1. Sicherung der Sozialkassenverfahren

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf (18/12510) zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt. Um die tariflichen Sozialkassenverfahren auch außerhalb des Baugewerbes zu sichern, werden die nach Paragraf fünf des Tarifvertragsgesetzes (in der bis zum 15. August 2014 geltenden Fassung) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 mittels statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet. Das Gesetz soll damit eine eigenständige Rechtsgrundlage für den Beitragseinzug und die Leistungsgewährung schaffen.

Zu Stärkung des effektiven Rechtsschutzes der Sozialkassen als gemeinsamer Einrichtung der Tarifvertragsparteien wird es den Gerichten für Arbeitssachen ermöglicht, in Verfahren über Leistungsansprüche auf deren Antrag die Aussetzung nach Paragraf 98 Absatz 6 Arbeitsgerichtsgesetz mit der Anordnung einer vorläufigen Leistungspflicht zu verbinden.

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2. Grüne fordern Konzept gegen Ungleichheit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/12557) die Bundesregierung auf, ein umfassendes Konzept gegen Armut und Ungleichheit vorzulegen. Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht zeige, dass es den Menschen in Deutschland im Schnitt gut gehe, er zeige aber auch, dass der Wohlstand nicht bei allen ankomme. Ungleichheit und Armut bewegten sich trotz der guten Rahmenbedingungen seit Jahren auf Rekordniveau, schreiben die Grünen.

Zu einem Konzept gegen Armut und Ungleichheit müsse nach Ansicht der Grünen unter anderem eine bessere Bezahlung von Arbeit und ein Rückkehrrecht auf Vollzeit gehören. Arbeitslose sollten besser abgesichert und der Zugang für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte, Geflüchtete und Alleinerziehende zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Bezahlbarer Wohnraum müsse geschaffen und Geringverdiener von hohen Wohnkosten entlastet werden. Weitere Forderungen beziehen sich auf eine armutsfeste Rente, Bildungschancen und die Gesundheitsversorgung.

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3. Grüne wollen neue Gründungskultur

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Gründungswillige sollen in Deutschland umfassend und zielgerichtet motiviert und unterstützt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/12369). Unter der Überschrift "Für eine neue Gründungskultur in Deutschland" appelliert sie etwa an die Bundesregierung, die Finanzierung von Gründungen durch den leichteren Zugang zu Mikrokrediten zu verbessern. Gesetzlich versicherte Selbständige mit geringem Einkommen sollen bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen entlastet werden., auch stuerliche und rechlitch eRahmenbedingungen müssten erleichtert werden. Daneben solle das Beratungs- und Weiterbildungsangebot ausgebaut und niedrigschwellig gestaltet werden.

"Gerade in einem mittelständische geprägten Land wie Deutschland sind Gründungen wesentliche Vorasusetzung für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand", heißt es in dem Dokument zur Begründung. Gründungen seien aus wirtschaftlicher, aber auch aus frauenpolitischer Sicht bedeutsam. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Gründungen sinkt, will die Fraktion mit dem geforderten Maßnahmenbündel Erstgründer genauso ermutigen wie Menschen, die schon einmal gescheitert sind. Es gehe um eine neue "Gründungskultur der zweiten, dritten und vierten Chance".

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4. Neue Regeln für Engagement

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts. Das Gemeinnützigkeitsrecht bedürfe der Anpassung und Modernisierung, um eine angemessene Rechtssicherheit und die Gleichbehandlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure sicherzustellen, heißt es in einem Antrag (18/12559) der Fraktion. Die heutigen Regelungen hätten dazu geführt, dass Akteure mit gleichen oder ähnlichen Aktivitäten in dem einen Bundesland als gemeinnützig gelten würden und in dem anderen nicht. Gemeinnützige Organisationen würden zudem bei politischen Äußerungen Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Dagegen sei steuerbegünstigten Berufsverbänden die Beeinflussung der politischen Willensbildung ohne Beschränkung erlaubt.

Zur Rechtsunsicherheit trägt nach Ansicht der Fraktion auch der Katalog an gemeinnützigen Zwecken in der Abgabenordnung bei. "Viele zivilgesellschaftliche Themen werden darin nicht berücksichtigt. Einrichtungen, die sich zum Beispiel für Frieden, Menschenrechte und für die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen einsetzen, müssen sich andere Zwecke aus der Abgabenordnung zu eigen machen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden", heißt es in dem Antrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher unter anderem, sicherzustellen, "dass politische Äußerungen von Vertretern gemeinnütziger Organisationen im Rahmen des verfolgten gemeinnützigen Zweckes grundsätzlich erlaubt sind". Außerdem sollen der Zweckkatalog der Abgabenordnung überarbeitet und ein öffentlich einsehbares Gemeinnützigkeitsregister geschaffen werden.

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5. Sinkendes Arbeitsvolumen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit der Erwerbstätigen in Deutschland ist seit der Jahrtausendwende deutlich gesunken. Das geht aus einer Antwort (18/12488) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/12078) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach lag die durchschnittliche Arbeitszeit eines Erwerbstätigen im Jahr 2000 bei rund 1.452 Stunden, im Jahr 2015 bei rund 1.368 Stunden und im Jahr 2016 bei rund 1.363 Stunden. Im Osten Deutschlands lag die Arbeitszeit in allen genannten Zeiträumen deutlich über jener im Westen. Die Bundesregierung führt das gesunkene Arbeitszeitvolumen auf die steigenden Teilzeitquoten zurück.

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6. Geringe Tarifbindung im Einzelhandel

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Tarifbindung im Einzelhandel ist in den vergangenen Jahren weiter gesunken. Das geht aus einer Antwort (18/12484) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/12074) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach arbeiteten im Jahr 2015 rund 26 Prozent der Einzelhandels-Beschäftigten im Osten und 38 Prozent der Beschäftigten im Westen zu Bedingungen von Verbandstarifverträgen. 2012 lagen diese Werte noch bei 33 beziehungsweise bei 41 Prozent. Firmentarifverträge galten 2015 nur für rund vier Prozent der Beschäftigten (Ost und West). 2012 lag dieser Wert noch bei neun Prozent im Osten, der Westwert ist gleich geblieben.

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7. Zukunft von URENCO nach dem Brexit

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um mögliche Auswirkungen des Brexit auf das in Deutschland ansässige Uranreicherungsunternehmen URENCO geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12348). Eigentümer der Firma sind Großbritannien, die Niederlande sowie die Konzerne E.ON und RWE. Mit dem Brexit und dem angekündigten Ausstieg Großbritanniens aus EURATOM stellten sich neue Anforderungen an eine neue rechtliche Gestaltung der URENCO und der bestehenden Kontrollsysteme darüber, heißt es in der Anfrage. Die Fraktion will etwa wissen, ob es Gespräche zwischen den Anteilseignern gegeben hat, um diese neuen Anforderungen zu definieren und ob es einen Fahrplan für eine Neuordnung der URENCO gibt.

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