten eines Dossiers über Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland geben, das der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT im Februar an den BND-Chef übergeben habe.

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6. Sicherheitskooperation mit Nordafrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Weitergabe von Aufklärungsdaten an Grenzbehörden in Libyen, Ägypten, Tunesien und Algerien" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11974). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Beteiligung der nordafrikanischen Länder an der geplanten satellitengestützten Plattform "Seepferdchen Mittelmeer". Über diese Plattform würden laut Fragestellern die genannten Länder auch in das EU-Überwachungssystem Eurosur integriert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 284 - 3. Mai 2017 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2017

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