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BUNDESTAG/6546: Heute im Bundestag Nr. 299 - 11.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 299
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. Mai 2017, Redaktionsschluss: 14.09 Uhr

1. Modernisierung der Netzentgeltstruktur
2. Sozialdumping im Straßengüterverkehr
3. Auswirkungen der Umweltkriminalität
4. Bilanz nach zwei Jahren Mietpreisbremse
5. Reaktionen auf Marshall-Plan mit Afrika
6. Vorbereitungen für Brexit-Verhandlungen


1. Modernisierung der Netzentgeltstruktur

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stellt die geplante Modernisierung der Netzentgeltstruktur in den Mittelpunkt einer Anhörung am Mittwoch, 17. Mai 2017. Zu dem Gesetzentwurf (18/11528) bringen mehrere Sachverständige aus Verbänden und Wirtschaft ihre Stellungnahmen ein.

Gäste können sich für die um 11 Uhr beginnende Anhörung unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Sie müssen ein Personaldokument mitbringen, um eingelassen zu werden.

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2. Sozialdumping im Straßengüterverkehr

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Bekämpfung von Sozialdumping im Straßengüterverkehr ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/12215) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der grenzüberschreitende Einsatz von Arbeitnehmern in einem weitgehend liberalisierten Binnenmarkt animiere einige Unternehmen der Transportwirtschaft dazu, Schlupflöcher in der nationalen Regulierung von Arbeitsverhältnissen auszunutzen.

Dabei würden regelmäßig verschiedene rechtswidrige Praktiken festgestellt. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften gingen auch auf die zu geringe Kontrolldichte und die zu gering bemessenen Bußgelder zurück. Die Abgeordneten wollen nun wissen, was die Bundesregierung unternommen hat, um die Probleme anzugehen.

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3. Auswirkungen der Umweltkriminalität

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der zunehmenden Umweltkriminalität befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12214). Der illegale Handel mit Tropenholz, Waldzerstörung, Schmuggel geschützter Arten, illegaler Bergbau, Raubfischerei und Betrug im Emissionshandel nähmen rasant zu. Die Umweltkriminalität boome und verursache der internationalen Staatengemeinschaft einen jährlichen finanziellen Schaden von bis zu 258 Milliarden US-Dollar.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Umweltdelikte entwickelt hat und welche finanziellen Schäden der Bundesrepublik dadurch entstanden sind.

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4. Bilanz nach zwei Jahren Mietpreisbremse

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Bilanz ziehen. Mit der Mietrechtsnovelle sollten in Gebieten mit Wohnraummangel die Neuvertragsmieten bei zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden, heißt es dazu in einer Kleinen Anfrage (18/12224) der Fraktion. Es seien allerdings zahlreiche Ausnahmen vorgesehen.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, in wie vielen Kommunen die Mietpreisbremse eingeführt worden ist und wie sich der Wohnungsneubau entwickelt hat.

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5. Reaktionen auf Marshall-Plan mit Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie die Bundesregierung die Reaktionen auf ihre im Januar 2017 vorgelegten "Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika" bewertet, will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage (18/12189) erfahren. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Rückschlüsse sie aus den Rückmeldungen von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen aus afrikanischen Ländern nach Ende des Konsultationsprozesses (Stichtag 26. Februar) zieht und wie und wann sie die Eckpunkte weiter überarbeiten und finalisieren will.

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6. Vorbereitungen für Brexit-Verhandlungen

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Empfehlung für einen Beschluss des Rates, mit dem die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Austrittsabkommen mit Großbritannien ermächtigt wird, ist in Form einer Unterrichtung (18/12299) an den Europaausschuss des Bundestages überwiesen worden.

In der Empfehlung schlägt die Kommission dem Rat vor, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen nach Artikel 50 zu eröffnen. Zudem enthält sie Detailvorgaben für die erste Verhandlungsphase. Auf Grundlage dieser Empfehlung wird erwartet, dass der Rat für "Allgemeine Angelegenheiten" am 22. Mai 2017 die Eröffnung der Verhandlungen genehmigt, die Kommission als Verhandlungsführerin der EU benennt und die Verhandlungsrichtlinien annimmt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 299 - 11. Mai 2017 - 14.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2017

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