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BUNDESTAG/6550: Heute im Bundestag Nr. 303 - 15.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 303
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. Mai 2017, Redaktionsschluss: 09.30 Uhr

1. Bundesregierung verteidigt Zielrente
2. Sanktionen und Klagen im SGB II
3. Folgen der Agenda 2010
4. Arbeitsbedingungen im Versandhandel
5. Sicherung der Berufseinstiegsbegleitung
6. Vermittlung in Leiharbeit


1. Bundesregierung verteidigt Zielrente

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen weiter zu vereinfachen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/12044) auf eine Kleine Anfrage (18/11876) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin hatte die Fraktion nach der Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes gefragt.

Die Bundesregierung bekräftigt darin ferner ihre Ansicht, dass es durch die damit geplante Einführung einer Zielrente nicht zu Leistungskürzungen komme. "Das Risiko einer Leistungssenkung ist umso geringer, je vorsichtiger beziehungsweise niedriger die Leistungen festgesetzt sind. Die Beteiligten müssen im Einzelfall abklären, wie sie die Rentenhöhe und das Risiko einer späteren Leistungssenkung austarieren", schreibt die Regierung in ihrer Antwort.

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2. Sanktionen und Klagen im SGB II

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2016 wurden insgesamt 648.000 Widersprüche gegen Entscheidungen des zuständigen Trägers im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eingereicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12193) auf eine Kleine Anfrage (18/11950) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, dass im vergangenen Jahr 115.000 Klagen gegen SGB-II-Bescheide eingereicht und insgesamt 939.000 Sanktionen neu ausgesprochen wurden. Die Sanktionssumme lag 2016 demnach bei rund 175 Millionen Euro.

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3. Folgen der Agenda 2010

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/12078) zu den beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Agenda 2010-Politik gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Erwerbstätigen, die Zahl der sogenannten Aufstocker oder die Tarifbindung in den Jahren 2000 bis 2016 entwickelt hat.

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4. Arbeitsbedingungen im Versandhandel

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Arbeitsbedingungen im Einzel-, Versand- und Onlinehandel interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12074). Unter anderem fragt sie die Bundesregierung nach Beschäftigungszahlen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsvolumen in diesen Branchen.

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5. Sicherung der Berufseinstiegsbegleitung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Berufseinstiegsbegleitung interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12188). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, mit welchen Bundesländern weitere Vereinbarungen zur Finanzierung von Berufseinstiegsbegleitung in Vorbereitung sind. Ferner möchte Die Linke wissen, auf welcher Grundlage in jenen Bundesländern Berufseinstiegsbegleitung stattfindet, mit denen keine diesbezüglichen Vereinbarungen getroffen worden sind.

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6. Vermittlung in Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/12187) zur Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt. Vor allem geht es darin um die Vermittlung Arbeitsloser in Leiharbeit. So will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Erwerbslose im Jahr 2016 von der BA vermittelt wurden und wie viele davon in die Leiharbeitsbranche. Ferner fragen die Abgeordneten nach statistischen Daten zur Situation der Leiharbeitsbranche.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 303 - 15. Mai 2017 - 09.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2017

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