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BUNDESTAG/6617: Heute im Bundestag Nr. 370 - 14.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 370
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Juni 2017, Redaktionsschluss: 16.00 Uhr

1. Sozialdumping im Straßengüterverkehr
2. Zustand der Bahnbrücken in Hamburg
3. Zustand der Eisenbahnbrücken in Bremen
4. Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen
5. Firmenverflechtungen in Deutschland
6. Raumfahrtstrategie der Bundesregierung


1. Sozialdumping im Straßengüterverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zum Zwecke der Bekämpfung des Sozialdumpings im internationalen Straßengüterverkehr arbeiten die Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS) mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesamt für Güterverkehr und den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12522) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12215) hervor.

Weiter heißt es in der Vorlage, zur Stärkung der Akzeptanz der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung hätten das Bundesministerium der Finanzen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften der besonders betroffenen Wirtschaftszweige Bündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung geschlossen. Ein solches bundesweites Bündnis existiere auch im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe. In diesem Bündnis sei neben der Zollverwaltung auch das Bundesamt für Güterverkehr vertreten.

Die Bundesregierung macht deutlich, dass sie die Forderung unterstützt, gegen Briefkastenfirmen mit "ausgeflaggten" Fuhrparkflotten in osteuropäischen Beitrittsländern vorzugehen, die die einschlägigen Kabotageregelungen unterlaufen. Die Bedingungen für die Zulassung als Kraftfahrtunternehmen könnten verschärft werden, indem eine bestimmte Verbundenheit mit dem betreffenden Mitgliedstaat, etwa durch Grundbesitz, sonstige Immobilien, Vermögen, Sacheigentum, Dauerarbeitsverhältnisse und Eigenverantwortlichkeit bei der Geschäftsführung nachgewiesen werden muss, heißt es in der Antwort.

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2. Zustand der Bahnbrücken in Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den 383 Eisenbahnbrücken in Hamburg sind neun Brücken als "dringend sanierungsbedürftig" eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12465) hervor. In der Vorlage sind sämtliche Eisenbahnbrücken in Hamburg mit Alter, Streckenbezeichnung und Zustand aufgelistet. Wie die Regierung in der Antwort schreibt, liegt das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Hamburg bei 49 Jahren. 83 Brücken sind nach Regierungsangaben älter als 80 Jahre.

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3. Zustand der Eisenbahnbrücken in Bremen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den 155 Eisenbahnbrücken in Bremen sind vier Brücken als "dringend sanierungsbedürftig" eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12650) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12464) hervor. In der Vorlage sind sämtliche Eisenbahnbrücken in Bremen mit Alter, Streckenbezeichnung und Zustand aufgelistet. Wie die Regierung in der Antwort schreibt, liegt das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Bremen bei 65 Jahren. 71 Brücken sind nach Regierungsangaben älter als 80 Jahre.

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4. Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung eine Notwendigkeit sieht, Euro-5-Dieselfahrzeuge nachzurüsten, um die Stickstoffdioxid-Luftbelastung in deutschen Städten und Gemeinden zu senken, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12668) wissen. Gefragt wird auch, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung dem Beschluss der Umweltministerkonferenz der Länder nachkommen möchte, "sich gegenüber Herstellern für eine technische Ertüchtigung von Diesel-Fahrzeugen in der gesamten Breite der Flotte einzusetzen". Die Abgeordneten erkundigen sich zudem, ob die Bundesregierung den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz unterstützt, wonach die Automobilhersteller noch im Jahr 2017 das Minderungspotenzial und die Kosten einer Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen ermitteln sollen.

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5. Firmenverflechtungen in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Verflechtungen von Unternehmen und Konzernen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/12658) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Gruppen mit mindestens zwei Unternehmen es gibt und wie viele Unternehmen, die von diesen kontrolliert werden. Dabei geht es der Fraktion um rechtlich selbstständige und wirtschaftliche Einheiten mit Sitz in Deutschland. Unter Verweis auf eine frühere Antwort möchten sie von der Bundesregierung auch wissen, warum diese damals auch Unternehmensgruppen mit nur einem Mitglied aufgeführt habe - das sei inkorrekt und begrifflich ausgeschlossen.

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6. Raumfahrtstrategie der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Nach der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten verweisen in einer Kleinen Anfrage (18/12662) auf den etwa 1,5 Milliarden-Euro-schweren Etat, den der Bund jährlich in die zivile Raumfahrt investiere. Sie möchten angesichts dieser Summe wissen, welchen Beitrag die zivile Raumfahrt zum Klimaschutz leistet. Die Fraktion fragt auch nach der grundsätzlichen Strategie und neuen Schwerpunkten, die sich von der Raumfahrtstrategie aus dem Jahr 2010 abheben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 370 - 14. Juni 2017 - 16.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2017

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