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BUNDESTAG/6675: Heute im Bundestag Nr. 428 - 10.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 428
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. Juli 2017, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Auslieferungsersuchen der Türkei
2. Lage der Flüchtlinge auf der Balkanroute
3. Opfer des DDR-Zwangsdopings
4. Maßnahmen der Funkzellenauswertung
5. Wahlbeteiligung von Häftlingen
6. Regierung berichtet über Bundesstatistiken


1. Auslieferungsersuchen der Türkei

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Ein durch den türkischen Geheimdienst MIT am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz an den Bundesnachrichtendienst (BND) übergebenes Dossier führt mehrere Hundert Namen an, bei denen es sich um Mitglieder der Gülen-Bewegung in Deutschland handeln soll. Aufgeführt würden als "führende Verantwortliche und Mitglieder" insgesamt 358 Namen von Einzelpersonen sowie rund 100 weitere Namen von Einzelpersonen, darunter einige Doppelnennungen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12008).

Die türkische Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, hinter dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli vergangenen Jahres zu stehen. Wie die Bundesregierung schreibt, habe die Türkei um Auslieferung türkischer Staatsangehöriger ersucht. Hierbei gelte, "dass über die Zulässigkeit einer ersuchten Auslieferung im Einzelfall die Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften auf Grundlage des zwischen der Türkei und Deutschland anwendbaren Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 nebst dem 2. Zusatzprotokoll unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Verpflichtungen entscheiden". Eine Auslieferung werde nach Artikel 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens verweigert, wenn sich das Ersuchen auf politische Straftaten beziehe oder eine Verfolgung aus politischen Gründen drohe. "Das Bundesamt für Justiz prüft im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz jeden Einzelfall sorgfältig und unter Berücksichtigung der vorgeworfenen Taten sowie des Personenkreises, dem der Verfolgte angehört, auf seine Bewilligungsfähigkeit."

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2. Lage der Flüchtlinge auf der Balkanroute

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Aus Sicht der Bundesregierung sind Versorgung und Unterkunft für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge in Griechenland gesichert. Aktuell stünden in Griechenland 51.377 Aufnahmeplätze zur Verfügung, hinzu kämen kommen 17.919 Plätze im Rahmen des Unterbringungsprogramms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/12671) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12174) zur "Lage der Flüchtlinge auf der Balkanroute". Die Europäische Kommission habe mit der griechischen Regierung die Finanzierung von 55.000 Aufnahmeplätzen für das Jahr 2017 vereinbart, davon 40.000 auf dem Festland und 15.000 auf den griechischen Inseln Chios, Kos, Leros, Lesbos und Samos. Der Anteil der Unterbringung in angemieteten Wohnunterkünften solle auf 30.000 Plätze erhöht werden.

Laut Antwort befanden sich mit dem Stand Juni 2017 in Mazedonien 51 Personen in Flüchtlingsaufnahmezentren, in Serbien stünden in 18 Flüchtlingsunterkünften bis zu 6.500 Plätze zur Verfügung. Serbien habe nach Engpässen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum Jahreswechsel 2017 weitere Unterkünfte eröffnen können. Die grundlegende Versorgung mit Nahrung und Kleidung sei auch dank internationaler Unterstützung sichergestellt.

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3. Opfer des DDR-Zwangsdopings

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Entschädigung der Opfer des DDR-Zwangsdopings" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13041). Wie die Fraktion darin ausführt, wurden in der DDR etwa 10.000 minderjährige Hochleistungs- und Nachwuchssportler im staatlichen Auftrag gedopt. Dies sei meist ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung geschehen. Die physischen, psychischen und sozialen Schäden der Opfer des DDR-Staatsdopings seien schwerwiegend. Nicht nur die ehemaligen Sportler seien von Gesundheitsschäden betroffen, sondern häufig auch ihre Kinder.

Weiter verweisen die Abgeordneten darauf, dass 2002 das Dopingopfer-Hilfegesetz und 2016 das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz (2. DOHG) vom Bundestag verabschiedet worden sei, um die Betroffenen finanziell zu entschädigen. Anspruchsberechtigte bekämen aus dem Fonds des 2. DOHG einmalig 10.500 Euro ausbezahlt. Durch das 2. DOHG seien indes bisher keine Menschen anspruchsberechtigt, die dadurch geschädigt wurden, dass ihre Mutter bereits vor der Schwangerschaft gedopt wurde. Anspruchsberechtigt seien bisher nur Betroffene der zweiten Generation, sofern die Mutter während der Schwangerschaft gedopt wurde.

Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung, wie viele Anträge auf Entschädigung gemäß dem 2. DOHG bisher beim Bundesverwaltungsamt von Opfern der zweiten Generation eingereicht und wie viele davon positiv beschieden wurden. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, ob und gegebenenfalls wie viele Menschen der Bundesregierung bekannt sind, "die erhebliche Gesundheitsschäden erlitten haben, weil ihrer Mutter vor der Schwangerschaft Dopingsubstanzen verabreicht worden sind".

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4. Maßnahmen der Funkzellenauswertung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesjustiz- und des Bundesfinanzministeriums sowie des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten Halbjahr 2017 vorgenommen haben. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/13036) unter anderem danach, welche Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, "an Mobiltelefone sogenannte ,stille SMS' zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzer" oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie viele "stille SMS" von den jeweiligen Behörden im ersten Halbjahr 2017 versandt wurden.

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5. Wahlbeteiligung von Häftlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Höhe der Wahlbeteiligung der Insassen von Justizvollzugsanstalten an Bundestagswahlen ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12954). Darin erkundigt sie sich danach, welche Statistiken oder Schätzungen der Bundesregierung dazu vorliegen. Auch möchte sie wissen, was die Bundesregierung generell über die Wahlbeteiligung von Untersuchungs- und Strafgefangenen sagen kann. Ferner fragt sie unter anderem, inwieweit die Bundesregierung grundsätzlich die Einrichtung mobiler Wahlvorstände und Urnen in Justizvollzugsanstalten befürwortet, um die Wahlbeteiligung von Strafgefangenen zu erleichtern.

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6. Regierung berichtet über Bundesstatistiken

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) In den Jahren 2015 und 2016 sind insgesamt acht Erhebungen für "Bundesstatistiken für besondere Zwecke" durchgeführt worden. Dies geht aus einem als Unterrichtung vorgelegten Regierungsbericht (18/13032) hervor, in dem die im genannten Zeitraum begonnenen Projekte aufgeführt sind.

Laut Vorlage ermöglicht das Bundesstatistikgesetz es den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder, Erhebungen für besondere Zwecke durchzuführen, ohne dass es dazu einer gesonderten Anordnung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bedarf. Bei diesen Erhebung dürfen jeweils Angaben von höchstens 20.000 Befragten erfasst werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 428 - 10. Juli 2017 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2017

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